Thema: Rechts­ex­tre­mis­mus

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Don­ners­tag zum Antrag der Koali­ti­on „Rechts­ex­tre­mis­mus mit einem Gesamt­kon­zept bekämp­fen“ (Drs. 7/3032):

„Die größte Gefahr für unsere Demo­kra­tie geht vom Rechts­ex­tre­mis­mus aus. Wir müssen han­deln, sehr kon­kret und sehr wir­kungs­voll“, so SPD-Innen­ex­per­te Albrecht Pallas. „Darum hat die SPD bereits in den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen darauf hin­ge­wirkt, die Erar­bei­tung eines Gesamt­kon­zepts gegen Rechts­ex­tre­mis­mus zu ver­ein­ba­ren. Mit dem heu­ti­gen Beschluss des Land­tags setzen wir den Start­punkt und benen­nen die Punkte mit dem größ­ten Hand­lungs­be­darf.“

Pallas nannte drei Punkte, die der SPD-Frak­ti­on bei dem Gesamt­kon­zept im Kampf gegen Rechts­ex­tre­mis­mus beson­ders wich­tig sind:

Ers­tens: Wir brau­chen eine zen­tra­le Anlauf­stel­le für Opfer von rechts­ex­tre­men Bedro­hun­gen oder Straf­ta­ten. Opfer rech­ter Gewalt brau­chen bei beson­de­ren Formen rech­ter Bedro­hung, wie zum Bei­spiel bei kur­sie­ren­den Fein­des­lis­ten, spe­zia­li­sier­te Ansprech­part­ner. Sie brau­chen beson­de­re Bera­tung und eine siche­re Ana­ly­se der kon­kre­ten Bedro­hung.

Zwei­tens: Wir brau­chen eine effek­ti­ve Bera­tungs- und Koope­ra­ti­ons­funk­ti­on des Lan­des­am­tes für Ver­fas­sungs­schutz für Kom­mu­nen und Akteu­re der Zivil­ge­sell­schaft. An dieser Stelle ist ins­be­son­de­re der Ver­fas­sungs­schutz in der Pflicht. Aber auch die Poli­zei muss einen regel­mä­ßi­gen Infor­ma­ti­ons­fluss gewähr­leis­ten.

Drit­tens: Wir brau­chen die Umset­zung des län­der­über­grei­fen­den und bun­des­weit ein­heit­li­chen Früh­warn­sys­tems für rechts­ex­tre­me Gefähr­de­rin­nen und Gefähr­der in Sach­sen. Rechte, men­schen­feind­li­che Netz­wer­ke sollen eher erkannt, besser beob­ach­tet und schnel­ler zer­schla­gen werden. Sach­sen muss sich an der Erar­bei­tung nicht nur betei­li­gen. Es würde Sach­sen gut zu Gesicht stehen, sich an die Spitze der Bewe­gung zu stel­len.