Thema: Rechts­ex­tre­mismus

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Don­nerstag zum Antrag der Koali­tion „Rechts­ex­tre­mismus mit einem Gesamt­kon­zept bekämpfen“ (Drs. 7/3032):

„Die größte Gefahr für unsere Demo­kratie geht vom Rechts­ex­tre­mismus aus. Wir müssen han­deln, sehr kon­kret und sehr wir­kungs­voll“, so SPD-Innen­ex­perte Albrecht Pallas. „Darum hat die SPD bereits in den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen darauf hin­ge­wirkt, die Erar­bei­tung eines Gesamt­kon­zepts gegen Rechts­ex­tre­mismus zu ver­ein­baren. Mit dem heu­tigen Beschluss des Land­tags setzen wir den Start­punkt und benennen die Punkte mit dem größten Hand­lungs­be­darf.“

Pallas nannte drei Punkte, die der SPD-Frak­tion bei dem Gesamt­kon­zept im Kampf gegen Rechts­ex­tre­mismus beson­ders wichtig sind:

Ers­tens: Wir brau­chen eine zen­trale Anlauf­stelle für Opfer von rechts­ex­tremen Bedro­hungen oder Straf­taten. Opfer rechter Gewalt brau­chen bei beson­deren Formen rechter Bedro­hung, wie zum Bei­spiel bei kur­sie­renden Fein­des­listen, spe­zia­li­sierte Ansprech­partner. Sie brau­chen beson­dere Bera­tung und eine sichere Ana­lyse der kon­kreten Bedro­hung.

Zwei­tens: Wir brau­chen eine effek­tive Bera­tungs- und Koope­ra­ti­ons­funk­tion des Lan­des­amtes für Ver­fas­sungs­schutz für Kom­munen und Akteure der Zivil­ge­sell­schaft. An dieser Stelle ist ins­be­son­dere der Ver­fas­sungs­schutz in der Pflicht. Aber auch die Polizei muss einen regel­mä­ßigen Infor­ma­ti­ons­fluss gewähr­leisten.

Drit­tens: Wir brau­chen die Umset­zung des län­der­über­grei­fenden und bun­des­weit ein­heit­li­chen Früh­warn­sys­tems für rechts­ex­treme Gefähr­de­rinnen und Gefährder in Sachsen. Rechte, men­schen­feind­liche Netz­werke sollen eher erkannt, besser beob­achtet und schneller zer­schlagen werden. Sachsen muss sich an der Erar­bei­tung nicht nur betei­ligen. Es würde Sachsen gut zu Gesicht stehen, sich an die Spitze der Bewe­gung zu stellen.