Thema: Rechtsextremismus

Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Donnerstag zum Antrag der Koalition „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ (Drs. 7/3032):

„Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht vom Rechtsextremismus aus. Wir müssen handeln, sehr konkret und sehr wirkungsvoll“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas. „Darum hat die SPD bereits in den Koalitionsverhandlungen darauf hingewirkt, die Erarbeitung eines Gesamtkonzepts gegen Rechtsextremismus zu vereinbaren. Mit dem heutigen Beschluss des Landtags setzen wir den Startpunkt und benennen die Punkte mit dem größten Handlungsbedarf.“

Pallas nannte drei Punkte, die der SPD-Fraktion bei dem Gesamtkonzept im Kampf gegen Rechtsextremismus besonders wichtig sind:

Erstens: Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle für Opfer von rechtsextremen Bedrohungen oder Straftaten. Opfer rechter Gewalt brauchen bei besonderen Formen rechter Bedrohung, wie zum Beispiel bei kursierenden Feindeslisten, spezialisierte Ansprechpartner. Sie brauchen besondere Beratung und eine sichere Analyse der konkreten Bedrohung.

Zweitens: Wir brauchen eine effektive Beratungs- und Kooperationsfunktion des Landesamtes für Verfassungsschutz für Kommunen und Akteure der Zivilgesellschaft. An dieser Stelle ist insbesondere der Verfassungsschutz in der Pflicht. Aber auch die Polizei muss einen regelmäßigen Informationsfluss gewährleisten.

Drittens: Wir brauchen die Umsetzung des länderübergreifenden und bundesweit einheitlichen Frühwarnsystems für rechtsextreme Gefährderinnen und Gefährder in Sachsen. Rechte, menschenfeindliche Netzwerke sollen eher erkannt, besser beobachtet und schneller zerschlagen werden. Sachsen muss sich an der Erarbeitung nicht nur beteiligen. Es würde Sachsen gut zu Gesicht stehen, sich an die Spitze der Bewegung zu stellen.