Gesamtkonzept Rechtsextremismus

27. Januar 2022

Auf­klären, unter­stützen und durch­greifen – Rechts­ex­tre­mismus auf allen Ebenen bekämpfen 

Am Don­nerstag wurde im Innen­aus­schuss das “Gesamt­kon­zept Rechts­ex­tre­mismus” behan­delt. Für Innen­po­li­tiker Albrecht Pallas bietet das Gesamt­kon­zept die Mög­lich­keit, dem Rechts­ex­tre­mismus in Sachsen kon­se­quent und umfas­send ent­ge­gen­zu­treten: 

 “Rechts­ex­tre­mismus ist ein gesamt­ge­sell­schaft­li­ches Pro­blem und gehört auf allen Ebenen bekämpft. Das wird ganz aktuell bei den häufig von Rechts­ex­tre­misten gesteu­erten Auf­zügen gegen die Corona-Maß­nahmen deut­lich. Das schreiben uns auch Opfer­ver­bände, Zivil­ge­sell­schaft, Polizei und Ver­fas­sungs­schutz glei­cher­maßen ins Stamm­buch. Das Gesamt­kon­zept Rechts­ex­tre­mismus gibt uns die Mög­lich­keit, diese gefähr­li­chen Ent­wick­lungen ent­schieden zurück­zu­drängen. Mit Hilfe für und Soli­da­rität mit den Opfern, mit Auf­klä­rung und Demo­kratie-Bil­dung von Anfang an und schluss­end­lich mit kon­se­quentem Vor­gehen der Sicher­heits­be­hörden auf der Straße und im Netz.”

Das Gesamt­kon­zept stützt sich dabei auf meh­rere Säulen. Dafür arbeiten ver­schie­dene Minis­te­rien, Behörden und Ver­bände der Zivil­ge­sell­schaft zusammen. Am 14. April wird es eine wei­tere Anhö­rung im Innen­aus­schuss geben. 

 “Diese wird uns einen noch stär­keren Aus­tausch mit Wis­sen­schaft und Zivil­ge­sell­schaft über das Kon­zept ermög­li­chen. Die Maß­nahmen müssen aber schon jetzt zügig umge­setzt werden)Der Instru­men­ten­kasten ist breit gefüllt. Demo­kra­tie­för­de­rung und prä­ven­tive Arbeit werden aus­ge­baut, Bera­tung und Unter­stüt­zung für Ein­zel­per­sonen und Kom­munen ver­ste­tigt, Beob­ach­tung und Durch­greifen auf der Straße und im Netz, aber eben auch im öffent­li­chen Dienst werden ver­stärkt. Das Gesamt­kon­zept wirkt damit prä­ventiv, unter­stüt­zend und repressiv, der Drei­klang war uns als SPD-Frak­tion wichtig”, so Pallas.

Das Kon­zept wurde in Zusam­men­ar­beit des Innen­mi­nis­te­riums mit dem Jus­tiz­mi­nis­te­rium, dem Sozi­al­mi­nis­te­rium, Kul­tus­mi­nis­te­rium, Wis­sen­schafts­mi­nis­te­rium, der Staats­kanzlei und der Zivil­ge­sell­schaft erar­beitet und geht auf einen Antrag der Koali­ti­ons­frak­tionen aus dem Juli 2020 zurück. Das Gesamt­kon­zept läuft vor­erst bis 2024 und wird danach eva­lu­iert und fort­ge­schrieben.

Wei­tere Infor­ma­tionen zum Gesamt­kon­zept Rechts­ex­tre­mismus (DRS 7/8658) finden Sie hier: Vor­lage GK Rex.

Prävention
  • Bera­tungs­struktur für Kom­munen zum Umgang mit rechts­ex­tremen Ver­an­stal­tungen und Immo­bi­li­en­nut­zung
  • Eta­blie­rung geeig­neter Maß­nahmen zur Prä­ven­tion und zum früh­zei­tigen Erkennen demo­kra­tie­feind­li­cher Ein­stel­lungen im öffent­li­chen Dienst, Wei­ter­ent­wick­lung der Aus- und Fort­bil­dungs­kon­zepte
Bildung
  • Ein­rich­tung eines Erin­ne­rungs­ortes und Doku­men­ta­ti­ons­zen­trums für die Opfer und Taten des NSU
  • Ver­stär­kung der poli­ti­schen Bil­dungs­ar­beit
Hass im Netz bekämpfen
  • per­so­nelle Stär­kung der Polizei und Straf­ver­fol­gungs­be­hörden zur Bekämp­fung von rechts­ex­tremen Struk­turen und Hass-Postings
  • Ver­ein­fachte Mel­dung von Hass­kri­mi­na­lität im Internet an die Polizei
  • Mehr Cyber­cops
Verfolgung und Repression
  • Erhö­hung des Ver­fol­gungs­drucks säch­si­scher Sicher­heits­be­hörden bei Bekämp­fung poli­ti­scher Kri­mi­na­lität
  • Fokus auf früh­zei­tigem Erkennen von Radi­ka­li­sie­rungen, Risi­ko­be­wer­tungs­system und gleich­zeitig Sicher­stel­lung der Ver­fas­sungs­treue und demo­kra­ti­schen Wider­stands­fä­hig­keit im öffent­li­chen Dienst
Solidarität mit den opfern
  • Ein­rich­tung einer zen­tralen Anlauf­stelle für die Opfer von rechts­ex­tremen Bedro­hungen oder Straf­taten
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Das Gesamtkonzept gibt uns endlich die Möglichkeit, entschiedener als bislang und auf allen Ebenen dagegen vorzugehen. Mit konsequenten polizeilichen Maßnahmen auf der Straße und im Netz. Mit Aufklärung und Demokratie-Bildung. Und – was zu häufig vergessen wird – mit besserer Hilfe und mehr Solidarität mit den Opfern rechter Gewalt.

Albrecht Pallas, SPD-Innen­po­li­tiker