Dirk Panter in der Aktu­el­len Debat­te zum Län­der­fi­nanz­aus­gleich:

SPD-Frak­ti­ons­chef Dirk Panter hat für eine par­tei­über­grei­fen­de Zustim­mung des Land­tags zu den Ver­hand­lungs­er­geb­nis­sen um den neuen Län­der­fi­nanz­aus­gleich gewor­ben. „Wenn der Vor­schlag umge­setzt wird, dann haben wir eine Plan­bar­keit über 2019 hinaus, min­des­tens bis 2030. Das eröff­net uns wich­ti­ge Gestal­tungs­spiel­räu­me, die wir schon beim nächs­ten Dop­pel­haus­halt nutzen werden“, sagte Panter am Mitt­woch im Land­tag.

Kon­kret bedeu­te der auf dem Tisch lie­gen­de Vor­schlag, dass Sach­sen im Jahr 2019 gut 800 Mil­lio­nen Euro mehr ein­neh­men würde als bisher über den Län­der­fi­nanz­aus­gleich. Ver­gli­chen mit der letz­ten großen Tran­che aus dem Soli­dar­pakt von 733 Mil­lio­nen Euro im Jahr 2018 sei davon aus­zu­ge­hen, dass Sach­sens Ein­kom­mens­aus­stat­tung ver­ste­tigt wird. „Und das ist für uns eine sehr, sehr gute Nach­richt.“

„Das vor­lie­gen­de Ver­hand­lungs­er­geb­nis ist ein Gewinn für alle Länder. Kein Land stünde schlech­ter da als bisher, jedes Land stünde besser da.“ Wich­tig sei auch, dass die Wie­der­ver­ei­ni­gung end­lich auch bei den Finan­zen umge­setzt werde, wenn es nach 2019 nur noch einen Län­der­fi­nanz­aus­gleich gebe. Zudem werde das System der Finanz­be­zie­hun­gen zwi­schen Bund und Län­dern durch­schau­ba­rer, trans­pa­ren­ter und nach­voll­zieh­ba­rer.