Albrecht Pallas zum Refe­ren­ten­ent­wurf eines „Gesund­heits­not­stands­ge­set­zes“ nach Befas­sung mit dem Thema in der Frak­ti­ons­sit­zung der SPD-Land­tags­frak­ti­on:

„Die SPD-Frak­ti­on hat aus der Presse zur Kennt­nis genom­men, dass es einen Refe­ren­ten­ent­wurf des Innen­mi­nis­te­ri­ums zu einem soge­nann­ten ‚Gesund­heits­not­stands­ge­setz‘ gibt. Aus unse­rer Sicht ist dieser weder im Kabi­nett noch im Land­tag bera­tungs­reif.

Davon abge­se­hen ist noch gar nicht klar, ob ein sol­ches Gesetz ange­sichts aus­rei­chen­der Rege­lun­gen des Geset­zes über den Brand­schutz, Ret­tungs­dienst und Kata­stro­phen­schutz (Sächs­BRKG) über­haupt not­wen­dig ist. Das Innen­mi­nis­te­ri­um sollte das Kabi­netts­ver­fah­ren stop­pen und zusam­men mit den Fach­res­sorts und den Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen grund­sätz­lich klären, was wir in Sach­sen für aus­rei­chend medi­zi­ni­sche Mittel und Hel­fe­rin­nen und Hel­fern brau­chen. Dann reden wir weiter.“