Gewalt gegen Frauen ist kein Randphänomen – sie ist strukturell verankert und allgegenwärtig. Darauf hat die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag in einer Aktuellen Debatte eindringlich aufmerksam gemacht. Ausgangspunkt waren auch prominente Fälle von sexualisierter und digitaler Gewalt, die zeigen, wie tief das Problem reicht.
Für Laura Stellbrink, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, ist klar:
„Gewalt gegen Frauen ist kein Ausnahmefall und kein Randthema. Gewalt gegen Frauen hat System. Auch in Sachsen passiert sie fast jede Stunde.“
Diese Realität sei ein Angriff auf die Grundwerte unserer Gesellschaft – und verlange eine klare politische Antwort.
Konkrete Maßnahmen für besseren Schutz
Im Mittelpunkt stehen konkrete Schritte, um Frauen in Sachsen wirksam zu schützen. Dazu gehört insbesondere die schnelle Umsetzung des Gewalthilfegesetzes. Es schafft erstmals einen Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für betroffene Frauen und ihre Kinder.
Zugleich fordert die SPD-Fraktion den flächendeckenden Ausbau von Frauenhäusern und Beratungsangeboten sowie eine verlässliche Finanzierung dieser Strukturen. Auch die Unterstützung für Betroffene sexualisierter Gewalt soll deutlich verbessert werden – etwa durch einen sicheren und flächendeckenden Zugang zur vertraulichen Spurensicherung.
Darüber hinaus müsse auch digitale Gewalt stärker in den Fokus rücken. Die Verbreitung von KI-generierten Deepfakes mit sexualisiertem Inhalt dürfe kein rechtsfreier Raum bleiben.
„All das müssen wir in den kommenden Monaten politisch voranbringen – auf Bundesebene und im Sächsischen Landtag“, betont Stellbrink.
Mehr als Gesetze: Gesellschaft in der Verantwortung
Doch die Rede macht auch deutlich: Gesetzliche Maßnahmen allein reichen nicht aus. Gewalt gegen Frauen ist Ausdruck tief verwurzelter gesellschaftlicher Strukturen – von Machtverhältnissen, Sexismus und fehlender Konsequenz im Alltag.
Viele Frauen erleben Gewalt, Übergriffe oder Angst davor als Teil ihres täglichen Lebens. Deshalb braucht es neben politischem Handeln auch ein Umdenken in der Gesellschaft.
„Um Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen, reicht besserer Schutz allein nicht aus. Wir müssen die Strukturen dahinter verändern: Männer müssen hinschauen, eingreifen und Verantwortung übernehmen.“
Das bedeutet konkret: nicht wegsehen, wenn Frauen bedrängt werden, Grenzen klar benennen und gegen Sexismus im Alltag widersprechen. Verantwortung beginne im Kleinen – und sei Voraussetzung für echten gesellschaftlichen Wandel.
Ziel: Schutz für jede Frau – überall und jederzeit
Das Ziel bleibt klar: ein funktionierender Gewaltschutz für alle Frauen – unabhängig davon, wo sie leben oder in welcher Situation sie sich befinden.
„Denn nicht nur die Scham muss die Seite wechseln – auch die Verantwortung dafür, dieses System zu überwinden, muss endlich bei den Männern liegen“, so Stellbrink.
Gewalt gegen Frauen wirksam zu bekämpfen, bedeutet daher beides: entschlossenes politisches Handeln und eine Gesellschaft, die nicht länger wegschaut.
Die Vollständige Rede von Laura stellbrink zur aktuellen Debatte
Es gilt das gesprochene Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
“Nobody´s Girl” von Virginia Roberts Guiffre. Ihr Leben: Geprägt von sexualisierter Gewalt – und ihrem mutigen Kampf gegen Epstein und für Gerechtigkeit. Sie wählte den Freitod, noch bevor ihre Lebensgeschichte posthum erschien.
“Die Scham muss die Seite wechseln” von Gisele Pelicot.
Ihr Ehemann hatte sie jahrelang betäubt, vergewaltigt und Fremden zum sexuellen Missbrauch angeboten.
Sie ließ sich scheiden, führte einen öffentlichen Prozess gegen ihn und die anderen Täter.
Und wählte den Untertitel für ihr Buch: “Eine Hymne an das Leben.”
“Du hast mich virtuell vergewaltigt.” Zitat von Collien Fernandes auf dem Spiegelcover.
Die Schauspielerin kämpft seit Jahren gegen Onlinemissbrauch. Sie sucht seit Jahren diejenigen, die Fake-Pornografie von ihr verschicken. Nun hat sie Anzeige gegen ihren Ex-Mann erstattet.
Guiffre, Pelicot und Fernandes.
Das sind keine Einzelfälle.
Gewalt gegen Frauen ist kein Ausnahme.
Gewalt gegen Frauen ist kein Randthema.
Gewalt gegen Frauen hat System.
In Sachsen passiert das fast jede Stunde.
Das sind Angriffe auf die Grundwerte unserer Gesellschaft. Unsere Antwort für Sachsen muss klar sein: Opfer unterstützen. Täter bestrafen. Den Schutz vor häuslicher und sexualisierter Gewalt landesweit stärken.
Denn Gewaltschutz muss funktionieren.
Für jede Frau. In jeder Region Sachsens. Zu jeder Zeit.
Dafür müssen wir handeln!
Gegen häusliche Gewalt.
Gegen sexualisierte Gewalt.
Gegen sexualisierte, digitale Gewalt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
Handeln im Bereich der häuslichen Gewalt bedeutet in Sachsen ganz konkret: Das Gewalthilfegesetz so schnell wie möglich umzusetzen. Ein Meilenstein im Bereich Gewaltschutz. Es schafft endlich den Rechtsanspruch auf Schutz und Beratung für Frauen und deren mitbetroffene Kinder ab 2032. Endlich!
Handeln im Bereich der sexualisierten Gewalt bedeutet in Sachsen ganz konkret: Den Zugang zur vertraulichen Spurensicherung sicherzustellen. Durch verlässliche Strukturen und bedarfsgerechte und flächendeckende Angebote in ganz Sachsen. Damit Täter ihre Strafe und Opfer Gerechtigkeit erhalten.
Handeln im Bereich der digitalen, sexualisierten, Gewalt bedeutet auf Bundesebene für Sachsen ganz konkret: KI-Deepfakes endlich unter Strafe zu stellen und Plattformen, die deren Erstellung und Verbreitung ermöglichen, konsequent abzuschalten!
All das müssen wir in den kommenden Monaten politisch voranbringen – auf Bundesebene und im Sächsischen Landtag. Um Frauen vor Gewalt zu schützen.
Konsequent Handeln.
Gesetze auf den Weg bringen, ändern und verschärfen.
Die Finanzierung für Gewaltschutz sichern.
Das ist unsere Aufgabe als Politikerinnen und Politiker: konkret zu helfen.
Doch selbst wenn wir all das tun, werden wir Gewalt gegen Frauen nicht vollständig verhindern.
Sie wird dadurch nicht automatisch weniger.
Warum das so ist, darauf werde ich in den 2. Runde eingehen.
Vielen Dank!
2. Runde
Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
Guiffre, Pelicot und Fernandes. Ich würde gerne sagen, dass es mich sprachlos macht, die Schilderungen dieser Frauen zu lesen. So widerlich und abgründig, dass es nur schockierende Einzelfälle sein können.
Und dass wir daran etwas mit mehr Schutz vor sexualisierter, häuslicher und digitaler Gewalt grundlegend ändern können: durch besseren Opferschutz und konsequente Bestrafung der Täter. Durch stärkeren Gewaltschutz – auch hier in Sachsen, flächendeckend und verlässlich finanziert.
Nur: Es sind keine Einzelfälle. Es ist System: weltweit, deutschlandweit, sachsenweit. Ein uraltes System, in dem Männer Macht über Frauen ausüben, sie klein machen, Druck ausüben, einschüchtern, bedrohen. Und daran hat sich erschreckend wenig geändert.
Das macht mich wütend.
Denn es sah einmal so aus, als würde es für Frauen besser werden.
Als würden Frauen Männern gleichgestellt.
Dafür bin ich politisch aktiv geworden.
Aber die Wahrheit ist: In den letzten Jahren hat sich wenig geändert.
Nahezug täglich kommen neue Fälle von Gewalt gegen Frauen ans Licht. Gewalt ist Alltag, und zwar vor allem zu Hause, und vor allem gegen Frauen. Sexismus ist Alltag.
Angst vor Gewalt ist für viele Mädchen und Frauen Alltag.
Oder wie es Celine und Paula Hartmann in ihrem Lied “3 Sekunden” auf den Punkt gebracht haben: „Schiefe Blicke, laute Wörter. Für sie sind wir nur noch Körper. Und er hört nicht auf zu diskutieren. Als ob er mein Nein nicht gehört hat. Jede meiner Freundinnen hat das auch erlebt. Schlüssel in der Faust auf dem Nachhauseweg. (…) Alle 3 Sekunden umdrehen, nachts allein im Dunkeln. Sag mir, was weißt du davon.”
Männer üben Macht über Frauen aus.
Macht durch Gewalt: ist dabei nur die drastischste Form.
Frauenhass ist wieder sichtbar – und gesellschaftsfähig.
Mächtige Männer rühmen sich öffentlich mit Geschichten von Sexismus und sexueller Belästigung.
Nur ein Beispiel: Ein Mann, der sich rühmt, Frauen sexuell belästigt zu haben, ist amerikanischer Präsident.
Mit Blick auf das Ausmaß an Gewalt gegenüber Frauen formulierte die Zeit-Autorin Viktoria Morasch daher die drastische Frage:
“Wie soll das alles weitergehen mit uns Frauen und Männern?”
Und stellte zudem in ihrem Artikel fest: Das Verhältnis zwischen Männern und Frauen ist gestört. Grundlegend.
Wann ist mit systematischer Frauengewalt endlich Schluss? Vielleicht nie.
Eine Chance, das zu verändern, haben wir nur, wenn wir gemeinsam daran arbeiten.
Oder wie es der österreichische Bundespräsident Alexander van der Bellen am 8. März auf den Punkt brachte: “Liebe Männer, verstecken wir uns nicht hinter dem Satz ,Not all men´.”
Was meint Alexander van Bellen damit, was meinen all die Männer damit, die sagen “not all men”? Was sollten sie meinen?
Konkret heißt das: Männer müssen hinschauen – und handeln.
Wenn eine Frau bedrängt wird: nicht wegsehen, sondern eingreifen.
Wenn im Freundeskreis oder im Job Grenzen überschritten werden: widersprechen, klar Position beziehen.
Wenn ein „Nein“ relativiert wird: deutlich machen, dass es keine Grauzone gibt.
Wenn sexistische Witze, Sprüche oder digitale Übergriffe passieren: nicht lachen, sondern stoppen.
Und auch im Kleinen Verantwortung übernehmen – zuhören, ernst nehmen, reflektieren, das eigene Verhalten hinterfragen.
Nur so wird aus „not all men“ mehr als eine Zusicherung an die Frauen, dass nicht alle Männer so sind – nämlich eine Haltung, die Frauen tatsächlich schützt.
Um endlich wirksam etwas gegen Gewalt an Frauen zu tun. Muss nicht nur die Scham die Seite wechseln, wie es Gisele Pelicot während des Prozesses gegen ihren Ex-Mann gefordert hat. Auch die Wut muss es. Von uns Frauen zu euch Männern. Und auch die Verantwortung dafür, das System dahinter grundsätzlich zu ändern.
Vielen Dank!