+++ Antrag der Koali­ti­on zum Gewalt­schutz ist Thema im Plenum des Land­ta­ges +++

Hanka Kliese, gleich­stel­lungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Montag zum Koali­ti­ons­an­trag „Betrof­fe­ne häus­li­cher und sexua­li­sier­ter Gewalt besser schüt­zen – Kapa­zi­tä­ten im Gewalt­schutz bedarfs­ge­recht aus­bau­en“ (Drs. 7/3908):

„Es ist unsere Auf­ga­be, Kin­dern und Frauen flä­chen­de­ckend im ganzen Land Schutz zu bieten. Dafür müssen Bera­tungs- und Schutz­ein­rich­tun­gen in Sach­sen bedarfs­ge­recht und bar­rie­re­frei aus­ge­baut werden“, so Hanka Kliese am Montag. „Darauf zielt der gemein­sa­me Antrag der Koali­ti­on, der an diesem Mitt­woch im Land­tag dis­ku­tiert wird und mit dem wir wich­ti­ge Ver­ein­ba­run­gen des Koali­ti­ons­ver­tra­ges umset­zen wollen.“

„Der Hand­lungs­be­darf ist nach wie vor groß, auch wenn es in den ver­gan­ge­nen Jahren mit der dama­li­gen Gleich­stel­lungs­mi­nis­te­rin Petra Köp­ping wich­ti­ge Ver­bes­se­run­gen gab. Bei­spiel­haft sei die Zusam­men­ar­beit der Inter­ven­ti­ons- und Koor­di­nie­rungs­stel­len mit der Poli­zei genannt. Noch immer aber gibt es kein flä­chen­de­cken­des Netz an Schutz­ein­rich­tun­gen. Und nur in acht Land­krei­sen exis­tie­ren Bera­tungs­stel­len für Betrof­fe­ne von häus­li­cher oder sexua­li­sier­ter Gewalt. Die Kom­mu­nen ziehen sich immer stär­ker aus der Finan­zie­rung zurück. Sie sind hier aber in der Pflicht, ihren Bei­trag zu leis­ten“

„Aus unse­rer Sicht muss es einen Rechts­an­spruch auf einen Platz im Frau­en­schutz­haus geben, damit die Hilfe für Betrof­fe­ne nicht von Wahlen und Haus­halts­ver­hand­lun­gen abhän­gig ist. Im Refe­ren­ten­ent­wurf des Gleich­stel­lungs­ge­set­zes, der noch von Petra Köp­ping initi­iert wurde, war solch ein Rechts­an­spruch for­mu­liert. Wir erwar­ten, dass sich ihre Nach­fol­ge­rin Katja Meier eben­falls dafür ein­setzt.“