+++ Antrag der Koali­tion zum Gewalt­schutz ist Thema im Plenum des Land­tages +++

Hanka Kliese, gleich­stel­lungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Montag zum Koali­ti­ons­an­trag „Betrof­fene häus­li­cher und sexua­li­sierter Gewalt besser schützen – Kapa­zi­täten im Gewalt­schutz bedarfs­ge­recht aus­bauen“ (Drs. 7/3908):

„Es ist unsere Auf­gabe, Kin­dern und Frauen flä­chen­de­ckend im ganzen Land Schutz zu bieten. Dafür müssen Bera­tungs- und Schutz­ein­rich­tungen in Sachsen bedarfs­ge­recht und bar­rie­re­frei aus­ge­baut werden“, so Hanka Kliese am Montag. „Darauf zielt der gemein­same Antrag der Koali­tion, der an diesem Mitt­woch im Landtag dis­ku­tiert wird und mit dem wir wich­tige Ver­ein­ba­rungen des Koali­ti­ons­ver­trages umsetzen wollen.“

„Der Hand­lungs­be­darf ist nach wie vor groß, auch wenn es in den ver­gan­genen Jahren mit der dama­ligen Gleich­stel­lungs­mi­nis­terin Petra Köp­ping wich­tige Ver­bes­se­rungen gab. Bei­spiel­haft sei die Zusam­men­ar­beit der Inter­ven­tions- und Koor­di­nie­rungs­stellen mit der Polizei genannt. Noch immer aber gibt es kein flä­chen­de­ckendes Netz an Schutz­ein­rich­tungen. Und nur in acht Land­kreisen exis­tieren Bera­tungs­stellen für Betrof­fene von häus­li­cher oder sexua­li­sierter Gewalt. Die Kom­munen ziehen sich immer stärker aus der Finan­zie­rung zurück. Sie sind hier aber in der Pflicht, ihren Bei­trag zu leisten“

„Aus unserer Sicht muss es einen Rechts­an­spruch auf einen Platz im Frau­en­schutz­haus geben, damit die Hilfe für Betrof­fene nicht von Wahlen und Haus­halts­ver­hand­lungen abhängig ist. Im Refe­ren­ten­ent­wurf des Gleich­stel­lungs­ge­setzes, der noch von Petra Köp­ping initi­iert wurde, war solch ein Rechts­an­spruch for­mu­liert. Wir erwarten, dass sich ihre Nach­fol­gerin Katja Meier eben­falls dafür ein­setzt.“