Der Land­tag muss nach Auf­fas­sung der SPD-Frak­ti­on Vor­bild für die poli­ti­sche Debat­te und die demo­kra­ti­sche Kultur in Sach­sen sein. Das machte Dagmar Neu­kirch, Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­re­rin der Frak­ti­on, am Diens­tag in der kon­sti­tu­ie­ren­den Sit­zung des Land­tags deut­lich.

„Natür­lich gehört auch Streit zur demo­kra­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung. Streit muss sogar sein. Aber es muss ein Streit nach Regeln sein, der ver­bun­den ist mit der Bereit­schaft, demo­kra­ti­sche Ver­fah­ren zu achten. Die dann zustan­de gekom­me­nen Mehr­heits­ent­schei­dun­gen dürfen her­nach nicht als ille­gi­tim denun­ziert werden. Die Aner­ken­nung dieser grund­le­gen­den demo­kra­ti­schen Regeln ist das, was wir als par­la­men­ta­ri­sche Kultur defi­nie­ren.“

„Wir machen die Arbeit des Land­tags und demo­kra­ti­sche Pro­zes­se für die Bür­ge­rin­nen und Bürger trans­pa­ren­ter“, so Neu­kirch mit Blick auf die neue Geschäfts­ord­nung des Land­tags. Als Bei­spiel ver­wies sie unter ande­rem darauf, dass  Aus­schüs­se künf­tig teil­wei­se öffent­lich tagen sollen. Dazu sollen auch neue Rege­lun­gen zum Umgang mit Anlie­gen der Bür­ge­rin­nen und Bür­gern bei­tra­gen, die sich mit Peti­tio­nen an den Land­tag wenden.

„Der neue Land­tag muss Poli­tik für die Men­schen ver­ständ­li­cher machen, Bür­ge­rin­nen und Bürger mit­neh­men und sie ein­la­den, sich poli­tisch zu enga­gie­ren“, beton­te Dagmar Neu­kirch. „Das sei eine beson­de­re Her­aus­for­de­rung in der jet­zi­gen Zeit.“

Die beschlos­se­ne Geschäfts­ord­nung zum Down­load als PDF.