Der Landtag muss nach Auf­fas­sung der SPD-Frak­tion Vor­bild für die poli­ti­sche Debatte und die demo­kra­ti­sche Kultur in Sachsen sein. Das machte Dagmar Neu­kirch, Par­la­men­ta­ri­sche Geschäfts­füh­rerin der Frak­tion, am Dienstag in der kon­sti­tu­ie­renden Sit­zung des Land­tags deut­lich.

„Natür­lich gehört auch Streit zur demo­kra­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zung. Streit muss sogar sein. Aber es muss ein Streit nach Regeln sein, der ver­bunden ist mit der Bereit­schaft, demo­kra­ti­sche Ver­fahren zu achten. Die dann zustande gekom­menen Mehr­heits­ent­schei­dungen dürfen her­nach nicht als ille­gitim denun­ziert werden. Die Aner­ken­nung dieser grund­le­genden demo­kra­ti­schen Regeln ist das, was wir als par­la­men­ta­ri­sche Kultur defi­nieren.“

„Wir machen die Arbeit des Land­tags und demo­kra­ti­sche Pro­zesse für die Bür­ge­rinnen und Bürger trans­pa­renter“, so Neu­kirch mit Blick auf die neue Geschäfts­ord­nung des Land­tags. Als Bei­spiel ver­wies sie unter anderem darauf, dass  Aus­schüsse künftig teil­weise öffent­lich tagen sollen. Dazu sollen auch neue Rege­lungen zum Umgang mit Anliegen der Bür­ge­rinnen und Bür­gern bei­tragen, die sich mit Peti­tionen an den Landtag wenden.

„Der neue Landtag muss Politik für die Men­schen ver­ständ­li­cher machen, Bür­ge­rinnen und Bürger mit­nehmen und sie ein­laden, sich poli­tisch zu enga­gieren“, betonte Dagmar Neu­kirch. „Das sei eine beson­dere Her­aus­for­de­rung in der jet­zigen Zeit.“

Die beschlos­sene Geschäfts­ord­nung zum Down­load als PDF.