Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur Gewalttat in München:
„Ich bin zutiefst erschüttert über den Anschlag im Münchener Olympia-Einkaufszentrum. Meine Gedanken sind bei den getöteten und verletzten Menschen und ihren Angehörigen. Diese grausame Tat ist bislang einmalig in Deutschland. Die weltweite Anteilnahme und Unterstützung ist beeindruckend“, erklärt Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion am Tag nach dem Attentat in München.
Die Sicherheitsbehörden, allen voran die Polizei München, haben schnell, wirksam und besonnen gehandelt. „Dafür gilt ihnen ein großer Dank, insbesondere da gestern Abend lange nicht klar war, wie viele Täter es gab und ob von einer fortbestehenden Terrorlage ausgegangen werden musste“, so Pallas weiter.
Seit Monaten gehen die deutschen Sicherheitsbehörden, auch die sächsischen, von einer andauernd hohen abstrakten Terrorgefahr in ganz Deutschland aus. Diese abstrakte Gefahr hat sich nun in München auf erschreckende Weise realisiert. Dennoch hat sich durch die Ereignisse von München die Sicherheitslage in Deutschland nicht verschlechtert.
Laut Pallas sollten nun die sächsische Polizei und das Landesamt für Verfassungsschutz gemeinsam mit den bayrischen Kolleginnen und Kollegen sowie den Bundesbehörden die Lage analysieren, um u.a. auch zu klären, ob die Sicherheitslage in Sachsen weiter verbessert werden kann. Oberstes Ziel müsse sein, solche schrecklichen Taten zu verhindern. Eine hundertprozentige Sicherheit gäbe es aber nicht. Doch gerade im Umfeld von Großereignissen, von denen im Freistaat mit dem Tag der Sachsen und den Feierlichkeiten zum Tag der deutschen Einheit einige bevor stünden, könne mehr für die Sicherheit getan werden. „Wir sollten aber nicht in Panik verfallen, sondern besonnen und ruhig die Lage analysieren und die richtigen Schlüsse daraus ziehen. Aktionismus hilft nicht, sondern spielt nur den Terroristen in die Hände“, erklärt Pallas.
„In Sachsen wurde in den letzten Monaten einiges für die Sicherheit getan. So haben wir den Stellenabbau bei der sächsischen Polizei gestoppt und im selben Atemzug die Einstellungszahlen erhöht. So werden in wenigen Jahren insgesamt ca. 14.000 Polizeibedienstete, das sind 1.000 Polizistinnen und Polizisten mehr als Anfang 2015, für die Sicherheit im Freistaat Sachsen sorgen. Zur Schließung der Lücke haben wir die Wachpolizei eingeführt, um die reguläre Polizei bis dahin zu entlasten“, so der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion. Auch der Schutz der Polizisten werde verbessert. So wurden flächendeckend schusssichere Westen mit Stichschutz und hochwertige Schutzausrüstung für den Einsatz von Spezialkräften gegen Terroristen beschafft.
Die SPD-Fraktion wird die personelle Stärkung der sächsischen Polizei und die Verbesserung der Ausrüstung weiter vorantreiben. „Angesichts der steigenden Zahl von Demonstrationen und Großereignissen sowie bestehender Terrorgefahr, müssen wir auch über die Struktur der sächsischen Polizei sprechen. So sollte die Bereitschaftspolizei spürbar ausgebaut werden, so dass in Dresden, Leipzig und Chemnitz drei vollwertige Abteilungen vorgehalten werden. Aber auch die Polizeidirektionen müssen in Ihrer Struktur dahingehend überprüft werden, wie sie mit solchen Lagen wie in München umgehen können. Das Handeln der Münchner Polizei kann uns dabei als Richtschnur dienen“, so Pallas abschließend.