Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, erklärt zur Gewalttat in Mün­chen:

„Ich bin zutiefst erschüt­tert über den Anschlag im Mün­chener Olympia-Ein­kaufs­zen­trum. Meine Gedanken sind bei den getö­teten und ver­letzten Men­schen und ihren Ange­hö­rigen. Diese grau­same Tat ist bis­lang ein­malig in Deutsch­land. Die welt­weite Anteil­nahme und Unter­stüt­zung ist beein­dru­ckend“, erklärt Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion am Tag nach dem Attentat in Mün­chen.

Die Sicher­heits­be­hörden, allen voran die Polizei Mün­chen, haben schnell, wirksam und besonnen gehan­delt. „Dafür gilt ihnen ein großer Dank, ins­be­son­dere da ges­tern Abend lange nicht klar war, wie viele Täter es gab und ob von einer fort­be­stehenden Ter­ror­lage aus­ge­gangen werden musste“, so Pallas weiter.

Seit Monaten gehen die deut­schen Sicher­heits­be­hörden, auch die säch­si­schen, von einer andau­ernd hohen abs­trakten Ter­ror­ge­fahr in ganz Deutsch­land aus. Diese abs­trakte Gefahr hat sich nun in Mün­chen auf erschre­ckende Weise rea­li­siert. Den­noch hat sich durch die Ereig­nisse von Mün­chen die Sicher­heits­lage in Deutsch­land nicht ver­schlech­tert.

Laut Pallas sollten nun die säch­si­sche Polizei und das Lan­desamt für Ver­fas­sungs­schutz  gemeinsam mit den bay­ri­schen Kol­le­ginnen und Kol­legen sowie den Bun­des­be­hörden die Lage ana­ly­sieren, um u.a. auch zu klären, ob die Sicher­heits­lage in Sachsen weiter ver­bes­sert werden kann. Oberstes Ziel müsse sein, solche schreck­li­chen Taten zu ver­hin­dern. Eine hun­dert­pro­zen­tige Sicher­heit gäbe es aber nicht. Doch gerade im Umfeld von Groß­ereig­nissen, von denen im Frei­staat mit dem Tag der Sachsen und den Fei­er­lich­keiten zum Tag der deut­schen Ein­heit einige bevor stünden, könne mehr für die Sicher­heit getan werden. „Wir sollten aber nicht in Panik ver­fallen, son­dern besonnen und ruhig die Lage ana­ly­sieren und die rich­tigen Schlüsse daraus ziehen. Aktio­nismus hilft nicht, son­dern spielt nur den Ter­ro­risten in die Hände“, erklärt Pallas.

„In Sachsen wurde in den letzten Monaten einiges für die Sicher­heit getan. So haben wir den Stel­len­abbau bei der säch­si­schen Polizei gestoppt und im selben Atemzug die Ein­stel­lungs­zahlen erhöht. So werden in wenigen Jahren ins­ge­samt ca. 14.000 Poli­zei­be­diens­tete, das sind 1.000 Poli­zis­tinnen und Poli­zisten mehr als Anfang 2015, für die Sicher­heit im Frei­staat Sachsen sorgen. Zur Schlie­ßung der Lücke haben wir die Wach­po­lizei ein­ge­führt, um die regu­läre Polizei bis dahin zu ent­lasten“, so der Innen­ex­perte der SPD-Land­tags­frak­tion.  Auch der Schutz der Poli­zisten werde ver­bes­sert. So wurden flä­chen­de­ckend schuss­si­chere Westen mit Stich­schutz und hoch­wer­tige Schutz­aus­rüs­tung für den Ein­satz von Spe­zi­al­kräften gegen Ter­ro­risten beschafft.

Die SPD-Frak­tion wird die per­so­nelle Stär­kung der säch­si­schen Polizei und die Ver­bes­se­rung der Aus­rüs­tung weiter vor­an­treiben. „Ange­sichts der stei­genden Zahl von Demons­tra­tionen und Groß­ereig­nissen sowie  bestehender Ter­ror­ge­fahr, müssen wir auch über die Struktur der säch­si­schen Polizei spre­chen. So sollte die Bereit­schafts­po­lizei spürbar aus­ge­baut werden, so dass in Dresden, Leipzig und Chem­nitz drei voll­wer­tige Abtei­lungen vor­ge­halten werden. Aber auch die Poli­zei­di­rek­tionen müssen in Ihrer Struktur dahin­ge­hend über­prüft werden, wie sie mit sol­chen Lagen wie in Mün­chen umgehen können. Das Han­deln der Münchner Polizei kann uns dabei als Richt­schnur dienen“, so Pallas abschlie­ßend.