Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, erklärt zur Gewalt­tat in Mün­chen:

„Ich bin zutiefst erschüt­tert über den Anschlag im Mün­che­ner Olym­pia-Ein­kaufs­zen­trum. Meine Gedan­ken sind bei den getö­te­ten und ver­letz­ten Men­schen und ihren Ange­hö­ri­gen. Diese grau­sa­me Tat ist bis­lang ein­ma­lig in Deutsch­land. Die welt­wei­te Anteil­nah­me und Unter­stüt­zung ist beein­dru­ckend“, erklärt Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on am Tag nach dem Atten­tat in Mün­chen.

Die Sicher­heits­be­hör­den, allen voran die Poli­zei Mün­chen, haben schnell, wirk­sam und beson­nen gehan­delt. „Dafür gilt ihnen ein großer Dank, ins­be­son­de­re da ges­tern Abend lange nicht klar war, wie viele Täter es gab und ob von einer fort­be­stehen­den Ter­ror­la­ge aus­ge­gan­gen werden musste“, so Pallas weiter.

Seit Mona­ten gehen die deut­schen Sicher­heits­be­hör­den, auch die säch­si­schen, von einer andau­ernd hohen abs­trak­ten Ter­ror­ge­fahr in ganz Deutsch­land aus. Diese abs­trak­te Gefahr hat sich nun in Mün­chen auf erschre­cken­de Weise rea­li­siert. Den­noch hat sich durch die Ereig­nis­se von Mün­chen die Sicher­heits­la­ge in Deutsch­land nicht ver­schlech­tert.

Laut Pallas soll­ten nun die säch­si­sche Poli­zei und das Lan­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz  gemein­sam mit den bay­ri­schen Kol­le­gin­nen und Kol­le­gen sowie den Bun­des­be­hör­den die Lage ana­ly­sie­ren, um u.a. auch zu klären, ob die Sicher­heits­la­ge in Sach­sen weiter ver­bes­sert werden kann. Obers­tes Ziel müsse sein, solche schreck­li­chen Taten zu ver­hin­dern. Eine hun­dert­pro­zen­ti­ge Sicher­heit gäbe es aber nicht. Doch gerade im Umfeld von Groß­ereig­nis­sen, von denen im Frei­staat mit dem Tag der Sach­sen und den Fei­er­lich­kei­ten zum Tag der deut­schen Ein­heit einige bevor stün­den, könne mehr für die Sicher­heit getan werden. „Wir soll­ten aber nicht in Panik ver­fal­len, son­dern beson­nen und ruhig die Lage ana­ly­sie­ren und die rich­ti­gen Schlüs­se daraus ziehen. Aktio­nis­mus hilft nicht, son­dern spielt nur den Ter­ro­ris­ten in die Hände“, erklärt Pallas.

„In Sach­sen wurde in den letz­ten Mona­ten eini­ges für die Sicher­heit getan. So haben wir den Stel­len­ab­bau bei der säch­si­schen Poli­zei gestoppt und im selben Atem­zug die Ein­stel­lungs­zah­len erhöht. So werden in weni­gen Jahren ins­ge­samt ca. 14.000 Poli­zei­be­diens­te­te, das sind 1.000 Poli­zis­tin­nen und Poli­zis­ten mehr als Anfang 2015, für die Sicher­heit im Frei­staat Sach­sen sorgen. Zur Schlie­ßung der Lücke haben wir die Wach­po­li­zei ein­ge­führt, um die regu­lä­re Poli­zei bis dahin zu ent­las­ten“, so der Innen­ex­per­te der SPD-Land­tags­frak­ti­on.  Auch der Schutz der Poli­zis­ten werde ver­bes­sert. So wurden flä­chen­de­ckend schuss­si­che­re Westen mit Stich­schutz und hoch­wer­ti­ge Schutz­aus­rüs­tung für den Ein­satz von Spe­zi­al­kräf­ten gegen Ter­ro­ris­ten beschafft.

Die SPD-Frak­ti­on wird die per­so­nel­le Stär­kung der säch­si­schen Poli­zei und die Ver­bes­se­rung der Aus­rüs­tung weiter vor­an­trei­ben. „Ange­sichts der stei­gen­den Zahl von Demons­tra­tio­nen und Groß­ereig­nis­sen sowie  bestehen­der Ter­ror­ge­fahr, müssen wir auch über die Struk­tur der säch­si­schen Poli­zei spre­chen. So sollte die Bereit­schafts­po­li­zei spür­bar aus­ge­baut werden, so dass in Dres­den, Leip­zig und Chem­nitz drei voll­wer­ti­ge Abtei­lun­gen vor­ge­hal­ten werden. Aber auch die Poli­zei­di­rek­tio­nen müssen in Ihrer Struk­tur dahin­ge­hend über­prüft werden, wie sie mit sol­chen Lagen wie in Mün­chen umge­hen können. Das Han­deln der Münch­ner Poli­zei kann uns dabei als Richt­schnur dienen“, so Pallas abschlie­ßend.