© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

© Rai­mond Spek­king / CC BY-SA 4.0 (via Wiki­me­dia Com­mons)

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher, und Harald Bau­mann-Hasske, euro­pa­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, in der Aktu­el­len Debat­te „Natio­na­le Auf­ga­be Asyl gemein­sam meis­tern – Euro­päi­sche Migra­ti­ons­agen­da vor­an­brin­gen“:

„Die vor­über­ge­hen­de Wie­der­ein­füh­rung von Grenz­kon­trol­len ist ein schmerz­li­cher Schritt für alle Euro­pä­er.“, so Albrecht Pallas in der heu­ti­gen Aktu­el­len Debat­te im Säch­si­schen Land­tag. „Aber man muss zur Kennt­nis nehmen, dass die Ver­wal­tun­gen und das Auf­nah­me­sys­tem in dem Moment über­las­tet waren. In diesem Zusam­men­hang kann ich die Wie­der­ein­füh­rung der Grenz­kon­trol­len zumin­dest nach­voll­zie­hen. Das hat aber kon­kre­te Folgen – an den Gren­zen in Ungarn, Öster­reich, Ser­bi­en – und das ist umso schmerz­li­cher.“

Pallas sieht darin eine Ver­pflich­tung für alle, diese Atem­pau­se zu nutzen, um die Auf­nah­me­sys­tem zu ver­bes­sern und die Gren­zen so schnell wie mög­lich wieder zu öffnen. „Das Pro­blem ist aber nicht Schen­gen, und damit der freie Per­so­nen­ver­kehr.  Das Pro­blem liegt im feh­len­den Ver­tei­lungs­me­cha­nis­mus zwi­schen den EU-Mit­glieds­staa­ten.“

Harald Bau­mann-Hasske ergänzt dazu: „Wir brau­chen eine gemein­schaft­lich han­deln­de EU, die die Auf­nah­me und Ver­tei­lung von Flücht­lin­gen soli­da­risch und fair nach Leis­tungs­fä­hig­keit der Auf­nah­me­staa­ten regelt und umsetzt. Und wir brau­chen eine gemein­sa­me Außen‑, Wirt­schafts- und Ent­wick­lungs­po­li­tik, die Flucht­ur­sa­chen bekämpft und den Flücht­lin­gen mög­lichst bereits hilft, wenn sie siche­re Nach­bar­staa­ten errei­chen.”

Albrecht Pallas hob außer­dem die her­aus­ra­gen­de Hilfs­be­reit­schaft der Men­schen in Deutsch­land und Sach­sen hervor: „Wir können den bisher Akti­ven nicht genug danken. Viele Insti­tu­tio­nen über­neh­men Ver­ant­wor­tung für Geflüch­te­te. Jeder von uns ist nun gefragt, die Inte­gra­ti­ons­ar­beit vor Ort per­sön­lich und poli­tisch zu unter­stüt­zen.“