© Raimond Spekking / CC BY-SA 4.0 (via Wikimedia Commons)

© Rai­mond Spek­king / CC BY-SA 4.0 (via Wiki­media Com­mons)

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher, und Harald Bau­mann-Hasske, euro­pa­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, in der Aktu­ellen Debatte „Natio­nale Auf­gabe Asyl gemeinsam meis­tern – Euro­päi­sche Migra­ti­ons­agenda vor­an­bringen“:

„Die vor­über­ge­hende Wie­der­ein­füh­rung von Grenz­kon­trollen ist ein schmerz­li­cher Schritt für alle Euro­päer.“, so Albrecht Pallas in der heu­tigen Aktu­ellen Debatte im Säch­si­schen Landtag. „Aber man muss zur Kenntnis nehmen, dass die Ver­wal­tungen und das Auf­nah­me­system in dem Moment über­lastet waren. In diesem Zusam­men­hang kann ich die Wie­der­ein­füh­rung der Grenz­kon­trollen zumin­dest nach­voll­ziehen. Das hat aber kon­krete Folgen – an den Grenzen in Ungarn, Öster­reich, Ser­bien – und das ist umso schmerz­li­cher.“

Pallas sieht darin eine Ver­pflich­tung für alle, diese Atem­pause zu nutzen, um die Auf­nah­me­system zu ver­bes­sern und die Grenzen so schnell wie mög­lich wieder zu öffnen. „Das Pro­blem ist aber nicht Schengen, und damit der freie Per­so­nen­ver­kehr.  Das Pro­blem liegt im feh­lenden Ver­tei­lungs­me­cha­nismus zwi­schen den EU-Mit­glieds­staaten.“

Harald Bau­mann-Hasske ergänzt dazu: „Wir brau­chen eine gemein­schaft­lich han­delnde EU, die die Auf­nahme und Ver­tei­lung von Flücht­lingen soli­da­risch und fair nach Leis­tungs­fä­hig­keit der Auf­nah­me­staaten regelt und umsetzt. Und wir brau­chen eine gemein­same Außen‑, Wirt­schafts- und Ent­wick­lungs­po­litik, die Flucht­ur­sa­chen bekämpft und den Flücht­lingen mög­lichst bereits hilft, wenn sie sichere Nach­bar­staaten errei­chen.”

Albrecht Pallas hob außerdem die her­aus­ra­gende Hilfs­be­reit­schaft der Men­schen in Deutsch­land und Sachsen hervor: „Wir können den bisher Aktiven nicht genug danken. Viele Insti­tu­tionen über­nehmen Ver­ant­wor­tung für Geflüch­tete. Jeder von uns ist nun gefragt, die Inte­gra­ti­ons­ar­beit vor Ort per­sön­lich und poli­tisch zu unter­stützen.“