Heute wurden in Dres­den die bestä­tig­ten Inves­ti­ti­ons­plä­ne für das Pro­gramm „Brü­cken in die Zukunft“ an Land­rä­te und Ober­bür­ger­meis­ter über­ge­ben. Es ist mit 800 Mil­lio­nen Euro das größte Son­der­pro­gramm in der Geschich­te des Frei­staa­tes. „Brü­cken in die Zukunft“ kam auf Initia­ti­ve der Koali­ti­ons­frak­tio­nen von CDU und SPD auf den Weg.

Der SPD-Haus­halts­ex­per­te Mario Pecher sagt: „Mit dem Inves­ti­ti­ons­pa­ket haben unsere Kom­mu­nen zusätz­lich Geld in die Hand bekom­men, um für sie wich­ti­ge Vor­ha­ben umset­zen zu können. Beson­ders wich­tig ist es, dass die Finan­zen sehr fle­xi­bel ein­ge­setzt werden können. Damit beschrei­ten wir neue Wege. Von Schule bis Kita, von Sport­an­la­gen bis zum Fußweg, für Erhal­tung, Instand­set­zung und Neubau – die Band­brei­te für den Ein­satz der Gelder ist sehr groß. So, wie sich die Kom­mu­nen das gewünscht haben.“

Der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on des Säch­si­schen Land­ta­ges, Jens Michel, sagt: „Heute geht das größte kom­mu­na­le Inves­ti­ti­ons­pro­gramm in seine Umset­zungs­pha­se. Die Regie­rungs­frak­tio­nen halten ihr Ver­spre­chen, die Kom­mu­nen bei den Inves­ti­tio­nen nach­hal­tig zu unter­stüt­zen. Ich freue mich auch dar­über, dass durch das Pro­gramm eine hohe Ver­wen­dungs­brei­te sicher­ge­stellt wird. Zu beto­nen ist auch, dass es ein faires Mit­ein­an­der von Kom­mu­nen und Land bei der Erwei­te­rung der 156 Mio. Euro Bun­des­geld auf 800 Mio. € Pro­gramm­vo­lu­men gab. Selbst die kri­ti­schen Ein­zel­stim­men sind jetzt ver­stummt.“

Übri­gens: In der Ver­ein­ba­rung mit den Kom­mu­nen vom 26.10.2015 heißt es: „Die haus­hal­te­ri­schen Bera­tun­gen zu den Fach­för­der­pro­gram­men blei­ben von dieser Ver­ein­ba­rung unbe­rührt“. Dazu stehen die Regie­rungs­frak­tio­nen auch wei­ter­hin.