Heute wurden in Dresden die bestä­tigten Inves­ti­ti­ons­pläne für das Pro­gramm „Brü­cken in die Zukunft“ an Land­räte und Ober­bür­ger­meister über­geben. Es ist mit 800 Mil­lionen Euro das größte Son­der­pro­gramm in der Geschichte des Frei­staates. „Brü­cken in die Zukunft“ kam auf Initia­tive der Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU und SPD auf den Weg.

Der SPD-Haus­halts­ex­perte Mario Pecher sagt: „Mit dem Inves­ti­ti­ons­paket haben unsere Kom­munen zusätz­lich Geld in die Hand bekommen, um für sie wich­tige Vor­haben umsetzen zu können. Beson­ders wichtig ist es, dass die Finanzen sehr fle­xibel ein­ge­setzt werden können. Damit beschreiten wir neue Wege. Von Schule bis Kita, von Sport­an­lagen bis zum Fußweg, für Erhal­tung, Instand­set­zung und Neubau – die Band­breite für den Ein­satz der Gelder ist sehr groß. So, wie sich die Kom­munen das gewünscht haben.“

Der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­tion des Säch­si­schen Land­tages, Jens Michel, sagt: „Heute geht das größte kom­mu­nale Inves­ti­ti­ons­pro­gramm in seine Umset­zungs­phase. Die Regie­rungs­frak­tionen halten ihr Ver­spre­chen, die Kom­munen bei den Inves­ti­tionen nach­haltig zu unter­stützen. Ich freue mich auch dar­über, dass durch das Pro­gramm eine hohe Ver­wen­dungs­breite sicher­ge­stellt wird. Zu betonen ist auch, dass es ein faires Mit­ein­ander von Kom­munen und Land bei der Erwei­te­rung der 156 Mio. Euro Bun­des­geld auf 800 Mio. € Pro­gramm­vo­lumen gab. Selbst die kri­ti­schen Ein­zel­stimmen sind jetzt ver­stummt.“

Übri­gens: In der Ver­ein­ba­rung mit den Kom­munen vom 26.10.2015 heißt es: „Die haus­hal­te­ri­schen Bera­tungen zu den Fach­för­der­pro­grammen bleiben von dieser Ver­ein­ba­rung unbe­rührt“. Dazu stehen die Regie­rungs­frak­tionen auch wei­terhin.