+++ Sach­sen muss für den Mie­ter­schutz alle ver­füg­ba­ren Instru­men­te nutzen +++ End­lich Miet­preis­brem­se ein­füh­ren +++ Städ­te­bau und Wohnen mit ÖPNV und Ener­gie­ver­sor­gung zusam­men­den­ken +++

Der SPD-Abge­ord­ne­te Albrecht Pallas unter­stützt die For­de­rung des Deut­schen Mie­ter­bun­des, ein Grund­recht auf ange­mes­se­nes und bezahl­ba­res Wohnen im Grund­ge­setz ein­zu­füh­ren.

„Das würde uns Poli­ti­kern in den Bun­des­län­dern sehr helfen, aus­rei­chend Mittel für die sozia­le Wohn­raum­för­de­rung bereit­zu­stel­len. Obwohl unsere Lan­des­ver­fas­sung bereits das Recht auf ange­mes­se­nen Wohn­raum kennt, sind wir regel­mä­ßig mit der Pole­mik der CDU und des Innen­mi­nis­ters kon­fron­tiert, es gäbe kein Grund­recht auf eine Sozi­al­woh­nung in der City. Das Grund­recht auf Wohnen wäre gut für die Mie­te­rin­nen und Mieter in Sach­sen, denn es würde alle staat­li­chen Ebenen ver­pflich­ten, bezahl­ba­res Wohnen für jeden Geld­beu­tel und in allen Lan­des­tei­len zu gewähr­leis­ten“, so Pallas.

„Für einen wirk­sa­men Mie­ter­schutz in Sach­sen müssen end­lich auch alle geeig­ne­ten Instru­men­te des Woh­nungs­baus und des Miet­rechts ange­wen­det werden!“, so Pallas weiter. „Auch hier sind die CDU und Minis­ter Wöller mit ihrer markt­gläu­bi­gen Hal­tung auf dem Holz­weg. Für bezahl­ba­re Mieten in ange­spann­ten Woh­nungs­märk­ten ist kon­ti­nu­ier­li­cher sozia­ler Woh­nungs­neu­bau das beste Mittel. Die Miet­preis­brem­se kann zusätz­lich in den säch­si­schen Groß­städ­ten das Mie­ten­wachs­tum begren­zen.

Aus der Erfah­rung der letz­ten fünf Jahr zwei­felt Woh­nungs­po­li­ti­ker Albrecht Pallas daran, dass Lan­des­ent­wick­lung, Bauen und Wohnen im Innen­res­sort gut auf­ge­ho­ben sind. „Auf Druck der SPD ist beim Thema Wohnen in Sach­sen rich­tig viel pas­siert, wie etwa die Ein­füh­rung des sozia­len Woh­nungs­baus. Wenn wir aber die Pro­ble­me durch die Bevöl­ke­rungs­wan­de­rung vom Land in die Städte wirk­lich lösen wollen, dann müssen Lan­des­ent­wick­lung, Städ­te­bau und Wohnen zukünf­tig mit ande­ren Infra­struk­tur­the­men wie ÖPNV, Digi­ta­li­sie­rung und Ener­gie­ver­sor­gung zusam­men­ge­dacht und geplant werden.

Hin­ter­grund:

Das Recht auf ange­mes­se­nen Wohn­raum wird bspw. bereits in den Lan­des­ver­fas­sun­gen von Bayern, Berlin, Bremen und Meck­len­burg-Vor­pom­mern garan­tiert. In Art. 7 der säch­si­schen Ver­fas­sung wird das Recht auf ange­mes­se­nen Wohn­raum als Teil des Staats­ziels nach men­schen­wür­di­gem Dasein beschrie­ben.

In der Koali­ti­on hat die SPD in Sach­sen den sozia­len Woh­nungs­bau über­haupt erst wieder ein­ge­führt – seit 2017 stehen dafür jähr­lich 40 Mil­lio­nen Euro bereit, ab 2020 sind sogar 50 Mil­lio­nen Euro dafür vor­ge­se­hen.

Als SPD setzen wir uns für eine lang­fris­ti­ge Fort­füh­rung des sozia­len Woh­nungs­baus über 2020 hinaus ein. Wir wollen dau­er­haft einen sta­bi­len Bestand von 25.000 Sozi­al­woh­nun­gen in Sach­sen schaf­fen (Ende 2018 waren es in Sach­sen 11.700) und zusätz­lich einen zwei­ten För­der­weg für kleine und mitt­le­re Ein­kom­men ein­füh­ren. Die ange­spann­ten Woh­nungs­märk­te wollen wir unter ande­rem mit einer wirk­sa­men Miet­preis­brem­se oder vor­über­ge­hen­den Mie­ten­de­ckeln sowie einem Zweck­ent­frem­dungs­ver­bot von Wohn­raum ent­las­ten.