Uns erreich­ten vie­le Nach­fra­gen, wie die Grund­schul­leh­re­rin­nen und Grund­schul­leh­rer im Leh­rer­pa­ket berück­sich­tigt wur­den. Unse­re Bil­dungs­po­li­ti­ke­rin Sabi­ne Frie­del möch­te das natür­lich gern beant­wor­ten.  Falls Sie wei­te­re Fra­gen zum Leh­rer­pa­ket haben, schrei­ben Sie uns (pressestelle@spd-fraktion-sachsen.de). Wir wer­den die­se dann gesam­melt hier ver­öf­fent­li­chen und beantworten.

Nun die Ein­ord­nung zu den Grund­schu­len von Sabi­ne Friedel: 

„Ich bin die bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Land­tags­frak­ti­on und war an den Ver­hand­lun­gen zum Leh­rer­pa­ket mit betei­ligt. Und eins kann ich sagen: Das Leh­rer­pa­ket stand bis zum Schluss auf der Kip­pe, eben weil wir unbe­dingt auch etwas für die Grund­schul­lehr­kräf­te errei­chen woll­ten. Und auch etwas erreicht haben, aber dazu spä­ter mehr.

Was ist so schwie­rig dar­an, die Grund­schul­leh­rer auch ein­fach bes­ser zu bezah­len? Bei den Ober­schul­leh­rern ging es ja auch, sie in die Ent­gelt­grup­pe 13 zu holen, wo die Gym­na­si­al­leh­rer schon lan­ge sind.

Die Pro­ble­me wer­den dadurch ver­ur­sacht, dass sich Sach­sen in den letz­ten Jah­ren inner­halb des Tarif­rechts sehr ein­ge­mau­ert hat und des­halb vie­le Lösungs­mög­lich­kei­ten ausfallen:

  • Ein­fach alle Grund­schul­leh­rer in die E 13? Das wider­spricht dem Tarif­ver­trag TV‑L und der zuge­hö­ri­gen Ent­gelt­ord­nung und ins­be­son­de­re der im Tarif­ver­trags­an­hang ver­ein­bar­ten Län­der­richt­li­nie für den Frei­staat Sach­sen. Das ist ein wesent­li­cher Punkt, war­um die GEW damals vor zwei Jah­ren bei den Tarif­ver­hand­lun­gen mit Nein gestimmt hat, weil damit eben kei­ne Lösun­gen für die Grund­schul­leh­rer geschaf­fen wer­den und die „Zwei-Klas­sen-Leh­rer-Gesell­schaft” verbleibt.
  • War­um kön­nen dann in ande­ren Län­dern Grund­schul­leh­rer in der E13 beschäf­tigt wer­den? Weil eini­ge Län­der ihre Stu­di­en­gän­ge auf das Lehr­amt Grund­schu­le + Sekun­dar­stu­fe I umge­stellt haben und damit eine tarif­recht­li­che Mög­lich­keit zur Ein­grup­pie­rung in E 13 schaf­fen. Oder, wie im Son­der­fall Ber­lin, weil das unter Dul­dung der Tarif­ge­mein­schaft der Län­der geschieht. Die­se Dul­dung gibt es bei Ber­lin nur, weil sie ihre Grund­schul­leh­rer zu einem Zeit­punkt in die E13 ein­grup­piert haben, in dem Ber­lin NICHT Mit­glied in der Tarif­ge­mein­schaft war und das somit Bestands­schutz genießt.
    Wäre eine sol­che Dul­dung auch für Sach­sen erreich­bar? Wahr­schein­lich nicht, da damit das Tarif­recht unter­lau­fen wür­de und das von den in der Tarif­ge­mein­schaft ver­sam­mel­ten Län­der nicht zuge­las­sen wer­den kann.
  • War­um kann man die Grund­schul­leh­rer nicht wenigs­tens in die E12 ste­cken? Weil es die­se Ein­grup­pie­rung in der Leh­rer-Ent­gelt-Ord­nung nicht gibt. Und weil sie, aus den glei­chen Grün­den wie oben, nicht ein­ge­führt wer­den kann. Die Tarif­run­de 2015 hat­te sich dar­auf ver­stän­digt, schritt­wei­se zu einer Ein­grup­pie­rung E12 zu kom­men. Des­halb haben die Grund­schul­leh­rer bei der letz­ten Tarif­run­de 30 EUR mehr bekom­men. Ab Janu­ar gibt es eine neue Tarif­run­de, mit der dann ein wei­te­rer Schritt hin zur Schaf­fung der Par­al­lel­ta­bel­le und damit der E12 für GS-Leh­rer fol­gen soll.
  • Kann man die GS-Leh­rer nicht ein­fach über­ta­rif­lich bezah­len? Nein, auch da ste­hen die Richt­li­ni­en der Tarif­ge­mein­schaft der Län­der dage­gen… sie­he oben
  • Und wäre nicht die Ver­hand­lung eines lan­des­spe­zi­fi­schen Tarif­ver­trags für Sach­sen eine Lösung? Ja, abso­lut! Dafür kämpft die GEW seit vie­len Jah­ren. Und dafür set­zen auch wir uns ein, aber die­sen Weg will unser Koali­ti­ons­part­ner lei­der nicht gehen. Das müs­sen wir dann eben auch respek­tie­ren, genau­so wie die CDU respek­tiert hat, dass wir trotz­dem was für die Grund­schul­leh­rer tun wollen.

Also kann man gar nichts tun?

Wir haben das ein­zi­ge getan, was über­haupt mach­bar, weil allein in Lan­des­hand, war: Wir haben das Pflicht­stun­den­maß für die Grund­schul­leh­rer abgesenkt.
De fac­to ist das eine „ver­steck­te” Gehalts­er­hö­hung, gera­de für die über 50 Pro­zent Teil­zeit­kräf­te in die­sem Bereich, die jetzt nicht mehr das Gehalt für z.B. 22 von 28 Stun­den bekom­men, son­dern für 22 von 27 Stun­den und damit rund 4 Pro­zent Gehalt mehr.

Außer­dem kön­nen die ver­ein­bar­ten Zuschlä­ge des Leh­rer­pa­ke­tes auch an neu ein­ge­stell­te Grund­schul­leh­rer gege­ben wer­den – die Rege­lun­gen des Kul­tus­mi­nis­te­ri­ums sind absicht­lich sehr weit gefasst.
Davon wer­den vor allem Refe­ren­da­re pro­fi­tie­ren kön­nen, lei­der aber nicht die so genann­ten Bestandslehrkräfte.
Für die älte­ren Grund­schul­kol­le­gin­nen haben wir eine Zuschlags­re­ge­lung ab 63 ver­ein­bart. Und eine zusätz­li­che Alters­an­rech­nung. Und wenn vie­le der Grund­schul­lehr­kräf­te, die jetzt in Teil­zeit sind, ihren Ver­trag etwas auf­sto­cken, dann haben sie real mehr Geld in der Tasche.

Wir hät­ten sehr gern in die­sem Punkt mehr erreicht, weil uns das wirk­lich wich­tig ist.
Aber Sach­sen hat sich hier tarif­recht­lich ein­ge­mau­ert und somit ganz vie­le Hand­lungs­mög­lich­kei­ten eingeschränkt.”