Gute Grundlagen für Haushaltsverhandlungen gelegt

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, zu den Ergeb­nissen der Haus­halts­klausur des Kabi­netts:

„Eine solide Haus­halts­po­litik und die gute wirt­schaft­liche Ent­wick­lung in Sachsen bieten viele Chancen für den Frei­staat. In den kom­menden Haus­halts­ver­hand­lungen werden wir jedoch auch mit Her­aus­for­de­rungen z.B. in den Berei­chen Schule, Per­sonal, innere Sicher­heit und Digi­ta­li­sie­rung kon­fron­tiert. Hinzu kommen Unwäg­bar­keiten u.a. beim Län­der­fi­nanz­aus­gleich oder den Regio­na­li­sie­rungs­mit­teln“, erklärt der Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion und haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher, Dirk Panter.

„Der Haus­halts­ent­wurf der Staats­re­gie­rung bietet eine gute Grund­lage, um Schwer­punkte zu setzen und die Her­aus­for­de­rungen aktiv anzu­gehen“, so Panter.

„Dabei dient uns der Koali­ti­ons­ver­trag als Richt­schnur. Eine nach­hal­tige Per­so­nal­ent­wick­lung, die Stär­kung des gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halts, eine gelun­gene Inte­gra­tion und Inves­ti­tionen in die Zukunfts­fä­hig­keit Sach­sens sind ambi­tio­nierte Ziele, die wir gemeinsam angehen werden“, so der Frak­ti­ons­vor­sit­zende abschlie­ßend.