Am heu­tigen Mitt­woch hat der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tages ca. 44 Mil­lionen Euro für die Polizei im Frei­staat bewil­ligt.

„Die SPD hatte in der Koali­tion von Anfang an das Ziel, unsere säch­si­sche Polizei zu stärken: Mehr Poli­zisten und eine bes­sere Aus­stat­tung. Diesem Ziel kommen wir nun wieder ein gutes Stück näher. Wir inves­tieren in die Polizei, in moderne IT-System, in Poli­zei­re­viere und in die Hoch­schule der Polizei. Wir bauen den enormen Inves­ti­ti­ons­stau Schritt für Schritt ab. Wir sorgen ganz kon­kret für ein sicheres Sachsen“, so Innen­ex­perte Albrecht Pallas am Mitt­woch.

Neben 15 Mil­lionen Euro für neue IT-Sys­teme hat der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss 28,7 Mil­lionen Euro aus dem Zukunfts­si­che­rungs­fonds für ver­schiede Bau­pro­jekte bewil­ligt, dar­unter für die Poli­zei­re­viere Döbeln und Leipzig-Nord sowie für die Hoch­schule der Säch­si­schen Polizei.

„Wir schaffen mehr Stellen bei der Polizei. Dafür haben wir die Aus­bil­dungs­ka­pa­zität bei der Polizei deut­lich erhöht. In diesem Jahr werden 700 neue Poli­zisten aus­ge­bildet. Das sind 300 Aus­bil­dungs­plätze mehr als noch von CDU und FDP geplant. Um die Aus­bil­dung zu stemmen, muss die Polizei-Hoch­schule ver­grö­ßert werden“, so Pallas weiter.

Mit 23,5 Mil­lionen Euro hat der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss schon jetzt einen Groß­teil des Geldes bereit­ge­stellt, das für Um- und Anbauten der Polizei-Hoch­schule in Rothenburg/​Oberlausitz benö­tigt wird.

„Gerade bei der Polizei setzen wir das, was wir ver­spro­chen haben, kon­se­quent um. Wir haben in Sachsen einen kom­pletten Kurs­wechsel vom Spar­diktat und Per­so­nal­abbau hin zu mehr Poli­zisten und guten Inves­ti­tionen in die sichere Zukunft unseres Landes hin­be­kommen. Und das gegen große Wider­stände der Kon­ser­va­tiven. Das macht unser Land deut­lich sicherer, als es so manche Ver­schär­fung von Sicher­heits­ge­setzen je hin­be­kommen wird“, so Pallas abschlie­ßend.