Am heu­ti­gen Mitt­woch hat der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Säch­si­schen Land­ta­ges ca. 44 Mil­lio­nen Euro für die Poli­zei im Frei­staat bewil­ligt.

„Die SPD hatte in der Koali­ti­on von Anfang an das Ziel, unsere säch­si­sche Poli­zei zu stär­ken: Mehr Poli­zis­ten und eine bes­se­re Aus­stat­tung. Diesem Ziel kommen wir nun wieder ein gutes Stück näher. Wir inves­tie­ren in die Poli­zei, in moder­ne IT-System, in Poli­zei­re­vie­re und in die Hoch­schu­le der Poli­zei. Wir bauen den enor­men Inves­ti­ti­ons­stau Schritt für Schritt ab. Wir sorgen ganz kon­kret für ein siche­res Sach­sen“, so Innen­ex­per­te Albrecht Pallas am Mitt­woch.

Neben 15 Mil­lio­nen Euro für neue IT-Sys­te­me hat der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss 28,7 Mil­lio­nen Euro aus dem Zukunfts­si­che­rungs­fonds für ver­schie­de Bau­pro­jek­te bewil­ligt, dar­un­ter für die Poli­zei­re­vie­re Döbeln und Leip­zig-Nord sowie für die Hoch­schu­le der Säch­si­schen Poli­zei.

„Wir schaf­fen mehr Stel­len bei der Poli­zei. Dafür haben wir die Aus­bil­dungs­ka­pa­zi­tät bei der Poli­zei deut­lich erhöht. In diesem Jahr werden 700 neue Poli­zis­ten aus­ge­bil­det. Das sind 300 Aus­bil­dungs­plät­ze mehr als noch von CDU und FDP geplant. Um die Aus­bil­dung zu stem­men, muss die Poli­zei-Hoch­schu­le ver­grö­ßert werden“, so Pallas weiter.

Mit 23,5 Mil­lio­nen Euro hat der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss schon jetzt einen Groß­teil des Geldes bereit­ge­stellt, das für Um- und Anbau­ten der Poli­zei-Hoch­schu­le in Rothenburg/​Oberlausitz benö­tigt wird.

„Gerade bei der Poli­zei setzen wir das, was wir ver­spro­chen haben, kon­se­quent um. Wir haben in Sach­sen einen kom­plet­ten Kurs­wech­sel vom Spar­dik­tat und Per­so­nal­ab­bau hin zu mehr Poli­zis­ten und guten Inves­ti­tio­nen in die siche­re Zukunft unse­res Landes hin­be­kom­men. Und das gegen große Wider­stän­de der Kon­ser­va­ti­ven. Das macht unser Land deut­lich siche­rer, als es so manche Ver­schär­fung von Sicher­heits­ge­set­zen je hin­be­kom­men wird“, so Pallas abschlie­ßend.