Härtefallfonds für Betroffene infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen

16. März 2023

State­ment von Hen­ning Homann, stellv. Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Debatte um den Här­te­fall­fonds heute im Plenum:

“Nach jah­re­langem Kampf und Über­zeu­gungs­ar­beit konnte die SPD, vor allem durch das per­sön­liche Enga­ge­ment von Petra Köp­ping und Martin Dulig, im Koali­ti­ons­ver­trag der Ampel­ko­ali­tion einen Här­te­fall­fonds für Betrof­fene infolge von Ost-West-Ren­ten­über­lei­tungen ver­an­kern.

Ins­ge­samt 15 Gruppen von Rentner:innen, die im Eini­gungs­ver­trag ver­gessen wurden, können mit einer Ein­mal­zah­lung von 2.500 Euro zur Abmil­de­rung ihrer Härten rechnen. 

Dazu wurde eine Stif­tung des Bundes gegründet, der auch Bun­des­länder bis zum 31. März 2023 bei­treten können, um den Betrag auf 5.000 Euro zu erhöhen.
Unser Ziel war und ist es, dass der Frei­staat Sachsen dieser Stif­tung bei­tritt. Leider ist ein Teil der Staats­re­gie­rung nicht dazu bereit. Das bedauere ich, ins­be­son­dere im Sinne der Betrof­fenen, sehr. Wir wissen, dass es sich um eine sym­bo­li­sche und keine mate­ri­elle Wie­der­gut­ma­chung han­delt. Dieses Symbol ist aber das Min­deste an Respekt.”