Statement von Henning Homann, stellv. Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur Debatte um den Härtefallfonds heute im Plenum:
“Nach jahrelangem Kampf und Überzeugungsarbeit konnte die SPD, vor allem durch das persönliche Engagement von Petra Köpping und Martin Dulig, im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition einen Härtefallfonds für Betroffene infolge von Ost-West-Rentenüberleitungen verankern.
Insgesamt 15 Gruppen von Rentner:innen, die im Einigungsvertrag vergessen wurden, können mit einer Einmalzahlung von 2.500 Euro zur Abmilderung ihrer Härten rechnen.
Dazu wurde eine Stiftung des Bundes gegründet, der auch Bundesländer bis zum 31. März 2023 beitreten können, um den Betrag auf 5.000 Euro zu erhöhen.
Unser Ziel war und ist es, dass der Freistaat Sachsen dieser Stiftung beitritt. Leider ist ein Teil der Staatsregierung nicht dazu bereit. Das bedauere ich, insbesondere im Sinne der Betroffenen, sehr. Wir wissen, dass es sich um eine symbolische und keine materielle Wiedergutmachung handelt. Dieses Symbol ist aber das Mindeste an Respekt.”