Handlungsfähig in der Krise

2. November 2022

Die säch­si­schen Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU, BÜND­NIS­GRÜNEN und SPD haben sich auf ihre gemein­samen Ände­rungs­an­träge für den Dop­pel­haus­halt 2023/24 geei­nigt. Die Anträge werden nun in den Landtag ein­ge­bracht und im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fahren dis­ku­tiert. Die Eini­gung beinhaltet auch finan­zi­elle Mittel für die Bewäl­ti­gung der Ener­gie­preis­krise. So soll sich der Frei­staat mit ins­ge­samt rund 2 Mrd. Euro an den Ent­las­tungs­pa­keten des Bundes betei­ligen. Zudem sind 200 Mil­lionen Euro für säch­si­sche Unter­stüt­zungs­maß­nahmen wie z.B. einer Lösung für Här­te­fälle geplant. In der Krise helfen auch die wei­teren rund 200 Mil­lionen. Euro, die zusätz­lich durch Ände­rungs­vor­schläge, z.B. für Kitas, die Kultur, den Schul­hausbau, die Stu­die­ren­den­werke, die säch­si­sche Kran­ken­haus­land­schaft, die Tafeln oder den Ver­brau­cher­schutz ver­an­schlagt sind.

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion: „Der Haus­halt wird eine Ant­wort auf die Ener­gie­preis­krise lie­fern. Wir werden in Sachsen unserer Ver­ant­wor­tung gerecht und han­deln gemeinsam. Uns ist es wichtig, Sicher­heit zu geben: Sicher­heit für Fami­lien mit Kin­dern, Sicher­heit für Arbeits­plätze und Unter­nehmen, Sicher­heit und Unter­stüt­zung für Men­schen mit kleinen und mitt­leren Ein­kommen. Neben der akuten Kri­sen­be­wäl­ti­gung haben wir auch die Zukunft im Blick und sichern wich­tige Inves­ti­tionen, nicht zuletzt in Schulen, ab. Die kon­struk­tiven und inten­siven Ver­hand­lungen haben gezeigt, dass die Koali­ti­ons­frak­tionen gemeinsam hand­lungs­fähig sind – im Sinne der Säch­sinnen und Sachsen.“

Aber der nächsten Woche wird die SPD-Land­tags­frak­tion ihre Online-Haus­halts­mee­tings fort­setzen, für die man sich hier anmelden kann:

Dop­pel­haus­halt 2023/24

Auch die Vor­sit­zenden der anderen Koali­ti­ons­frak­tionen bewerten die vor­ge­schla­genen Ände­rungen:

Dazu sagt der Vor­sit­zende der CDU-Frak­tion, Chris­tian Hart­mann: „Es waren sehr lange, sehr inten­sive und auch sehr harte Ver­hand­lungen. Ent­schei­dend ist, dass sich die Koali­ti­ons­partner am Ende einigen konnten. Jeder erwartet zu Recht, dass wir als Politik sorgsam mit den Steu­er­gel­dern umgehen und diese sinn­voll ein­setzen. Wir geben des­halb mit diesem Rekord­haus­halt eine ver­läss­liche Ant­wort auf die Krise und die Her­aus­for­de­rungen, vor denen Sachsen heute steht, ohne die finanz­po­li­ti­sche Sta­bi­lität und künf­tige Genera­tionen mit neuen Schulden zu belasten. Wir setzen Schwer­punkte in For­schung, Inno­va­tion, Bil­dung sowie Familie. Dar­über hinaus war es uns wichtig, aus den Erfah­rungen dieses Jahres den Brand­schutz in Sachsen weiter zu ver­stärken.“

Fran­ziska Schu­bert, Vor­sit­zende der Frak­tion BÜND­NIS­GRÜNE: „Wir werden mit dem Dop­pel­haus­halt 2023/24 in Kri­sen­zeiten für Sta­bi­lität sorgen und ermög­li­chen zugleich Gestal­tung. Uns ist es wichtig, dass Mittel ver­ant­wor­tungs­voll und nach­haltig ein­ge­setzt werden und den Her­aus­for­de­rungen der Zeit Rech­nung tragen. Wir zeigen als Koali­tion eine in Sachsen so noch nie dage­we­sene Ver­ant­wor­tung für Umwelt- und Kli­ma­schutz. So wird zukünftig bei­spiels­weise der gesamte staat­liche Bau im Frei­staat nach­haltig aus­ge­richtet sein. Der Haus­halt wird dem Drei­klang von Öko­logie, Öko­nomie und gesell­schaft­li­cher Viel­falt Rech­nung tragen.“