+++ Hand­lungs­pro­gramm gegen Leh­rer­man­gel beschlos­sen +++

Das Kabi­nett hat heute ein Hand­lungs­pro­gramm zur nach­hal­ti­gen Siche­rung der Bil­dungs­qua­li­tät im Frei­staat beschlos­sen.

Dazu erklä­ren der Vor­sit­zen­de der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, Dirk Panter, und die bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on, Sabine Frie­del:

Dirk Panter: „Heute ist ein guter Tag für die Lehrer, Schü­ler und Eltern in Sach­sen. Die harten Ver­hand­lun­gen haben zu einem star­ken Ergeb­nis geführt. Die Koali­ti­on konnte heute ein Hand­lungs­pro­gramm vor­le­gen, das tat­säch­lich eines unse­rer größ­ten Pro­ble­me im Frei­staat, den Leh­rer­man­gel, nach­hal­tig bekämpft. Wir haben damit eines der größ­ten Bil­dungs­pro­gram­me bun­des­weit auf­ge­legt. Es wird ab 2019 wirk­sam und hat bis ein­schließ­lich 2023 ein Gesamt­vo­lu­men von rund 1,7 Mil­li­ar­den Euro. Ein Betrag, der für die Zukunft unse­res Landes sehr gut ange­legt ist und einen Rich­tungs­wech­sel dar­stellt: Wir inves­tie­ren in Köpfe und nicht mehr nur in Beton. Wir tun das, weil die Säch­sin­nen und Sach­sen zurecht von uns erwar­ten, dass unser Staat gut funk­tio­niert und dass es den Men­schen im Land auch in Zukunft gut geht.“

Der SPD waren u.a. die fol­gen­den Punkte wich­tig, die sich nun auch im Hand­lungs­pro­gramm wie­der­fin­den:

  • Attrak­ti­ve­re Arbeits­be­din­gun­gen, auch finan­zi­ell, für neue und gestan­de­ne Lehr­kräf­te und die glei­che Ein­grup­pie­rung aller Lehr­kräf­te, egal ob in Grund­schu­le oder Gym­na­si­um, egal ob mit DDR-Aus­bil­dung oder mit Staats­examen.
  • Die Absi­che­rung der Leh­rer­aus­bil­dung an den Uni­ver­si­tä­ten, damit auch ent­spre­chend des Bedar­fes aus­ge­bil­det werden kann.
  • Ent­las­tung von Leh­rern bei nicht­päd­ago­gi­schen Auf­ga­ben durch Schul­as­sis­tenz und Senior-Lehr­kräf­te.
  • Erhö­hung der Ganz­tags­mit­tel.
  • Eine trans­pa­ren­te und ehr­li­che Leh­rer­be­darfs­pla­nung als Basis für die Ein­stel­lungs- und Stu­di­en­ka­pa­zi­täts­pla­nung.
  • Keine will­kür­li­che Strei­chung von Unter­richts­fä­chern wie Sport, Musik oder Kunst.

Sabine Frie­del: „Ich habe immer deut­lich gemacht, dass wir jetzt die rich­ti­gen Maß­nah­men ergrei­fen und sie beherzt ange­hen müssen, um den Leh­rer­man­gel lang­fris­tig zu behe­ben. Zusam­men mit dem Lehrer-Maß­nah­men­pa­ket 2016 wird diese Koali­ti­on in den Jahren 2016 bis 2019 mehr als eine Mil­li­ar­de Euro zusätz­lich in die Schul­bil­dung inves­tie­ren.
Vor Regie­rungs­ein­tritt der SPD wurden nicht einmal genü­gend Lehrer neu ein­ge­stellt, um die Abgän­ge zu erset­zen. Mit dem Koali­ti­ons­ver­trag und der damit ein­her­ge­hen­den Abkehr von der strik­ten Kür­zungs­po­li­tik, wurden wieder zusätz­li­che Leh­rer­stel­len geschaf­fen, Ver­trä­ge ent­fris­tet und die Leh­rer­aus­bil­dung auf­ge­stockt. Mit einem ersten Maß­nah­men­pa­ket, das eben­falls nach harten Ver­hand­lun­gen im Jahr 2016 geschnürt wurde, gab es erste deut­li­che Ver­bes­se­run­gen für viele Lehrer, ins­be­son­de­re an den Ober­schu­len. Das neue Schul­ge­setz von 2017 ist für die Zukunft der schu­li­schen Bil­dung enorm wich­tig gewe­sen. Und nun gehen wir mit dem Hand­lungs­pro­gramm einen wei­te­ren großen Schritt. Viele klei­ne­re Maß­nah­men werden in Summe zur Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung des Leh­rer­be­ru­fes bei­tra­gen. Viel wich­ti­ger ist, dass wir eine Per­spek­ti­ve auf­zei­gen: Eine ehr­li­che Bedarfs­pla­nung sowie zusätz­li­ches unter­stüt­zen­des Per­so­nal geben den Weg vor, um Lehrer mehr Zeit für Unter­richt und päd­ago­gi­sche Arbeit mit Kin­dern ein­zu­räu­men.
Es ist kein Geheim­nis, dass die SPD kein Fan der Ver­be­am­tung von Leh­rern in Sach­sen ist. Wir sind auch wei­ter­hin der Über­zeu­gung, dass es bes­se­re Mög­lich­kei­ten gege­ben hätte. Der Kom­pro­miss mit der CDU war hier aber nur zu errei­chen, wenn die auf fünf Jahre befris­te­te Ver­be­am­tung bis 42 Jahre Teil des Pake­tes ist. Wir haben dem zuge­stimmt, weil wir so sehr viele wich­ti­ge Maß­nah­men durch­set­zen konn­ten, die tat­säch­lich gegen den Leh­rer­man­gel helfen und trotz­dem die Gerech­tig­keit im Leh­rer­zim­mer im Blick haben.“

Dirk Panter: „Künf­tig werden im Frei­staat Sach­sen alle Lehrer gleich bezahlt. Die über 9.000 Grund­schul­leh­rer werden in die Ent­gelt­grup­pe E13 bzw. A13 ein­grup­piert. Zudem schaf­fen wir ein unbü­ro­kra­ti­sches Aner­ken­nungs­ver­fah­ren, um ca. 4.600 DDR-Lehrer end­lich anzu­er­ken­nen und gleich zu ent­loh­nen. Dazu wird auch eine Aner­ken­nungs­kom­mis­si­on unter Betei­li­gung der Gewerk­schaf­ten ein­ge­rich­tet, um Leit­li­ni­en abzu­stim­men sowie etwai­ge Här­te­fäl­le zu klären. Uns war von Anbe­ginn wich­tig, dass es eine Gesamt­lö­sung gibt. Die vielen Maß­nah­men, die wir nun ergrei­fen, machen eine Zustim­mung zum Gesamt­pro­gramm mög­lich.“

Sabine Frie­del: „Kein Thema für uns war eine will­kür­li­che Kür­zung bei Sport, Kunst und Musik. Das wird es nicht geben. Wich­tig ist uns, dass Lehr­plä­ne und Stun­den­ta­feln ins­ge­samt über­ar­bei­tet werden müssen. Zum einen wegen der über­durch­schnitt­li­chen Stun­den­zahl, die wir in Sach­sen haben. Zum ande­ren, um ein moder­nes Lernen im 21. Jahr­hun­dert zu ermög­li­chen sowie Schü­ler besser auf die Themen der Zukunft und die Digi­ta­li­sie­rung vor­zu­be­rei­ten. Bei dieser Über­ar­bei­tung der Stun­den­ta­fel müssen natür­lich alle Fächer­grup­pen ein­be­zo­gen werden.“

Dirk Panter: „Ich bin froh, dass es ein aus­ge­wo­ge­nes und wirk­sa­mes Hand­lungs­pro­gramm gibt. Es war wich­tig, so lange und so inten­siv zu ver­han­deln. Denn ein Paket, dass zwar eine Ver­be­am­tung ent­hält, ansons­ten aber weit­ge­hend wir­kungs­los ist, wäre dem Land sowie den Leh­rern, Schü­lern und Eltern nicht zuzu­mu­ten gewe­sen.“

Hin­ter­grund:
Infor­ma­ti­on des Kuluts­mi­nis­te­ri­ums: https://​www​.bil​dung​.sach​sen​.de/​b​l​o​g​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​2​0​1​8​/​0​3​/​0​9​/​h​a​n​d​l​u​n​g​s​p​r​o​g​r​a​mm/