+++ Hand­lungs­pro­gramm gegen Leh­rer­mangel beschlossen +++

Das Kabi­nett hat heute ein Hand­lungs­pro­gramm zur nach­hal­tigen Siche­rung der Bil­dungs­qua­lität im Frei­staat beschlossen.

Dazu erklären der Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, Dirk Panter, und die bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion, Sabine Friedel:

Dirk Panter: „Heute ist ein guter Tag für die Lehrer, Schüler und Eltern in Sachsen. Die harten Ver­hand­lungen haben zu einem starken Ergebnis geführt. Die Koali­tion konnte heute ein Hand­lungs­pro­gramm vor­legen, das tat­säch­lich eines unserer größten Pro­bleme im Frei­staat, den Leh­rer­mangel, nach­haltig bekämpft. Wir haben damit eines der größten Bil­dungs­pro­gramme bun­des­weit auf­ge­legt. Es wird ab 2019 wirksam und hat bis ein­schließ­lich 2023 ein Gesamt­vo­lumen von rund 1,7 Mil­li­arden Euro. Ein Betrag, der für die Zukunft unseres Landes sehr gut ange­legt ist und einen Rich­tungs­wechsel dar­stellt: Wir inves­tieren in Köpfe und nicht mehr nur in Beton. Wir tun das, weil die Säch­sinnen und Sachsen zurecht von uns erwarten, dass unser Staat gut funk­tio­niert und dass es den Men­schen im Land auch in Zukunft gut geht.“

Der SPD waren u.a. die fol­genden Punkte wichtig, die sich nun auch im Hand­lungs­pro­gramm wie­der­finden:

  • Attrak­ti­vere Arbeits­be­din­gungen, auch finan­ziell, für neue und gestan­dene Lehr­kräfte und die gleiche Ein­grup­pie­rung aller Lehr­kräfte, egal ob in Grund­schule oder Gym­na­sium, egal ob mit DDR-Aus­bil­dung oder mit Staats­examen.
  • Die Absi­che­rung der Leh­rer­aus­bil­dung an den Uni­ver­si­täten, damit auch ent­spre­chend des Bedarfes aus­ge­bildet werden kann.
  • Ent­las­tung von Leh­rern bei nicht­päd­ago­gi­schen Auf­gaben durch Schul­as­sis­tenz und Senior-Lehr­kräfte.
  • Erhö­hung der Ganz­tags­mittel.
  • Eine trans­pa­rente und ehr­liche Leh­rer­be­darfs­pla­nung als Basis für die Ein­stel­lungs- und Stu­di­en­ka­pa­zi­täts­pla­nung.
  • Keine will­kür­liche Strei­chung von Unter­richts­fä­chern wie Sport, Musik oder Kunst.

Sabine Friedel: „Ich habe immer deut­lich gemacht, dass wir jetzt die rich­tigen Maß­nahmen ergreifen und sie beherzt angehen müssen, um den Leh­rer­mangel lang­fristig zu beheben. Zusammen mit dem Lehrer-Maß­nah­men­paket 2016 wird diese Koali­tion in den Jahren 2016 bis 2019 mehr als eine Mil­li­arde Euro zusätz­lich in die Schul­bil­dung inves­tieren.
Vor Regie­rungs­ein­tritt der SPD wurden nicht einmal genü­gend Lehrer neu ein­ge­stellt, um die Abgänge zu ersetzen. Mit dem Koali­ti­ons­ver­trag und der damit ein­her­ge­henden Abkehr von der strikten Kür­zungs­po­litik, wurden wieder zusätz­liche Leh­rer­stellen geschaffen, Ver­träge ent­fristet und die Leh­rer­aus­bil­dung auf­ge­stockt. Mit einem ersten Maß­nah­men­paket, das eben­falls nach harten Ver­hand­lungen im Jahr 2016 geschnürt wurde, gab es erste deut­liche Ver­bes­se­rungen für viele Lehrer, ins­be­son­dere an den Ober­schulen. Das neue Schul­ge­setz von 2017 ist für die Zukunft der schu­li­schen Bil­dung enorm wichtig gewesen. Und nun gehen wir mit dem Hand­lungs­pro­gramm einen wei­teren großen Schritt. Viele klei­nere Maß­nahmen werden in Summe zur Attrak­ti­vi­täts­stei­ge­rung des Leh­rer­be­rufes bei­tragen. Viel wich­tiger ist, dass wir eine Per­spek­tive auf­zeigen: Eine ehr­liche Bedarfs­pla­nung sowie zusätz­li­ches unter­stüt­zendes Per­sonal geben den Weg vor, um Lehrer mehr Zeit für Unter­richt und päd­ago­gi­sche Arbeit mit Kin­dern ein­zu­räumen.
Es ist kein Geheimnis, dass die SPD kein Fan der Ver­be­am­tung von Leh­rern in Sachsen ist. Wir sind auch wei­terhin der Über­zeu­gung, dass es bes­sere Mög­lich­keiten gegeben hätte. Der Kom­pro­miss mit der CDU war hier aber nur zu errei­chen, wenn die auf fünf Jahre befris­tete Ver­be­am­tung bis 42 Jahre Teil des Paketes ist. Wir haben dem zuge­stimmt, weil wir so sehr viele wich­tige Maß­nahmen durch­setzen konnten, die tat­säch­lich gegen den Leh­rer­mangel helfen und trotzdem die Gerech­tig­keit im Leh­rer­zimmer im Blick haben.“

Dirk Panter: „Künftig werden im Frei­staat Sachsen alle Lehrer gleich bezahlt. Die über 9.000 Grund­schul­lehrer werden in die Ent­gelt­gruppe E13 bzw. A13 ein­grup­piert. Zudem schaffen wir ein unbü­ro­kra­ti­sches Aner­ken­nungs­ver­fahren, um ca. 4.600 DDR-Lehrer end­lich anzu­er­kennen und gleich zu ent­lohnen. Dazu wird auch eine Aner­ken­nungs­kom­mis­sion unter Betei­li­gung der Gewerk­schaften ein­ge­richtet, um Leit­li­nien abzu­stimmen sowie etwaige Här­te­fälle zu klären. Uns war von Anbe­ginn wichtig, dass es eine Gesamt­lö­sung gibt. Die vielen Maß­nahmen, die wir nun ergreifen, machen eine Zustim­mung zum Gesamt­pro­gramm mög­lich.“

Sabine Friedel: „Kein Thema für uns war eine will­kür­liche Kür­zung bei Sport, Kunst und Musik. Das wird es nicht geben. Wichtig ist uns, dass Lehr­pläne und Stun­den­ta­feln ins­ge­samt über­ar­beitet werden müssen. Zum einen wegen der über­durch­schnitt­li­chen Stun­den­zahl, die wir in Sachsen haben. Zum anderen, um ein modernes Lernen im 21. Jahr­hun­dert zu ermög­li­chen sowie Schüler besser auf die Themen der Zukunft und die Digi­ta­li­sie­rung vor­zu­be­reiten. Bei dieser Über­ar­bei­tung der Stun­den­tafel müssen natür­lich alle Fächer­gruppen ein­be­zogen werden.“

Dirk Panter: „Ich bin froh, dass es ein aus­ge­wo­genes und wirk­sames Hand­lungs­pro­gramm gibt. Es war wichtig, so lange und so intensiv zu ver­han­deln. Denn ein Paket, dass zwar eine Ver­be­am­tung ent­hält, ansonsten aber weit­ge­hend wir­kungslos ist, wäre dem Land sowie den Leh­rern, Schü­lern und Eltern nicht zuzu­muten gewesen.“

Hin­ter­grund:
Infor­ma­tion des Kuluts­mi­nis­te­riums: https://​www​.bil​dung​.sachsen​.de/​b​l​o​g​/​i​n​d​e​x​.​p​h​p​/​2​0​1​8​/​0​3​/​0​9​/​h​a​n​d​l​u​n​g​s​p​r​o​g​r​a​mm/