„Wir haben ein Pro­blem mit Rechts­ex­tre­mis­mus. Wer das heute noch leug­net und als Sach­sen-Bashing abtut, hat die Zei­chen der Zeit nicht erkannt“, sagte die Chem­nit­zer Land­tags­ab­ge­ord­ne­te Hanka Kliese  am Mitt­woch in ihrer Rede zur Regie­rungs­er­klä­rung zum Thema „Für eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft und einen star­ken Staat”. Die SPD-Frak­ti­on begrü­ße aus­drück­lich die Äuße­run­gen des Minis­ter­prä­si­den­ten der ver­gan­ge­nen Tage zu diesem Thema.

Hanka Kliese warb um einen dif­fe­ren­zier­ten Blick auf ihre Stadt: „Rechts­ex­tre­mis­mus und Gewalt haben sich zwei Tage lang in Chem­nitz ent­la­den. Die Bilder wurden über­all gezeigt. Nicht, um Sach­sen zu scha­den, son­dern weil es sie gab. Gerade wendet sich das Blatt und es wird eine posi­ti­ve­re Bericht­erstat­tung ver­sucht, etwa über das Kon­zert am Mon­tag­abend. Doch egal welche der Bilder Sie gese­hen haben: Sie haben nie­mals die Mehr­heit der Chem­nit­ze­rin­nen und Chem­nit­zer gese­hen.“

„Die Spal­tung der Stadt wird nicht durch Demons­tra­tio­nen über­wun­den, so wich­tig es ist, jetzt Flagge zu zeigen. Wir können die Spal­tung nur über­win­den, wenn wir ein­an­der als Men­schen begeg­nen, die Respekt haben“, so Hanka Kliese. „Respekt vor Men­schen ande­rer Her­kunft, die sich jetzt bedroht fühlen. Aber auch Respekt vor der alten Dame, die sich abends nicht mehr auf die Straße traut.“

„Ein­an­der zuhö­ren, den ande­ren aus­re­den lassen, Mut zur Dif­fe­ren­zie­rung zu haben. Darauf wird es in den nächs­ten Mona­ten ankom­men“, blick­te Hanka Kliese voraus und warb für die Fort­set­zung des in Gang gekom­me­nen Dia­logs. „Es sind schwe­re Zeiten für alle, die mehr sehen wollen als Schwarz oder Weiß, schwe­re Zeiten für Fein­hei­ten, die gerade in diesen Tagen so wich­tig sind.“

Es komme jetzt auch nicht vor­der­grün­dig darauf an, über solche Begrif­fe wie Hetz­jagd oder Mob zu dis­ku­tie­ren. „Viel­mehr muss es darum gehen, die Sicher­heits­la­ge in der Stadt zu ver­bes­sern – und zwar für alle.“

„Wir alle haben es jetzt in der Hand, woran man sich in 10 Jahren beim Gedan­ken an Chem­nitz erin­nern wird: An einen Schand­fleck oder an einen posi­ti­ven Wen­de­punkt“, sagte Hanka Kliese abschlie­ßend.