„Wir haben ein Pro­blem mit Rechts­ex­tre­mismus. Wer das heute noch leugnet und als Sachsen-Bashing abtut, hat die Zei­chen der Zeit nicht erkannt“, sagte die Chem­nitzer Land­tags­ab­ge­ord­nete Hanka Kliese  am Mitt­woch in ihrer Rede zur Regie­rungs­er­klä­rung zum Thema „Für eine demo­kra­ti­sche Gesell­schaft und einen starken Staat”. Die SPD-Frak­tion begrüße aus­drück­lich die Äuße­rungen des Minis­ter­prä­si­denten der ver­gan­genen Tage zu diesem Thema.

Hanka Kliese warb um einen dif­fe­ren­zierten Blick auf ihre Stadt: „Rechts­ex­tre­mismus und Gewalt haben sich zwei Tage lang in Chem­nitz ent­laden. Die Bilder wurden überall gezeigt. Nicht, um Sachsen zu schaden, son­dern weil es sie gab. Gerade wendet sich das Blatt und es wird eine posi­ti­vere Bericht­erstat­tung ver­sucht, etwa über das Kon­zert am Mon­tag­abend. Doch egal welche der Bilder Sie gesehen haben: Sie haben nie­mals die Mehr­heit der Chem­nit­ze­rinnen und Chem­nitzer gesehen.“

„Die Spal­tung der Stadt wird nicht durch Demons­tra­tionen über­wunden, so wichtig es ist, jetzt Flagge zu zeigen. Wir können die Spal­tung nur über­winden, wenn wir ein­ander als Men­schen begegnen, die Respekt haben“, so Hanka Kliese. „Respekt vor Men­schen anderer Her­kunft, die sich jetzt bedroht fühlen. Aber auch Respekt vor der alten Dame, die sich abends nicht mehr auf die Straße traut.“

„Ein­ander zuhören, den anderen aus­reden lassen, Mut zur Dif­fe­ren­zie­rung zu haben. Darauf wird es in den nächsten Monaten ankommen“, blickte Hanka Kliese voraus und warb für die Fort­set­zung des in Gang gekom­menen Dia­logs. „Es sind schwere Zeiten für alle, die mehr sehen wollen als Schwarz oder Weiß, schwere Zeiten für Fein­heiten, die gerade in diesen Tagen so wichtig sind.“

Es komme jetzt auch nicht vor­der­gründig darauf an, über solche Begriffe wie Hetz­jagd oder Mob zu dis­ku­tieren. „Viel­mehr muss es darum gehen, die Sicher­heits­lage in der Stadt zu ver­bes­sern – und zwar für alle.“

„Wir alle haben es jetzt in der Hand, woran man sich in 10 Jahren beim Gedanken an Chem­nitz erin­nern wird: An einen Schand­fleck oder an einen posi­tiven Wen­de­punkt“, sagte Hanka Kliese abschlie­ßend.