+++ Klares Signal durch Urtei­le im „Frei­tal Pro­zess“ +++

Hen­ning Homann, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, und
Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zu den Urtei­len im Pro­zess gegen die rechte Ter­ror­grup­pe „Frei­tal“:

Hen­ning Homann: „Die Justiz hat Recht gespro­chen und ich begrü­ße das harte Urteil. Davon geht ein klares Signal aus: Der Staat geht kon­se­quent gegen rechts­ex­tre­me Ter­ror­struk­tu­ren vor.
Dieses Signal ist wich­tig, denn die Gruppe „Frei­tal“ zeigt leider sehr deut­lich, welche fatale Wir­kung Hetze und Pro­pa­gan­da durch Rechts­po­pu­lis­ten und orga­ni­sier­te Rechts­ex­tre­mis­ten im Inter­net und auf der Straße haben können. Die Gewalt­or­gie in Frei­tal hat viele Väter: Das „Widerstand“-Gefasel von Pegida und AfD und die mas­si­ve Hetze von rech­ten Troll-Fabri­ken im Inter­net schei­nen rechte Grup­pie­run­gen weiter zu radi­ka­li­sie­ren und sie zu moti­vie­ren, Gewalt gegen Men­schen aus­zu­üben und Ter­ror­struk­tu­ren auf­zu­bau­en.

Das Bei­spiel Frei­tal darf aber nicht nur die Jus­tiz­be­hör­den beschäf­ti­gen. Es ist auch ein Auf­trag an die Gesell­schaft. Wir als Bürger, Medien, Zivil­ge­sell­schaft und Poli­ti­ker müssen uns fragen, was wir unter­las­sen haben, um erst eine solche Stim­mung auf­kom­men zu lassen.“

Albrecht Pallas:

„Die Urtei­le gegen die Täter der Ter­ror­grup­pe ‚Frei­tal‘ sind hart und gerecht. Sie sind die ange­mes­se­ne Reak­ti­on des Rechts­staa­tes auf die Bil­dung einer Ter­ror­ver­ei­ni­gung.

Der Staat hat die Auf­ga­be, für Sicher­heit zu sorgen. Wenn Ter­ro­ris­ten ihr Unwe­sen trei­ben, gehö­ren sie vom Staat bekämpft, ange­klagt und bestraft!

Das Urteil ist auch ein Signal an all jene, die die Taten dieser Ter­ror­grup­pe noch immer ver­harm­lo­sen und klein­re­den – aber sonst jede Straf­tat von ihnen nicht geneh­men Men­schen nutzen, um gegen Flücht­lin­ge, Aus­län­der und poli­tisch Anders­den­ken­de zu hetzen. Der Staat bestraft Ver­bre­chen, unab­hän­gig davon, wer sie begeht. Er braucht dafür keine rech­ten Laut­spre­cher für ein ver­meint­li­ches ‚Volks­emp­fin­den‘.“

Hin­ter­grund:

Im Pro­zess gegen die Ter­ror­grup­pe „Frei­tal“ sind heute die Urtei­le gefällt worden. Die acht Ange­klag­ten wurden u.a. wegen der Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung und ver­such­ten Mordes schul­dig gespro­chen und zu langen Haft­stra­fen ver­ur­teilt. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräf­tig.