+++ Klares Signal durch Urteile im „Freital Pro­zess“ +++

Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, und
Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zu den Urteilen im Pro­zess gegen die rechte Ter­ror­gruppe „Freital“:

Hen­ning Homann: „Die Justiz hat Recht gespro­chen und ich begrüße das harte Urteil. Davon geht ein klares Signal aus: Der Staat geht kon­se­quent gegen rechts­ex­treme Ter­ror­struk­turen vor.
Dieses Signal ist wichtig, denn die Gruppe „Freital“ zeigt leider sehr deut­lich, welche fatale Wir­kung Hetze und Pro­pa­ganda durch Rechts­po­pu­listen und orga­ni­sierte Rechts­ex­tre­misten im Internet und auf der Straße haben können. Die Gewalt­orgie in Freital hat viele Väter: Das „Widerstand“-Gefasel von Pegida und AfD und die mas­sive Hetze von rechten Troll-Fabriken im Internet scheinen rechte Grup­pie­rungen weiter zu radi­ka­li­sieren und sie zu moti­vieren, Gewalt gegen Men­schen aus­zu­üben und Ter­ror­struk­turen auf­zu­bauen.

Das Bei­spiel Freital darf aber nicht nur die Jus­tiz­be­hörden beschäf­tigen. Es ist auch ein Auf­trag an die Gesell­schaft. Wir als Bürger, Medien, Zivil­ge­sell­schaft und Poli­tiker müssen uns fragen, was wir unter­lassen haben, um erst eine solche Stim­mung auf­kommen zu lassen.“

Albrecht Pallas:

„Die Urteile gegen die Täter der Ter­ror­gruppe ‚Freital‘ sind hart und gerecht. Sie sind die ange­mes­sene Reak­tion des Rechts­staates auf die Bil­dung einer Ter­ror­ver­ei­ni­gung.

Der Staat hat die Auf­gabe, für Sicher­heit zu sorgen. Wenn Ter­ro­risten ihr Unwesen treiben, gehören sie vom Staat bekämpft, ange­klagt und bestraft!

Das Urteil ist auch ein Signal an all jene, die die Taten dieser Ter­ror­gruppe noch immer ver­harm­losen und klein­reden – aber sonst jede Straftat von ihnen nicht genehmen Men­schen nutzen, um gegen Flücht­linge, Aus­länder und poli­tisch Anders­den­kende zu hetzen. Der Staat bestraft Ver­bre­chen, unab­hängig davon, wer sie begeht. Er braucht dafür keine rechten Laut­spre­cher für ein ver­meint­li­ches ‚Volks­emp­finden‘.“

Hin­ter­grund:

Im Pro­zess gegen die Ter­ror­gruppe „Freital“ sind heute die Urteile gefällt worden. Die acht Ange­klagten wurden u.a. wegen der Bil­dung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung und ver­suchten Mordes schuldig gespro­chen und zu langen Haft­strafen ver­ur­teilt. Das Urteil ist noch nicht rechts­kräftig.