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Albrecht Pallas,  innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, zum Bürger-Portal zur Bekämp­fung von Hass im Netz:

„Mit dem Online-Portal gegen Hass im Netz wird ein erster Punkt unse­res Hand­lungs­pro­gramms zur Bekämp­fung des Rechts­ex­tre­mis­mus umge­setzt. Auf Wunsch der SPD wurde bereits im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart, die Mit­tei­lung von Hass­kri­mi­na­li­tät an die Poli­zei zu ver­ein­fa­chen. Der bis­he­ri­ge Weg über eine nor­ma­len Online-Anzei­ge war zu kom­pli­ziert und schreck­te viele User ab, straf­ba­re Inhal­te anzu­zei­gen. Mit dem neuen Bürger-Portal wird das nun ein­fa­cher.

Das Inter­net darf aber kein rechts­frei­er Raum sein. Ins­be­son­de­re Hass im Netz ist Gift für unsere Demo­kra­tie und muss kon­se­quent unter­bun­den werden. Durch das neue Online-Portal und eine schnel­le Erst­prü­fung im LKA werden die Anzei­gen von Hass­straf­ta­ten im Netz hof­fent­lich stei­gen. Damit stär­ken wir den Rechts­staat und unsere Demo­kra­tie.“

Hin­ter­grund:

Das Portal ist über die Online-Wache der säch­si­schen Poli­zei erreich­bar: https://​www​.poli​zei​.sach​sen​.de/​o​n​l​i​n​e​w​a​c​h​e​/​m​e​l​d​u​n​g​h​a​s​s​k​r​i​m​i​n​a​l​i​t​a​e​t​.​a​spx

  • Koali­ti­ons­ver­trag Sach­sen 2019–2024, S. 65:
    „Hass, Mord­dro­hun­gen und Ein­schüch­te­run­gen im Inter­net sind eine gesamt­ge­sell­schaft­li­che Her­aus­for­de­rung. Die Angst vor Hass­kom­men­ta­ren führt dazu, dass sich immer mehr Men­schen davor scheu­en, sich zivil­ge­sell­schaft­lich oder poli­tisch zu enga­gie­ren. Recht und Gesetz müssen auch im Inter­net durch­ge­setzt werden. Dafür werden wir die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den dazu anhal­ten, rechts­wid­ri­ge Hass-Postings unter Ein­be­zie­hung wei­te­rer Akteu­re stär­ker zu ver­fol­gen und ihnen hier­für die erfor­der­li­chen per­so­nel­len und tech­ni­schen Res­sour­cen bereit­stel­len. Wir werden die Mög­lich­kei­ten ver­ein­fa­chen, Hass­kri­mi­na­li­tät im Inter­net der Poli­zei mit­zu­tei­len.“