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Albrecht Pallas,  innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zum Bürger-Portal zur Bekämp­fung von Hass im Netz:

„Mit dem Online-Portal gegen Hass im Netz wird ein erster Punkt unseres Hand­lungs­pro­gramms zur Bekämp­fung des Rechts­ex­tre­mismus umge­setzt. Auf Wunsch der SPD wurde bereits im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart, die Mit­tei­lung von Hass­kri­mi­na­lität an die Polizei zu ver­ein­fa­chen. Der bis­he­rige Weg über eine nor­malen Online-Anzeige war zu kom­pli­ziert und schreckte viele User ab, straf­bare Inhalte anzu­zeigen. Mit dem neuen Bürger-Portal wird das nun ein­fa­cher.

Das Internet darf aber kein rechts­freier Raum sein. Ins­be­son­dere Hass im Netz ist Gift für unsere Demo­kratie und muss kon­se­quent unter­bunden werden. Durch das neue Online-Portal und eine schnelle Erst­prü­fung im LKA werden die Anzeigen von Hass­straf­taten im Netz hof­fent­lich steigen. Damit stärken wir den Rechts­staat und unsere Demo­kratie.“

Hin­ter­grund:

Das Portal ist über die Online-Wache der säch­si­schen Polizei erreichbar: https://​www​.polizei​.sachsen​.de/​o​n​l​i​n​e​w​a​c​h​e​/​m​e​l​d​u​n​g​h​a​s​s​k​r​i​m​i​n​a​l​i​t​a​e​t​.​a​spx

  • Koali­ti­ons­ver­trag Sachsen 2019–2024, S. 65:
    „Hass, Mord­dro­hungen und Ein­schüch­te­rungen im Internet sind eine gesamt­ge­sell­schaft­liche Her­aus­for­de­rung. Die Angst vor Hass­kom­men­taren führt dazu, dass sich immer mehr Men­schen davor scheuen, sich zivil­ge­sell­schaft­lich oder poli­tisch zu enga­gieren. Recht und Gesetz müssen auch im Internet durch­ge­setzt werden. Dafür werden wir die Straf­ver­fol­gungs­be­hörden dazu anhalten, rechts­wid­rige Hass-Postings unter Ein­be­zie­hung wei­terer Akteure stärker zu ver­folgen und ihnen hierfür die erfor­der­li­chen per­so­nellen und tech­ni­schen Res­sourcen bereit­stellen. Wir werden die Mög­lich­keiten ver­ein­fa­chen, Hass­kri­mi­na­lität im Internet der Polizei mit­zu­teilen.“