Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Bürger-Portal zur Bekämpfung von Hass im Netz:
„Mit dem Online-Portal gegen Hass im Netz wird ein erster Punkt unseres Handlungsprogramms zur Bekämpfung des Rechtsextremismus umgesetzt. Auf Wunsch der SPD wurde bereits im Koalitionsvertrag vereinbart, die Mitteilung von Hasskriminalität an die Polizei zu vereinfachen. Der bisherige Weg über eine normalen Online-Anzeige war zu kompliziert und schreckte viele User ab, strafbare Inhalte anzuzeigen. Mit dem neuen Bürger-Portal wird das nun einfacher.
Das Internet darf aber kein rechtsfreier Raum sein. Insbesondere Hass im Netz ist Gift für unsere Demokratie und muss konsequent unterbunden werden. Durch das neue Online-Portal und eine schnelle Erstprüfung im LKA werden die Anzeigen von Hassstraftaten im Netz hoffentlich steigen. Damit stärken wir den Rechtsstaat und unsere Demokratie.“
Hintergrund:
Das Portal ist über die Online-Wache der sächsischen Polizei erreichbar: https://www.polizei.sachsen.de/onlinewache/meldunghasskriminalitaet.aspx
- Koalitionsvertrag Sachsen 2019-2024, S. 65:
„Hass, Morddrohungen und Einschüchterungen im Internet sind eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Die Angst vor Hasskommentaren führt dazu, dass sich immer mehr Menschen davor scheuen, sich zivilgesellschaftlich oder politisch zu engagieren. Recht und Gesetz müssen auch im Internet durchgesetzt werden. Dafür werden wir die Strafverfolgungsbehörden dazu anhalten, rechtswidrige Hass-Postings unter Einbeziehung weiterer Akteure stärker zu verfolgen und ihnen hierfür die erforderlichen personellen und technischen Ressourcen bereitstellen. Wir werden die Möglichkeiten vereinfachen, Hasskriminalität im Internet der Polizei mitzuteilen.“
- Beschluss des Landtags im Juli 2020 „Rechtsextremismus mit einem Gesamtkonzept bekämpfen“ (Drs. 7/3032):
https://2019-2024.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/7_Drs_3032_0_1_1_-1.pdf
Darin beauftragt der Landtag die Staatsregierung, ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des Rechtsextremismus zu erstellen. Im Beschlusspunkt II. Nr. 6. ist die Vereinfachung der Möglichkeiten, der Polizei Hasskriminalität im Internet mitzuteilen, vorgesehen. - Medieninformation der Staatsregierung: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/245677