Thema: Netz­werk­durch­su­chungs­ge­setz

Harald Bau­mann-Hasske, Spre­cher für Rechts­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Don­ners­tag in der Aktu­el­len Debat­te „Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz stop­pen“ der AfD:

+++ Opfer schüt­zen +++ Rege­lung war not­wen­dig +++

„Wir sind der Auf­fas­sung, dass die Äuße­run­gen in den Netz­wer­ken, die unter dem Begriff „Hate-Crime“ zusam­men­ge­fasst werden, nicht länger hin­ge­nom­men werden durf­ten, dass die Opfer drin­gend des Schut­zes bedurf­ten und dass der Gesetz­ge­ber gut daran getan hat, eine abge­stuf­te Regu­lie­rung vor­zu­neh­men“, so der Rechts­ex­per­te der SPD-Frak­ti­on, Harald Bau­mann-Hasske, in der Aktu­el­len Debat­te zum Netz­werk­durch­su­chungs­ge­setz.

„Das Gesetz rich­tet sich, anders als oft behaup­tet wird, nicht gegen Falsch­be­haup­tun­gen, son­dern aus­drück­lich gegen straf­ba­re Ver­öf­fent­li­chun­gen. Es ist also nicht so, dass die Mei­nungs­frei­heit ein­ge­schränkt würde, son­dern ledig­lich straf­ba­re Inhal­te sind betrof­fen. Das rich­tet sich z.B. gegen ver­fas­sungs­feind­li­che Sym­bo­le; wer seine Posts damit schmückt, ver­hält sich offen­sicht­lich in straf­ba­rer Weise, der Post kann und muss bei Bean­stan­dung sofort gelöscht werden. Das Gesetz ent­hält einen Kata­log der Straf­ta­ten, auf die es sich bezieht. “

„Das Gesetz ist beschlos­sen und wird dem­nächst Wir­kung ent­fal­ten. Bevor wir diese Wir­kung kri­ti­sie­ren, soll­ten wir sie zunächst abwar­ten. Sollte es sich nicht bewäh­ren, muss es auf­grund der jetzt ent­ste­hen­den Erfah­run­gen refor­miert werden.“

 

Die gesam­te Rede:

Anrede,

wir haben in dieser aktu­el­len Stunde das Thema eines jüngst ver­ab­schie­de­ten Bun­des­ge­set­zes, das in der Tat umstrit­ten war und unge­wöhn­li­che Maß­nah­men ergreift.

Worum geht es?

Das Gesetz refor­miert das Tele­me­di­en­ge­setz und adres­siert sozia­le Netz­wer­ke mit mehr als 2 Mil­lio­nen Nut­zern im Inland. Diese werden ver­pflich­tet, Beschwer­den über straf­ba­re Inhal­te, die bei Ihnen ver­öf­fent­licht werden, schnell zu bear­bei­ten. Ist es offen­sicht­lich, dass der bean­stan­de­te Inhalt straf­bar ist, werden sie ver­pflich­tet, ihn binnen 24 Stun­den zu löschen.

Ist die Straf­bar­keit der Inhal­te nicht so ein­deu­tig, gilt eine 7‑Ta­ges-Frist zur Prü­fung der Inhal­te. Dann soll in der Regel spä­tes­tens ent­schie­den sein, ob der Inhalt zu löschen ist oder nicht.

Hängt die Ent­schei­dung davon ab, wie der Kon­text einer Äuße­rung zu beur­tei­len ist, kann der von der Beschwer­de betrof­fe­ne Autor dazu gehört werden. Der Anbie­ter des Netz­werks kann die Ent­schei­dung an eine beson­de­re Ein­rich­tung der frei­wil­li­gen Selbst­kon­trol­le (die sog. „regu­lier­te Selbst­re­gu­lie­rung“) abge­ben, die der Zulas­sung durch das Bun­des­amt für Justiz bedarf.

Hält sich der Anbie­ter nicht an diese Regeln, droht ein emp­find­li­ches Buß­geld, im Extrem­fall bis zu 50 Mio Euro.

Anrede,

zuge­ge­ben, das klingt alles sehr büro­kra­tisch. Wozu brau­chen wir das? Schränkt dieses Gesetz nicht die unter­neh­me­ri­sche Frei­heit und die Mei­nungs­frei­heit unan­ge­mes­sen ein? Ent­las­tet der Staat die Justiz nicht von Auf­ga­ben, die von ihr zu lösen wären, zulas­ten der Anbie­ter sozia­ler Netz­wer­ke? Das alles sind Fragen, die in den letz­ten Wochen gestellt wurden.

Ich will einige Ant­wor­ten suchen.

Das Gesetz rich­tet sich, anders als oft behaup­tet wird, nicht gegen Falsch­be­haup­tun­gen, son­dern aus­drück­lich gegen straf­ba­re Ver­öf­fent­li­chun­gen. Es ist also nicht so, dass die Mei­nungs­frei­heit ein­ge­schränkt würde, son­dern ledig­lich straf­ba­re Inhal­te sind betrof­fen. Das rich­tet sich z.B. gegen ver­fas­sungs­feind­li­che Sym­bo­le; wer seine Posts damit schmückt, ver­hält sich offen­sicht­lich in straf­ba­rer Weise, der Post kann und muss bei Bean­stan­dung sofort gelöscht werden. Das Gesetz ent­hält einen Kata­log der Straf­ta­ten, auf die es sich bezieht.

Es bedürf­te eines sol­chen Geset­zes nicht, wenn straf­ba­re Behaup­tun­gen gele­gent­lich in Zei­tun­gen ver­öf­fent­licht würden und die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den dem nach­ge­hen, die Opfer sich durch einst­wei­li­ge Ver­fü­gun­gen auf künf­ti­ge Unter­las­sung wehren könn­ten. So war das früher. Da wurden Ver­öf­fent­li­chun­gen durch ver­ant­wort­li­che Redak­teu­re vor­ge­nom­men, die den recht­li­chen Rahmen kann­ten. Wenn sie den Rahmen trotz­dem ver­lie­ßen, konnte man sie vor Gericht ziehen.

Heute ist das Medium ein ande­res, Ver­öf­fent­li­chun­gen erfol­gen nicht mehr durch ver­ant­wort­li­che Redak­teu­re, son­dern durch jeden, der will, die Zahl der Rechts­brü­che steigt stän­dig und die Zeit und der per­so­nel­le Auf­wand, um das alles durch Gerich­te klären zu lassen, steigt ins Uner­mess­li­che. Außer­dem wird durch das Gesetz der Rechts­weg nicht aus­ge­schlos­sen, aber die akute Rechts­ver­let­zung kann in kurzer Frist unter­bun­den werden.

Das ist auch not­wen­dig: Wenn früher eine Belei­di­gung in der Zei­tung stand, konnte eine Gegen­dar­stel­lung oder eine Unter­las­sung für die Zukunft erstrit­ten werden. Die Belei­di­gung war nur einmal ver­öf­fent­licht worden und dann im Papier­korb gelan­det, einmal gesen­det worden und ver­hallt.

Heute werden auch straf­ba­re Inhal­te ins Inter­net gestellt und blei­ben dort auf Dauer; sie können auch nach Tagen, Mona­ten und Jahren noch auf­ge­ru­fen werden. Wenn die Straf­bar­keit offen­sicht­lich ist, bedarf es einer kurz­fris­ti­gen Unter­bin­dung, um den Scha­den oder die Rechts­ver­let­zung für das Opfer durch andau­ern­de Ver­öf­fent­li­chung nicht noch zu ver­grö­ßern.

Das hat übri­gens nichts mit einem Ver­stoß gegen die Mei­nungs­frei­heit oder mit Zensur zu tun: Straf­ba­re „Mei­nun­gen“ wie Belei­di­gun­gen sind von der Mei­nungs­frei­heit nicht geschützt. Und die von Art. 5 I S.3 GG geschütz­te Frei­heit von Zensur bezieht sich auf die Ver­pflich­tung, einen Bei­trag vor Ver­öf­fent­li­chung einer Behör­de zur Geneh­mi­gung vor­le­gen zu müssen; hier geht es um die ganz anders gela­ger­te Frage, ob ein straf­ba­rer Inhalt, der ver­öf­fent­licht ist, öffent­lich bleibt oder nicht. Das hat mit Zensur nichts zu tun.

Der Gesetz­ge­ber hat ange­sichts einer anstei­gen­den Viel­zahl straf­ba­rer Äuße­run­gen in sozia­len Netz­wer­ken eine Not­brem­se gezo­gen.

Man kann sich über das Ver­fah­ren im Detail strei­ten. Das wird ins­be­son­de­re von den Betrof­fe­nen auch aus­gie­big getan: Ins­be­son­de­re Face­book, die sich zuvor an frei­wil­li­gen Lösun­gen betei­li­gen woll­ten, Beschwer­den aber nur unzu­rei­chend bear­bei­tet hatten, erklä­ren das Gesetz für ver­fas­sungs­recht­lich bedenk­lich.

Nach zahl­rei­chen Beden­ken aus der Oppo­si­ti­on im Bun­des­tag, aus den wis­sen­schaft­li­chen Diens­ten des Bun­des­ta­ges und von vielen Exper­ten wurde das Gesetz in der Bera­tung nach­ge­bes­sert. Trotz­dem bleibt der Vor­wurf, die Struk­tur des gere­gel­ten Ver­fah­rens­we­ges könnte die Anbie­ter der Netz­wer­ke dazu ver­füh­ren, sich im Zwei­fel lieber gegen die Mei­nungs­frei­heit zu ent­schei­den und einen Ein­trag zu löschen, um einem dro­hen­den Buß­geld zu ent­ge­hen, bestehen. Dieser Vor­wurf wurde auch sehr pro­mi­nent vom Son­der­be­auf­trag­ten der Ver­ein­ten Natio­nen für die Mei­nungs­frei­heit geäu­ßert. Dem Vor­wurf wurde das Ver­fah­ren der „regu­lier­ten Selbst­re­gu­lie­rung“ ent­ge­gen gesetzt. Es wird abzu­war­ten sein, ob es diese Funk­ti­on erfül­len kann.

Anrede,

das Gesetz ist beschlos­sen und wird dem­nächst Wir­kung ent­fal­ten. Bevor wir diese Wir­kung kri­ti­sie­ren, soll­ten wir sie zunächst abwar­ten. Das Gesetz ist jeden­falls nicht geeig­net, ver­fes­tig­te Struk­tu­ren zu schaf­fen; sollte es sich nicht bewäh­ren, muss es auf­grund der jetzt ent­ste­hen­den Erfah­run­gen refor­miert werden.

Jeden­falls sind wir der Auf­fas­sung, dass die Äuße­run­gen in den Netz­wer­ken, die unter dem Begriff „Hate-Crime“ zusam­men­ge­fasst werden, nicht länger hin­ge­nom­men werden durf­ten, dass die Opfer drin­gend des Schut­zes bedurf­ten und dass der Gesetz­ge­ber gut daran getan hat, eine abge­stuf­te Regu­lie­rung vor­zu­neh­men.