Auf das heutige Interview von Kultusminister a.D. Haubitz in der Leipziger Volkszeitung und die darin erfolgten Erwähnungen der SPD hat die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion, Sabine Friedel, mit einem Offenen Brief an Herrn Haubitz geantwortet:

 

Sehr geehrter Herr Staatsminister a.D., lieber Herr Haubitz,

Sie haben heute ein Interview in der Leipziger Volkszeitung gegeben, das an vielen Stellen
Wirbel verursacht. Ihrer Rolle als Querdenker bleiben Sie treu – das ist durchaus respektabel.

Weil Sie die SPD darin mehrfach ansprechen, möchte ich Ihnen gern einige meiner Gedanken mitteilen. Sie sagen, von der SPD werde „massiv Öl ins Feuer gegossen. Es werden Thesen und Versprechungen unter die Lehrer geworfen, die reiner Populismus sind und jeden Realitätssinn vermissen lassen. Die Forderungen sind von nichts untersetzt – aber mit ihnen werden bei den Kollegen Hoffnungen geschürt und Erwartungshaltungen produziert.“

Ich habe den Eindruck, dass Sie unsere Positionen, unsere Antworten auf die vielen Briefe von Lehrkräften auch Ihrer Schule, meine Stellungnahmen auf Podiumsdiskussionen und in der Presse nicht kennen. Denn mein Anliegen war und ist es immer, deutlich zu machen, dass aus tarifrechtlichen Gründen eine Schließung der Lücke zwischen beamteten und angestellten Lehrkräften nicht möglich ist. Ich bin froh, dass inzwischen auch Sie das so sehen. In Ihrer aktiven Zeit als Minister klang das anders. Da schrieben Sie an alle Schulen:

„Um keine Gerechtigkeitslücke aufzutun und den Schulfrieden in den Lehrerzimmern zu erhalten, möchte ich nicht nur die neuen Bewerberinnen und Bewerber auf Wunsch verbeamten, sondern auch Lehrerinnen und Lehrer, die bereits im sächsischen Schuldienst tätig sind. Da wir nur bis zum 46. Lebensjahr verbeamten können, werbe ich dafür, dass es für die älteren Kolleginnen und Kollegen, die das sächsische Schulsystem in den letzten Jahrzehnten getragen und zum Erfolg geführt haben, einen Ausgleich gibt. Diese Lehrerinnen und Lehrer haben über Jahrzehnte eine sehr gute Arbeit geleistet. Die neue Lehrergeneration kann davon profitieren und auf deren Erfahrungen aufbauen. Es ist mir wichtig, dass diese Arbeit besonders wertgeschätzt wird.“

Und im Interview mit der gleichen Zeitung sagten Sie am 15. November 2017:

„Für die älteren Kollegen sind wir dabei, „Wertschätzende Elemente“ aufzubauen. Dabei geht es unter anderem um Zulagen. Wenn man einen Kollegen vor 25 Jahren verbeamtet hätte, dann bekäme er heute ein bestimmtes Netto. Ich versuche in Verhandlungen mit dem Finanzminister, dieses Netto durch Zulagen auszugleichen, um die Ungerechtigkeit im Lehrerzimmer zu bannen.“

Und dann werden Sie in diesem Interview eine wichtige Frage gefragt:

„Was passiert, wenn Sie Hoffnungen bei den Lehrern wecken, die Sie nicht erfüllen können?“

„Das wäre das Schlimmste, was passieren könnte.“

Genau das ist passiert, lieber Herr Haubitz. Sie haben mit Ihrem Schulleiterbrief und mit Ihren öffentlichen Aussagen genau die Erwartungen geweckt, die Sie heute, nur wenige Monate später, als „Nimmersatt-Mentalität“ kritisieren. In Ihrem Schulleiterbrief vom November 2017 sprachen Sie noch von Wertschätzung für die Lehrkräfte. Heute, wenige Monate später, sagen Sie, die Lehrer müssten „zur Besinnung kommen“.

Lieber Herr Haubitz, es gäbe zu Ihrem Interview viel Inhaltliches anzumerken bzw. richtig zu stellen (so geht es im Handlungsprogramm beispielsweise um 20 Prozent Beförderungsstellen, nicht um 20 Prozent Leistungsprämien) – doch all das ist aus meiner Sicht nicht so wichtig.

Schade finde ich, dass Ihr Interview wenig dazu beiträgt, die Debatte zu versachlichen. Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Handlungsprogramm die gleiche Bezahlung aller Lehrkräfte in Sachsen hinbekommen. Ich bin zuversichtlich, dass wir eine gerechte Lösung beim Thema Zulagen finden. Und ich glaube, dass die vielen zusätzlichen Punkte, die wir in das Handlungsprogramm hinein genommen haben, für die kommenden Jahre eine klare Perspektive für unsere Schulen eröffnen.

Sehr geehrter Herr Staatsminister a.D., lieber Herr Haubitz, ich war in den letzten Wochen an vielen Schulen eingeladen und habe mit den Kollegien sehr interessante und konstruktive Diskussionen geführt. Gern stehe ich auch Ihrer Schule für ein solches Gespräch zur Verfügung. Sie wissen ja, wie Sie mich erreichen können.

Freundliche Grüße

Sabine Friedel
Bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag