Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, am Don­nerstag zur Ein­brin­gung des Haus­haltes für die Jahre 2019/20:

„Dieser Dop­pel­haus­halt ist ein Mei­len­stein in der modernen säch­si­schen Geschichte.Nicht, weil wir erst­mals die 20 Mil­li­arden-Euro- Marke im Haus­halts­jahr 2019 reißen werden. Dieser Haus­halt ist ein Mei­len­stein, weil die Kür­zungs­po­litik der Ver­gan­gen­heit wirk­lich ein Ende hat und wir als Koali­tion  einen hand­lungs­fä­higen Frei­staat schaffen, der für seine Bürger funk­tio­niert“, so Dirk Panter

Der Regie­rungs­ent­wurf sei auch ein klarer Beleg für die Arbeit der Koali­tion in den ver­gan­genen vier Jahren. „Wir haben als SPD vor der Wahl 2014 deut­lich gemacht, dass dieser Frei­staat ein attrak­tives Land ist, dass wir aber noch Luft nach oben haben.  An allen Ecken und Enden fehlten damals Lösungen – bei den Leh­rern, bei der Polizei, bei den Kom­munen. Gemeinsam hat diese Koali­tion aber ent­schlossen gehan­delt und gezeigt, dass es anders geht.“ 

 

In der Ver­gan­gen­heit sei vieles repa­riert worden, so Panter. Dies sei wichtig, weil die Bür­ge­rinnen und Bürger zu Recht erwarten könnten, dass so Grund­le­gendes wie Bil­dung und Sicher­heit funk­tio­nierten. „Unser Anspruch als Koali­tion ist es aber auch, dass wir auch die lang­fris­tige Ent­wick­lung des Frei­staates im Blick haben, dass wir die Wei­chen für den Erfolg Sach­sens stellen.“ Das habe sich noch einmal mit dem Neu­start der Regie­rung unter Michael Kret­schmer und Martin Dulig gezeigt.

„Da haben wir noch einmal deut­lich Schwung auf­ge­nommen und ein sehr, sehr straffes Arbeits­pro­gramm vor­ge­geben. Das spie­gelt sich auch in diesem Dop­pel­haus­halt wieder. Wir können heute kon­sta­tieren, dass säch­si­sche Politik nach vier Jahren Schwarz-Rot völlig anders läuft.“ „Wir haben den Tanker Sachsen um 180 Grad gedreht“, so Panter mit Blick auf die per­so­nelle und finan­zi­elle Situa­tion in Kitas, Schulen, bei der Polizei oder beim Ver­hältnis zu den Kom­munen. 

„Für die Debatten um diesen Haus­halt wün­sche ich mir eine ehr­liche Aner­ken­nung  der posi­tiven Ent­wick­lungen“, so Panter. Zugleich müssten auch Pro­bleme offen ange­spro­chen werden. Er nannte die Stich­worte Rück­lagen, Bildungs­ticket, das Infra­struk­tur­pro­gramm Bil­dung oder solche Punkte wie Musik­schulen oder Ver­brau­cher­schutz.

Panter abschlie­ßend: „Dabei gilt: Solide Finanz­po­litik wird Schwer­punkt säch­si­scher Haus­halts­po­litik bleiben. Wir werden unsere finan­zi­ellen Mög­lich­keiten nutzen. Wir werden aber nicht über unsere Ver­hält­nisse leben.

Alle Zahlen und Fakten zum Haus­halts­ent­wurf der Regie­rung: https://www.finanzen.sachsen.de/doppelhaushalt-2019–2020-3973.html