Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Don­ners­tag zur Ein­brin­gung des Haus­hal­tes für die Jahre 2019/20:

„Dieser Dop­pel­haus­halt ist ein Mei­len­stein in der moder­nen säch­si­schen Geschichte.Nicht, weil wir erst­mals die 20 Mil­li­ar­den-Euro- Marke im Haus­halts­jahr 2019 reißen werden. Dieser Haus­halt ist ein Mei­len­stein, weil die Kür­zungs­po­li­tik der Ver­gan­gen­heit wirk­lich ein Ende hat und wir als Koali­ti­on  einen hand­lungs­fä­hi­gen Frei­staat schaf­fen, der für seine Bürger funk­tio­niert“, so Dirk Panter

Der Regie­rungs­ent­wurf sei auch ein klarer Beleg für die Arbeit der Koali­ti­on in den ver­gan­ge­nen vier Jahren. „Wir haben als SPD vor der Wahl 2014 deut­lich gemacht, dass dieser Frei­staat ein attrak­ti­ves Land ist, dass wir aber noch Luft nach oben haben.  An allen Ecken und Enden fehl­ten damals Lösun­gen – bei den Leh­rern, bei der Poli­zei, bei den Kom­mu­nen. Gemein­sam hat diese Koali­ti­on aber ent­schlos­sen gehan­delt und gezeigt, dass es anders geht.“ 

 

In der Ver­gan­gen­heit sei vieles repa­riert worden, so Panter. Dies sei wich­tig, weil die Bür­ge­rin­nen und Bürger zu Recht erwar­ten könn­ten, dass so Grund­le­gen­des wie Bil­dung und Sicher­heit funk­tio­nier­ten. „Unser Anspruch als Koali­ti­on ist es aber auch, dass wir auch die lang­fris­ti­ge Ent­wick­lung des Frei­staa­tes im Blick haben, dass wir die Wei­chen für den Erfolg Sach­sens stel­len.“ Das habe sich noch einmal mit dem Neu­start der Regie­rung unter Micha­el Kret­schmer und Martin Dulig gezeigt.

„Da haben wir noch einmal deut­lich Schwung auf­ge­nom­men und ein sehr, sehr straf­fes Arbeits­pro­gramm vor­ge­ge­ben. Das spie­gelt sich auch in diesem Dop­pel­haus­halt wieder. Wir können heute kon­sta­tie­ren, dass säch­si­sche Poli­tik nach vier Jahren Schwarz-Rot völlig anders läuft.“ „Wir haben den Tanker Sach­sen um 180 Grad gedreht“, so Panter mit Blick auf die per­so­nel­le und finan­zi­el­le Situa­ti­on in Kitas, Schu­len, bei der Poli­zei oder beim Ver­hält­nis zu den Kom­mu­nen. 

„Für die Debat­ten um diesen Haus­halt wün­sche ich mir eine ehr­li­che Aner­ken­nung  der posi­ti­ven Ent­wick­lun­gen“, so Panter. Zugleich müss­ten auch Pro­ble­me offen ange­spro­chen werden. Er nannte die Stich­wor­te Rück­la­gen, Bildungs­ticket, das Infra­struk­tur­pro­gramm Bil­dung oder solche Punkte wie Musik­schu­len oder Ver­brau­cher­schutz.

Panter abschlie­ßend: „Dabei gilt: Solide Finanz­po­li­tik wird Schwer­punkt säch­si­scher Haus­halts­po­li­tik blei­ben. Wir werden unsere finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten nutzen. Wir werden aber nicht über unsere Ver­hält­nis­se leben.

Alle Zahlen und Fakten zum Haus­halts­ent­wurf der Regie­rung: https://www.finanzen.sachsen.de/doppelhaushalt-2019–2020-3973.html