Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag,  zum Dop­pel­haus­halt 2015/16:

„Der neue Dop­pel­haus­halt ist die Grund­la­ge für eine solide und ver­läss­li­che Per­so­nal­po­li­tik bei der Poli­zei“, erklär­te Albrecht Pallas am Mitt­woch in der Debat­te zum Haus­halt des Innen­mi­nis­te­ri­ums. „Wir sichern die Eva­lua­ti­on des Stel­len­be­darfs der Poli­zei und gestal­ten den Über­gang ohne Ein­bu­ßen bei der Inne­ren Sicher­heit.“ Das werde vor allem durch den erwei­ter­ten Ein­stel­lungs­kor­ri­dor und die zusätz­li­chen Stel­len bei der Poli­zei erreicht. Wei­te­res Per­so­nal sei aktu­ell aber nur ein­ge­schränkt ver­füg­bar. Denn es gebe eine Ver­ein­ba­rung zwi­schen Bund und Län­dern, sich nicht gegen­sei­tig Beamte abzu­wer­ben.

„Ich erwar­te für den nächs­ten Dop­pel­haus­halt eine end­gül­ti­ge Beer­di­gung des Stel­len­ab­baus bei der Poli­zei“, blick­te Pallas voraus. „Bereits jetzt ist der zusätz­li­che Stel­len­ab­bau der alten Regie­rung Geschich­te und findet sich fol­ge­rich­tig nicht mehr im Haus­halt wieder.“

„Aus meiner beruf­li­chen Erfah­rung als Poli­zist kenne ich die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen bei der säch­si­schen Poli­zei. Des­halb war es mir wich­tig, zusätz­li­che Maß­nah­men zur Stär­kung der Inne­ren Sicher­heit mit dem Haus­halt auf den Weg zu brin­gen“, so Pallas, der vor seiner Wahl in den Land­tag im Sep­tem­ber 2014 als Ober­kom­mis­sar und zuvor bei der Bereit­schafts­po­li­zei in Dres­den tätig war. Des­halb sei es für ihn auch wich­tig, dass es künf­tig für die Ein­satz­be­am­ten der Bereit­schafts­po­li­zei  – ins­be­son­de­re in Anbe­tracht des Demons­tra­ti­ons­ge­sche­hens der letz­ten Monate – end­lich eine Wech­sel­schicht­zu­la­ge geben werde.

Mit Blick auf die finan­zi­el­len Mittel für die Unter­brin­gung von Flücht­lin­gen sagte Pallas: „Ich bin stolz darauf, dass wir mit dem Asyl­pa­ket ange­mes­sen auf die Her­aus­for­de­run­gen im Bereich Asyl und Inte­gra­ti­on reagie­ren. Die Staats­re­gie­rung trifft die rich­ti­gen Ent­schei­dun­gen und wir lassen unsere Kom­mu­nen bei dieser Auf­ga­be nicht im Stich.“  Die Koali­ti­on stellt für Erst­auf­nah­me­ein­rich­tun­gen zusätz­lich 38 Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung, die Kom­mu­nen erhal­ten 18,3 Mil­lio­nen Euro pro Jahr, außer­dem können Städ­te­bau­för­der­mit­tel in Höhe von 5 Mil­lio­nen Euro für dezen­tra­le Unter­brin­gung ein­ge­setzt werden.