Innen­aus­schuss beschließt Ände­rungs­an­träge der Koali­tion – mehr Unter­stüt­zung für Blau­licht­or­ga­ni­sa­tionen

22.4.2021

In den Fachausschüssen des Landtages werden jetzt die Änderungsanträge der Koalition beraten. Damit wird der Entwurf der Regierung geändert. Im Kulturausschuss gab es z.B. Anträge zur Kunst- und Kulturförderung und zu einem Kulturdialog. Und die Finanzierung des Kulturräume wurde um 6,4 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
Kultur wird gebraucht, denn sie sorgt für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb wird die Finanzierung der Kulturräume von jährlich 104,7 auf 111 Millionen Euro erhöht.

Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Behand­lung von Ände­rungs­an­trägen der Koali­tion zum Dop­pel­haus­halt 2021/22 im Innen­aus­schuss:

In seiner heu­tigen Sit­zung hat der Innen­aus­schuss die Ände­rungs­an­träge der Land­tags­frak­tionen zum Dop­pel­haus­halt 2021/22 beraten. Die ein­ge­reichten Ände­rungs­an­träge der Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten eine Reihe von Themen.

So wird es auch für die Blau­licht­or­ga­ni­sa­tionen Ver­bes­se­rungen am Haus­halts­ent­wurf geben.

Albrecht Pallas: „Die Arbeit in den Blau­licht­or­ga­ni­sa­tionen ist für die Sicher­heit der säch­si­schen Bevöl­ke­rung sehr wichtig – egal ob in der Feu­er­wehr, im Ret­tungs­dienst, dem Kata­stro­phen­schutz, dem THW oder der Psy­cho­so­zialen Not­fall­ver­sor­gung (PSNV).

Die häufig ehren­amt­li­chen Helfer*innen haben teil­weise schlechte Arbeits­be­din­gungen. Die eigens dafür den Kom­munen bereit­ge­stellten För­der­mittel für die Sanie­rung der Unter­künfte wurden in den letzten zwei Jahren kaum genutzt. Damit das Geld ankommt und schneller die not­wen­dige Unter­stüt­zung bringt, wird eine Mil­lion Euro ab 2022 jetzt auch direkt den Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen zur Ver­fü­gung gestellt.

Die Krisenhelfer*innen der PSNV brau­chen eine Lan­des­zen­tral­stelle zur Unter­stüt­zung der Aus­bil­dung und für über­re­gio­nale Ein­sätzen. Für die wei­tere Fes­ti­gung dieser Stelle im Innen­mi­nis­te­rium wollen wir 50.000 Euro pro Jahr mehr zur Ver­fü­gung stellen.

Viele Helfer*innen der Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen sind gerade im Corona-Ein­satz, sei es in den Impf­teams oder auch in den Test­zen­tren. Die Blau­licht­or­ga­ni­sa­tionen haben uns vor­ge­schlagen, diese Men­schen aus­zu­zeichnen. Darum stellen wir ins­ge­samt 12.000 Euro zusätz­lich für ein Hel­fer­eh­ren­zei­chen für den Coro­na­ein­satz zur Ver­fü­gung“

Alle Ände­rungs­an­träge der Koali­tion wurden mit Mehr­heit im Aus­schuss ange­nommen. Die abschlie­ßende Bera­tung des Dop­pel­haus­haltes 2021/22 wird am 19. und 20. Mai im Landtag erfolgen.