Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag, zur Behand­lung von Ände­rungs­an­trägen der Koali­tion zum Dop­pel­haus­halt 2021/22 im Innen­aus­schuss:

In seiner heu­tigen Sit­zung hat der Innen­aus­schuss die Ände­rungs­an­träge der Land­tags­frak­tionen zum Dop­pel­haus­halt 2021/22 beraten. Die ein­ge­reichten Ände­rungs­an­träge der Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten eine Reihe von Themen.

So wird es auch für die Blau­licht­or­ga­ni­sa­tionen Ver­bes­se­rungen am Haus­halts­ent­wurf geben.

Albrecht Pallas: „Die Arbeit in den Blau­licht­or­ga­ni­sa­tionen ist für die Sicher­heit der säch­si­schen Bevöl­ke­rung sehr wichtig – egal ob in der Feu­er­wehr, im Ret­tungs­dienst, dem Kata­stro­phen­schutz, dem THW oder der Psy­cho­so­zialen Not­fall­ver­sor­gung (PSNV).

Die häufig ehren­amt­li­chen Helfer*innen haben teil­weise schlechte Arbeits­be­din­gungen. Die eigens dafür den Kom­munen bereit­ge­stellten För­der­mittel für die Sanie­rung der Unter­künfte wurden in den letzten zwei Jahren kaum genutzt. Damit das Geld ankommt und schneller die not­wen­dige Unter­stüt­zung bringt, wird eine Mil­lion Euro ab 2022 jetzt auch direkt den Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen zur Ver­fü­gung gestellt.

Die Krisenhelfer*innen der PSNV brau­chen eine Lan­des­zen­tral­stelle zur Unter­stüt­zung der Aus­bil­dung und für über­re­gio­nale Ein­sätzen. Für die wei­tere Fes­ti­gung dieser Stelle im Innen­mi­nis­te­rium wollen wir 50.000 Euro pro Jahr mehr zur Ver­fü­gung stellen.

Viele Helfer*innen der Hilfs­or­ga­ni­sa­tionen sind gerade im Corona-Ein­satz, sei es in den Impf­teams oder auch in den Test­zen­tren. Die Blau­licht­or­ga­ni­sa­tionen haben uns vor­ge­schlagen, diese Men­schen aus­zu­zeichnen. Darum stellen wir ins­ge­samt 12.000 Euro zusätz­lich für ein Hel­fer­eh­ren­zei­chen für den Coro­na­ein­satz zur Ver­fü­gung“

Alle Ände­rungs­an­träge der Koali­tion wurden mit Mehr­heit im Aus­schuss ange­nommen. Die abschlie­ßende Bera­tung des Dop­pel­haus­haltes 2021/22 wird am 19. und 20. Mai im Landtag erfolgen.