+++ Klare Prio­ri­täten bei Sozialem und Gesell­schaft­li­chem Zusam­men­halt +++ Zukunfts­in­ves­ti­tionen absi­chern +++

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für Haus­halt und Finanzen, zum Kabi­netts­be­schluss des Dop­pel­haus­haltes 2021/22:

„Die Corona-Krise hält Sachsen in Atem. Wir stehen vor einem wei­teren Lock­down. Die Schäden für Wirt­schaft und Gesell­schaft sind bisher kaum bezif­ferbar. Das hat natür­lich Aus­wir­kungen auf die Haus­halts­po­litik der Koali­tion. Vieles, was im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart war, wird es vor­erst nicht geben – hier mussten Prio­ri­täten gesetzt werden. Die SPD hat dabei immer klar gemacht, dass es keine erneute Kür­zungs­po­litik im Stil von 2010 geben darf. Das Soziale und der Gesell­schaft­liche Zusam­men­halt müssen unbe­dingt erhalten bleiben, Wirt­schaft und Arbeits­markt müssen gestärkt werden, wich­tige Inves­ti­tionen in die Zukunft müssen weiter mög­lich sein. Die SPD hat, mit breiter zivil­ge­sell­schaft­li­cher Unter­stüt­zung, bei den Ver­hand­lungen inner­halb der Regie­rung eine Rote Linie gezogen, der der Ent­wurf jetzt auch Rech­nung trägt“, so Panter in einer ersten Ein­schät­zung.

„Wir machen uns nichts vor: Dieser Haus­halt wird kein ‚Wünsch-Dir-Was-Plan‘. Die jetzt anste­henden Ver­hand­lungen im Par­la­ment werden schwierig – Corona macht uns hier erneut einen Strich durch die Rech­nung. Aber unsere Prio­ri­täten sind wei­terhin klar: Die Krise darf die Zukunft unseres Frei­staates nicht gefährden. Wir müssen das not­wen­dige Geld in die Hand nehmen, um kurz­fristig Arbeits­plätze und Exis­tenzen zu sichern. Das darf und wird aber nicht auf Kosten von Inves­ti­tionen in Sach­sens Zukunft gehen. Die Her­aus­for­de­rungen bei Digi­ta­li­sie­rung, Klima- und Ver­kehrs­wende bleiben groß. Die Vor­schläge der SPD zur nach­hal­tigen Finan­zie­rung liegen weiter auf dem Tisch. Wir werden dafür kämpfen, dass Zukunfts­in­ves­ti­tionen sich am Ende auch im Haus­halt wider­spie­geln“, so Panter weiter.

Dem Landtag wird der Haus­halts­ent­wurf vor Weih­nachten zugehen. Eine Erste Lesung ist in der ersten Janu­ar­woche vor­ge­sehen. Anschlie­ßend erfolgt die par­la­men­ta­ri­sche Bera­tung und schließ­lich der Beschluss im Landtag, vor­aus­sicht­lich im Mai. Panter abschlie­ßend: „Uns ist bewusst, dass der Haus­halt erst sehr spät beschlossen wird. Mit dem in der Koali­tion ver­ein­barten Schutz­me­cha­nismus gibt es trotzdem Pla­nungs­si­cher­heit für viele Pro­jekte. Die SPD wird wäh­rend der Ver­hand­lungen dafür sorgen, dass die vielen Men­schen in Sachsen, die tag­täg­lich in Kitas, in Schulen, in Ver­einen, in der Pflege, im Kran­ken­haus, bei den Ver­sor­gern, in den Ver­kehrs­be­trieben und vielen anderen Berei­chen für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt sorgen und unser Land am Laufen halten, nicht unter die Räder kommen.“