+++ Klare Prio­ri­tä­ten bei Sozia­lem und Gesell­schaft­li­chem Zusam­men­halt +++ Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen absi­chern +++

Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Spre­cher für Haus­halt und Finan­zen, zum Kabi­netts­be­schluss des Dop­pel­haus­hal­tes 2021/22:

„Die Corona-Krise hält Sach­sen in Atem. Wir stehen vor einem wei­te­ren Lock­down. Die Schä­den für Wirt­schaft und Gesell­schaft sind bisher kaum bezif­fer­bar. Das hat natür­lich Aus­wir­kun­gen auf die Haus­halts­po­li­tik der Koali­ti­on. Vieles, was im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart war, wird es vor­erst nicht geben – hier muss­ten Prio­ri­tä­ten gesetzt werden. Die SPD hat dabei immer klar gemacht, dass es keine erneu­te Kür­zungs­po­li­tik im Stil von 2010 geben darf. Das Sozia­le und der Gesell­schaft­li­che Zusam­men­halt müssen unbe­dingt erhal­ten blei­ben, Wirt­schaft und Arbeits­markt müssen gestärkt werden, wich­ti­ge Inves­ti­tio­nen in die Zukunft müssen weiter mög­lich sein. Die SPD hat, mit brei­ter zivil­ge­sell­schaft­li­cher Unter­stüt­zung, bei den Ver­hand­lun­gen inner­halb der Regie­rung eine Rote Linie gezo­gen, der der Ent­wurf jetzt auch Rech­nung trägt“, so Panter in einer ersten Ein­schät­zung.

„Wir machen uns nichts vor: Dieser Haus­halt wird kein ‚Wünsch-Dir-Was-Plan‘. Die jetzt anste­hen­den Ver­hand­lun­gen im Par­la­ment werden schwie­rig – Corona macht uns hier erneut einen Strich durch die Rech­nung. Aber unsere Prio­ri­tä­ten sind wei­ter­hin klar: Die Krise darf die Zukunft unse­res Frei­staa­tes nicht gefähr­den. Wir müssen das not­wen­di­ge Geld in die Hand nehmen, um kurz­fris­tig Arbeits­plät­ze und Exis­ten­zen zu sichern. Das darf und wird aber nicht auf Kosten von Inves­ti­tio­nen in Sach­sens Zukunft gehen. Die Her­aus­for­de­run­gen bei Digi­ta­li­sie­rung, Klima- und Ver­kehrs­wen­de blei­ben groß. Die Vor­schlä­ge der SPD zur nach­hal­ti­gen Finan­zie­rung liegen weiter auf dem Tisch. Wir werden dafür kämp­fen, dass Zukunfts­in­ves­ti­tio­nen sich am Ende auch im Haus­halt wider­spie­geln“, so Panter weiter.

Dem Land­tag wird der Haus­halts­ent­wurf vor Weih­nach­ten zuge­hen. Eine Erste Lesung ist in der ersten Janu­ar­wo­che vor­ge­se­hen. Anschlie­ßend erfolgt die par­la­men­ta­ri­sche Bera­tung und schließ­lich der Beschluss im Land­tag, vor­aus­sicht­lich im Mai. Panter abschlie­ßend: „Uns ist bewusst, dass der Haus­halt erst sehr spät beschlos­sen wird. Mit dem in der Koali­ti­on ver­ein­bar­ten Schutz­me­cha­nis­mus gibt es trotz­dem Pla­nungs­si­cher­heit für viele Pro­jek­te. Die SPD wird wäh­rend der Ver­hand­lun­gen dafür sorgen, dass die vielen Men­schen in Sach­sen, die tag­täg­lich in Kitas, in Schu­len, in Ver­ei­nen, in der Pflege, im Kran­ken­haus, bei den Ver­sor­gern, in den Ver­kehrs­be­trie­ben und vielen ande­ren Berei­chen für den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt sorgen und unser Land am Laufen halten, nicht unter die Räder kommen.“