In Reaktion auf den aktuellen Forderungskatalog des Sächsischen Städte- und Gemeindetages hat sich Juliane Pfeil, haushalts- und finanzpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, klar positioniert: Der Landeshaushalt muss noch vor der Sommerpause beschlossen werden.
„Die Kommunen haben recht: Die Verabschiedung des Haushaltes ist von zentraler Bedeutung. Er muss vor der Sommerpause beschlossen werden. Alle, aber insbesondere die Städte, Gemeinden und Landkreise, brauchen Planungssicherheit. Dafür tragen alle demokratischen Fraktionen des Landtages die Verantwortung“, so Pfeil.
Mit Blick auf die erwarteten Auswirkungen der Mai-Steuerschätzung sicherte Pfeil erneut zu, dass es keine zusätzlichen finanziellen Belastungen für die Kommunen geben werde. Dieses Versprechen, so betont sie, habe die Koalition bereits vergangene Woche deutlich gemacht – gemeinsam mit dem Finanzminister.
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Auch zum Sachsenfonds äußerte sich Pfeil: Dieser solle künftig stärker auf die Bedürfnisse der Kommunen zugeschnitten werden. Ein entsprechender Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen liegt bereits vor. Die konkrete Ausgestaltung werde in enger Abstimmung mit den kommunalen Spitzenverbänden erfolgen.
„Ja, die gute Finanzausstattung der Kommunen ist uns sehr wichtig. Über die Ausgestaltung des Finanzausgleiches ab 2027 werden wir in intensiven Austausch treten.“
Pfeil machte zudem deutlich, dass die SPD-Fraktion uneingeschränkt hinter den Kommunen steht – und bereit ist, auch neue Wege zu gehen, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern:
„Neue Kreditaufnahmen des Landes dürfen deshalb kein Tabu sein!“
Mit diesem klaren Signal unterstreicht die SPD-Fraktion ihr Engagement für eine kommunalfreundliche Haushaltspolitik – und ihre Bereitschaft, Verantwortung für stabile und zukunftsfähige Kommunalfinanzen in Sachsen zu übernehmen.