Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, und

Sabine Friedel, stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cherin, zur Behand­lung von Ände­rungs­an­trägen der Koali­tion zum Dop­pel­haus­halt 2021/22 im Schul­aus­schuss:

In seiner heu­tigen Sit­zung hat der Schul­aus­schuss die Ände­rungs­an­träge der Land­tags­frak­tionen zum Dop­pel­haus­halt 2021/22 beraten. Die ein­ge­reichten Ände­rungs­an­träge der Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten eine Reihe von Themen. Anträge gab es zum Bei­spiel zur Absi­che­rung der Schul­as­sis­tenz, zu Pra­xis­be­ra­tern, zur Inklu­si­ons­as­sis­tenz, zur Beglei­tung län­geren gemein­samen Ler­nens, zu Schul­so­zi­al­ar­beit und für mehr Unter­stüt­zung in Kitas und Schulen, beson­ders bei sozialen Bedarfen.

Beim Kita- und Schul­hausbau hat sich die Koali­tion darauf ver­stän­digt, Ver­än­de­rungen am Ent­wurf der Staats­re­gie­rung vor­zu­nehmen. So steigt das Budget für neu zu bewil­li­gende Inves­ti­tionen von 57 Mil­lionen auf 197 Mil­lionen Euro. Zudem gibt es Pla­nungs­si­cher­heit für fünf Jahre. Für mehr soziale Unter­stüt­zung in Kitas und Schulen werden im Ver­gleich zum aktu­ellen Haus­halt rund 100 Mil­lionen Euro zusätz­liche Lan­des­mittel zur Ver­fü­gung stehen.

Dazu erklärt Dirk Panter: „Vor allem in unseren Groß­städten nimmt die Zahl der Kinder Jahr für Jahr zu. Etliche Schulen in Leipzig, Dresden und Chem­nitz, aber auch in länd­li­chen Regionen, platzen schon jetzt aus den Nähten. Andere haben seit langem drin­gend eine Reno­vie­rung nötig. Des­wegen ist es wichtig, dass die Koali­tion für den Bau von Kitas und Schulen deut­lich mehr Geld in die Hand nimmt. Denn das sind nicht nur Gebäude, Kitas und Schulen sind soziale Infra­struktur. Außerdem gibt es, und das war uns beson­ders wichtig, Pla­nungs­si­cher­heit für die Kom­munen. So kann kon­ti­nu­ier­lich neu gebaut, moder­ni­siert und saniert werden.“

Sabine Friedel: „Wir bauen die soziale Unter­stüt­zung an Kitas und Schulen weiter aus. Schul­as­sis­tenz, Pra­xis­be­rater und Inklu­si­ons­as­sis­tenz werden abge­si­chert und ver­stärkt. Wir werden die Eltern-Kind-Zen­tren wei­ter­fi­nan­zieren, denn sie sind ein Erfolg. Außerdem sollen Bil­dungs­ein­rich­tungen mit erhöhten sozialen Bedarfen beson­dere Unter­stüt­zung erhalten. Kitas und Schulen sind soziale Orte. Mehr soziale Unter­stüt­zung ist uns wichtig, damit unsere Gesell­schaft bei­sammen bleibt.“ 

Alle Ände­rungs­an­träge der Koali­tion wurden mit Mehr­heit im Aus­schuss ange­nommen. Die abschlie­ßende Bera­tung des Dop­pel­haus­haltes 2021/22 wird am 19. und 20. Mai im Landtag erfolgen.