Schul­aus­schuss beschließt Ände­rungs­an­träge der Koali­tion – für Kitas und Schulen ver­läss­liche Inves­ti­tionen und mehr soziale Unter­stüt­zung

23.4.2021

In den Fachausschüssen des Landtages werden jetzt die Änderungsanträge der Koalition beraten. Damit wird der Entwurf der Regierung geändert. Im Kulturausschuss gab es z.B. Anträge zur Kunst- und Kulturförderung und zu einem Kulturdialog. Und die Finanzierung des Kulturräume wurde um 6,4 Millionen Euro pro Jahr erhöht.
Kultur wird gebraucht, denn sie sorgt für den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Deshalb wird die Finanzierung der Kulturräume von jährlich 104,7 auf 111 Millionen Euro erhöht.

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und finanz­po­li­ti­scher Spre­cher, und

Sabine Friedel, stell­ver­tre­tende Vor­sit­zende der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cherin, zur Behand­lung von Ände­rungs­an­trägen der Koali­tion zum Dop­pel­haus­halt 2021/22 im Schul­aus­schuss:

In seiner heu­tigen Sit­zung hat der Schul­aus­schuss die Ände­rungs­an­träge der Land­tags­frak­tionen zum Dop­pel­haus­halt 2021/22 beraten. Die ein­ge­reichten Ände­rungs­an­träge der Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten eine Reihe von Themen. Anträge gab es zum Bei­spiel zur Absi­che­rung der Schul­as­sis­tenz, zu Pra­xis­be­ra­tern, zur Inklu­si­ons­as­sis­tenz, zur Beglei­tung län­geren gemein­samen Ler­nens, zu Schul­so­zi­al­ar­beit und für mehr Unter­stüt­zung in Kitas und Schulen, beson­ders bei sozialen Bedarfen.

Beim Kita- und Schul­hausbau hat sich die Koali­tion darauf ver­stän­digt, Ver­än­de­rungen am Ent­wurf der Staats­re­gie­rung vor­zu­nehmen. So steigt das Budget für neu zu bewil­li­gende Inves­ti­tionen von 57 Mil­lionen auf 197 Mil­lionen Euro. Zudem gibt es Pla­nungs­si­cher­heit für fünf Jahre. Für mehr soziale Unter­stüt­zung in Kitas und Schulen werden im Ver­gleich zum aktu­ellen Haus­halt rund 100 Mil­lionen Euro zusätz­liche Lan­des­mittel zur Ver­fü­gung stehen.

Dazu erklärt Dirk Panter: „Vor allem in unseren Groß­städten nimmt die Zahl der Kinder Jahr für Jahr zu. Etliche Schulen in Leipzig, Dresden und Chem­nitz, aber auch in länd­li­chen Regionen, platzen schon jetzt aus den Nähten. Andere haben seit langem drin­gend eine Reno­vie­rung nötig. Des­wegen ist es wichtig, dass die Koali­tion für den Bau von Kitas und Schulen deut­lich mehr Geld in die Hand nimmt. Denn das sind nicht nur Gebäude, Kitas und Schulen sind soziale Infra­struktur. Außerdem gibt es, und das war uns beson­ders wichtig, Pla­nungs­si­cher­heit für die Kom­munen. So kann kon­ti­nu­ier­lich neu gebaut, moder­ni­siert und saniert werden.“

Sabine Friedel: „Wir bauen die soziale Unter­stüt­zung an Kitas und Schulen weiter aus. Schul­as­sis­tenz, Pra­xis­be­rater und Inklu­si­ons­as­sis­tenz werden abge­si­chert und ver­stärkt. Wir werden die Eltern-Kind-Zen­tren wei­ter­fi­nan­zieren, denn sie sind ein Erfolg. Außerdem sollen Bil­dungs­ein­rich­tungen mit erhöhten sozialen Bedarfen beson­dere Unter­stüt­zung erhalten. Kitas und Schulen sind soziale Orte. Mehr soziale Unter­stüt­zung ist uns wichtig, damit unsere Gesell­schaft bei­sammen bleibt.“ 

Alle Ände­rungs­an­träge der Koali­tion wurden mit Mehr­heit im Aus­schuss ange­nommen. Die abschlie­ßende Bera­tung des Dop­pel­haus­haltes 2021/22 wird am 19. und 20. Mai im Landtag erfolgen.