Wir­t­­schafts- und Ver­kehrs­aus­schuss beschließt Ände­rungs­an­träge der Koali­tion – Die Finan­zie­rung des Bil­dungs­ti­ckets ist gesi­chert

20.4.2021

Hen­ning Homann, stell­ver­tre­tender Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und ver­kehrs­po­li­ti­scher Spre­cher, zur Behand­lung von Ände­rungs­an­trägen der Koali­tion zum Dop­pel­haus­halt 2021/22 im Wirt­schafts- und Ver­kehrs­aus­schuss:

In seiner heu­tigen Sit­zung hat der Wirt­schafts- und Ver­kehrs­aus­schuss die Ände­rungs­an­träge der Land­tags­frak­tionen zum Dop­pel­haus­halt 2021/22 beraten. Die ein­ge­reichten Ände­rungs­an­träge der Koali­ti­ons­frak­tionen von CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD umfassten eine Reihe von Themen. Anträge gab es zum Bei­spiel für das Zen­trum für Fach­kräf­te­si­che­rung und Gute Arbeit, die Ein­füh­rung einer Digi­ta­l­agentur und Bahn­re­ak­ti­vie­rungen.

Auch für das Bildungs­ticket hat sich die Koali­tion darauf ver­stän­digt, Ver­än­de­rungen am Ent­wurf der Staats­re­gie­rung vor­zu­nehmen. So sollen jetzt rund 21 Mil­lionen Euro für 2021 und 50 Mil­lionen Euro für 2022 zur Ver­fü­gung stehen.

Dazu erklärt Hen­ning Homann: „Wir haben lange gekämpft – jetzt kann es end­lich kommen: Das Bildungs­ticket für alle Schüler*innen. Denn mit dem Ände­rungs­an­trag der Koali­tion wird die Finan­zie­rung im Haus­halt sicher­ge­stellt.

Damit können Schüler*innen nicht nur güns­tiger unter­wegs sein, sie bekommen oben­drein ein Ticket für den ganzen Ver­bund­raum – nicht nur für den Schulweg, son­dern ganz­tägig an 365 Tagen im Jahr.

Der lange Atem hat sich aus­ge­zahlt – ab dem neuen Schul­jahr erhalten Schüler*innen durch güns­ti­gere Mobi­lität mehr Frei­raum und viele Eltern dürfen sich über eine finan­zi­elle Ent­las­tung freuen. Wir gehen davon aus, dass das Bildungs­ticket nun durch die Ver­kehrs­zweck­ver­bände voll­um­fäng­lich umge­setzt wird.

Wich­tige Wei­chen stellt der Wirt­schafts­aus­schuss zudem im Bereich der Zukunfts­in­ves­ti­tionen: Mit der Ein­füh­rung eines Fonds für digi­tale Teil­habe und schnelles Internet wollen wir die digi­talen Kom­pe­tenzen stärker aus­bauen. Dafür werden 10 Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung stellen.

Außerdem werden im Rahmen des IPCEI*-Programms, also für Inves­ti­tionen für wich­tige Vor­haben zur Stär­kung des Wirt­schafts­stand­orts Sachsen, mit­tel­fristig rund 330 Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung stehen, um mehr Inves­ti­tionen ins­be­son­dere in den Berei­chen Was­ser­stoff und Mikro­elek­tronik zu ermög­li­chen.”

Alle Ände­rungs­an­träge der Koali­tion wurden mit Mehr­heit im Aus­schuss ange­nommen. Die abschlie­ßende Bera­tung des Dop­pel­haus­haltes 2021/22 wird am 19. und 20. Mai im Landtag erfolgen.

* IPCEI: Important Pro­jects of Common Euro­pean Inte­rest (IPCEI) zu den Themen Bat­te­rie­zellen, Was­ser­stoff und Mikro­elek­tronik.