Mit dem Haushalt 2019/20 wird Sachsens Wissenschaftslandschaft weiter gestärkt. CDU und SPD sichern mit ihren Haushaltsplanungen die Zukunftsfähigkeit des Wissenschaftsstandortes Sachsen ab. In den kommenden beiden Jahren sollen 4,25 Milliarden Euro für Wissenschaft und Kunst zur Verfügung stehen, 40 Millionen Euro mehr als der Regierungsentwurf für den Etat vorsah. Stellen- und Mittelaufwüchse sowie Planungssicherheit durch die achtjährige Zuschussvereinbarung für die 14 staatlichen Hochschulen stehen im Fokus.
Holger Mann, hochschulpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, erklärt: „Die Koalition untersetzt Daseinsvorsorge auch im Wissenschaftsbereich. Neben der Lehrerbildung soll auch der Jura-Standort Leipzig weiter gestärkt werden. So sehen die Planungen vor, dass zwei Professuren sowie fünf Mitarbeiter-Stellen entfristet werden und ein Neubau der Juristenfakultät in der Leipziger Innenstadt entstehen kann. Weitere Mittel sollen für den Aufbau von Pflegestudiengängen investiert werden.“
Die hochschulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Aline Fiedler: „Wir wollen die Lehramtsausbildung auf hohem Niveau absichern. Der Regierungsentwurf hat dafür die Entfristung von 29 Stellen an der TU Chemnitz vorgesehen. Die Regierungsfraktionen wollen zusätzliche Mittel für das Berufsschullehramt bereitstellen. So können konzeptionelle Vorarbeiten für eine Kooperation der TU Dresden mit der TU Chemnitz oder einer südwestsächsischen Fachhochschule stattfinden. Wir greifen eine Forderung der Chemnitzer Unternehmen auf, die auf diesen Bedarf aufmerksam gemacht haben.“
„Im Koalitionsvertrag des Bundes ist festgelegt, dass ein Deutsch-Polnisches Forschungszentrum ‚Center for Advanced Systems Understanding‘ (CASUS) in Görlitz entsteht. Hier sollen Wissenschaftler interdisziplinär an der digitalen Zukunft forschen. Dafür wollen wir die notwendige Landesfinanzierung absichern und leisten einen Beitrag zum Gelingen des Strukturwandels in der Lausitz“, so Fiedler weiter.
Holger Mann verweis auf einen weiteren Schwerpunkt aus Sicht der SPD: „2014 haben wir die verlässliche Finanzierung der Studentenwerke im Koalitionsvertrag verankert. Mit den nun beschlossenen Änderungsanträgen zum Etatentwurf der Regierung werden in den kommenden beiden Jahren jeweils 16 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Das ist nahezu eine Verdreifachung der Gelder in dieser Legislaturperiode. Mit dem jetzt vorliegenden Haushalt werden auch die Grundsteine gelegt, um studentisches Wohnen in den Fokus zu rücken und entsprechende Bundesmittel abzunehmen.“
Mann weiter: „Lehre und Forschung gehören zusammen. Ab 2019 sollen 15 Millionen Euro pro Jahr in der Landesforschungsförderung bereit stehen. Die Förderung der Geistes- und Sozialwissenschaften kann so deutlich erhöht werden. Einen neuen Impuls setzen die Koalitionsfraktionen mit 3 Millionen Euro pro Jahr für interdisziplinäre und angewandte Forschung im Bereich der Digitalisierung. So wird es gelingen, das Zukunftsfeld ‚Digitalisierung‘ auch inhaltlich untersetzen.“
Fiedler ergänzt: „Aus diesem Topf wollen wir weiterhin die Hochschulen für angewandte Wissenschaften (HAW) mit rund 4,35 Millionen Euro fördern. Zusätzlich bekommt jede der fünf Fachhochschulen 1,4 Millionen Euro für die kommenden beiden Jahre. Das ist eine Erhöhung von jeweils 400.000 Euro pro Einrichtung. Davon sollen die Mitarbeiter bezahlt werden, die für die Region wichtigen angewandten Forschungsprojekte in Kooperation mit Unternehmen betreuen.“
„Wir kümmern uns um Spitzenforschung und werden die durch im Bundeswettbewerb nicht geförderten Exzellenz-Cluster mit insgesamt 7 Millionen Euro in den kommenden beiden Jahren unterstützen. Damit haben die Regierungsfraktionen den Ansatz des Wissenschaftsministeriums fast verdoppelt, um herausragende Spitzenwissenschaftler in Sachsen zu halten und ihre Forschung weiterzuentwickeln“, erklärt Fiedler. Zur außeruniversitären Forschung sagt sie: „Wir machen den Weg frei für die Ansiedlung eines neuen Fraunhofer-Instituts in Dresden, welches sich mit künstlicher Intelligenz beschäftigen wird. Allein für die Baumaßnahme wird Sachsen rund 20 Mio. Euro bereitstellen.“