Heute hat der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtages 217 zusätzlichen Polizei-Stellen mit der Mehrheit von CDU und SPD und den Stimmen der Grünen bewilligt. Den entsprechenden Antrag hatte die Staatsregierung basierend auf ihrem Beschlusses der Kabinetts-Sondersitzung vom 4. März 2016 gestellt.
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Jens Michel sagt: „Die bisher schon vergleichsweise hohe Polizeidichte wird aufgrund der gegenwärtigen Sicherheitsherausforderungen nochmals erhöht. Bemerkenswert ist, dass die Grünen im Unterschied zu AfD und Linken den neuen Polizei-Stellen ebenfalls zugestimmt haben.“
Michel kritisiert: „Linke und AfD wollten heute nicht über die zusätzlichen Stellen für unsere Polizei entscheiden, sondern lieber später von der Regierung einen Nachtragshaushalt vorgelegt bekommen. Doch der ist nicht nötig und kostet mehr Zeit. Wer so etwas fordert, zeigt, dass er nicht an einer schnellen Bereitstellung zusätzlicher Polizistenstellen interessiert ist!“
Der Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dirk Panter, sagt: „Heute ist ein guter Tag für die Innere Sicherheit im Freistaat. Mit dem Beschluss können neben 95 Anwärterstellen kurzfristig auch 122 Stellen bei der Sächsischen Polizei besetzt werden.“ Der Haushalts- und Finanzausschuss hat damit sehr schnell dem Anliegen des Innenministeriums entsprochen.
Panter fordert: „Die Stellen sollen nun schnellstmöglich besetzt werden. Jede Verzögerung würde die Stellensituation noch mehr verschärfen.“