Heute hat der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Land­ta­ges 217 zusätz­li­chen Poli­zei-Stel­len mit der Mehr­heit von CDU und  SPD und den Stim­men der Grünen bewil­ligt.  Den ent­spre­chen­den Antrag hatte die Staats­re­gie­rung basie­rend auf ihrem Beschlus­ses der Kabi­netts-Son­der­sit­zung vom 4. März 2016 gestellt.

Der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­ti­on,  Jens Michel sagt: „Die bisher schon ver­gleichs­wei­se hohe Poli­zei­dich­te wird auf­grund der gegen­wär­ti­gen Sicher­heits­her­aus­for­de­run­gen noch­mals erhöht. Bemer­kens­wert ist, dass die Grünen im Unter­schied zu AfD und Linken den neuen Poli­zei-Stel­len eben­falls zuge­stimmt haben.“

Michel kri­ti­siert: „Linke und AfD woll­ten heute nicht über die zusätz­li­chen Stel­len für unsere Poli­zei ent­schei­den, son­dern lieber später von der Regie­rung einen Nach­trags­haus­halt vor­ge­legt bekom­men. Doch der ist nicht nötig und kostet mehr Zeit. Wer so etwas for­dert, zeigt, dass er nicht an einer schnel­len Bereit­stel­lung zusätz­li­cher Poli­zis­ten­stel­len inter­es­siert ist!“

Der Vor­sit­zen­de und haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­ti­on, Dirk Panter, sagt: „Heute ist ein guter Tag für die Innere Sicher­heit im Frei­staat. Mit dem Beschluss können neben 95 Anwär­ter­stel­len kurz­fris­tig auch 122 Stel­len bei der Säch­si­schen Poli­zei besetzt werden.“ Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss hat damit sehr schnell dem Anlie­gen des Innen­mi­nis­te­ri­ums ent­spro­chen.

Panter for­dert: „Die Stel­len sollen nun schnellst­mög­lich besetzt werden. Jede Ver­zö­ge­rung würde die Stel­len­si­tua­ti­on noch mehr ver­schär­fen.“