Heute hat der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss des Land­tages 217 zusätz­li­chen Polizei-Stellen mit der Mehr­heit von CDU und  SPD und den Stimmen der Grünen bewil­ligt.  Den ent­spre­chenden Antrag hatte die Staats­re­gie­rung basie­rend auf ihrem Beschlusses der Kabi­netts-Son­der­sit­zung vom 4. März 2016 gestellt.

Der haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Frak­tion,  Jens Michel sagt: „Die bisher schon ver­gleichs­weise hohe Poli­zei­dichte wird auf­grund der gegen­wär­tigen Sicher­heits­her­aus­for­de­rungen noch­mals erhöht. Bemer­kens­wert ist, dass die Grünen im Unter­schied zu AfD und Linken den neuen Polizei-Stellen eben­falls zuge­stimmt haben.“

Michel kri­ti­siert: „Linke und AfD wollten heute nicht über die zusätz­li­chen Stellen für unsere Polizei ent­scheiden, son­dern lieber später von der Regie­rung einen Nach­trags­haus­halt vor­ge­legt bekommen. Doch der ist nicht nötig und kostet mehr Zeit. Wer so etwas for­dert, zeigt, dass er nicht an einer schnellen Bereit­stel­lung zusätz­li­cher Poli­zis­ten­stellen inter­es­siert ist!“

Der Vor­sit­zende und haus­halts­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­tion, Dirk Panter, sagt: „Heute ist ein guter Tag für die Innere Sicher­heit im Frei­staat. Mit dem Beschluss können neben 95 Anwär­ter­stellen kurz­fristig auch 122 Stellen bei der Säch­si­schen Polizei besetzt werden.“ Der Haus­halts- und Finanz­aus­schuss hat damit sehr schnell dem Anliegen des Innen­mi­nis­te­riums ent­spro­chen.

Panter for­dert: „Die Stellen sollen nun schnellst­mög­lich besetzt werden. Jede Ver­zö­ge­rung würde die Stel­len­si­tua­tion noch mehr ver­schärfen.“