Die SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag hat sich bei einer Klau­sur­ta­gung am Mitt­woch und Don­nerstag intensiv mit dem Regie­rungs­ent­wurf zum Dop­pel­haus­halt 2015/16 beschäf­tigt. Schwer­punkte dabei waren die Themen Wirt­schaft, Bil­dung, Innere Sicher­heit sowie Inte­gra­tion und Asyl.

„In den kom­menden Wochen werden wir gemeinsam mit unserem Koali­ti­ons­partner sicher­stellen, dass einer­seits die Ziele der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung solide finan­ziell unter­setzt sind und ande­rer­seits die aktu­ellen Her­aus­for­de­rungen abbildet“, erklärte Frak­ti­ons­vor­sit­zender Dirk Panter. Dabei gilt wie bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen der Grund­satz, dass hart in der Sache, aber fair im Ton ver­han­delt wird“, sagte Panter. „Klar ist, dass kein Gesetz den Landtag so ver­lässt, wie es ein­ge­bracht wurde. Details dazu werden wir vor­stellen, wenn wir die Gespräche mit der CDU abge­schlossen haben.“

Mario Pecher, finanz­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­tion, betonte: „Ohne den Gesprä­chen mit der CDU vor­greifen zu wollen: Wir möchten ange­sichts der posi­tiven Kon­junk­tur­pro­gnosen in den kom­menden beiden Jahren nicht in die Haus­halts­rück­lage greifen. Der säch­si­sche Staats­haus­halt ist dafür robust genug“, sagte Pecher und erin­nerte daran, dass der erste schul­den­freie Haus­halt Sach­sens 2005/06 gemeinsam von CDU und SPD beschlossen worden war. „Damit wurde die Grund­lage dafür gelegt, dass wir heute weiter inves­tieren und gestalten können.“

Petra Köp­ping, Staats­mi­nis­terin für Gleich­stel­lung und Inte­gra­tion: „Da das Thema Asyl und Inte­gra­tion in viele Minis­te­rien hin­ein­spielt, ist es wichtig, ein den wach­senden Anfor­de­rungen ent­spre­chendes inhalt­li­ches Gesamt­paket zu schnüren. Wenn wir das schaffen, haben wir gute Vor­aus­set­zungen für eine bes­sere Will­kom­mens­kultur in Sachsen.“