Die SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag hat sich bei einer Klau­sur­ta­gung am Mitt­woch und Don­ners­tag inten­siv mit dem Regie­rungs­ent­wurf zum Dop­pel­haus­halt 2015/16 beschäf­tigt. Schwer­punk­te dabei waren die Themen Wirt­schaft, Bil­dung, Innere Sicher­heit sowie Inte­gra­ti­on und Asyl.

„In den kom­men­den Wochen werden wir gemein­sam mit unse­rem Koali­ti­ons­part­ner sicher­stel­len, dass einer­seits die Ziele der Koali­ti­ons­ver­ein­ba­rung solide finan­zi­ell unter­setzt sind und ande­rer­seits die aktu­el­len Her­aus­for­de­run­gen abbil­det“, erklär­te Frak­ti­ons­vor­sit­zen­der Dirk Panter. Dabei gilt wie bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen der Grund­satz, dass hart in der Sache, aber fair im Ton ver­han­delt wird“, sagte Panter. „Klar ist, dass kein Gesetz den Land­tag so ver­lässt, wie es ein­ge­bracht wurde. Details dazu werden wir vor­stel­len, wenn wir die Gesprä­che mit der CDU abge­schlos­sen haben.“

Mario Pecher, finanz­po­li­ti­scher Spre­cher der Frak­ti­on, beton­te: „Ohne den Gesprä­chen mit der CDU vor­grei­fen zu wollen: Wir möch­ten ange­sichts der posi­ti­ven Kon­junk­tur­pro­gno­sen in den kom­men­den beiden Jahren nicht in die Haus­halts­rück­la­ge grei­fen. Der säch­si­sche Staats­haus­halt ist dafür robust genug“, sagte Pecher und erin­ner­te daran, dass der erste schul­den­freie Haus­halt Sach­sens 2005/06 gemein­sam von CDU und SPD beschlos­sen worden war. „Damit wurde die Grund­la­ge dafür gelegt, dass wir heute weiter inves­tie­ren und gestal­ten können.“

Petra Köp­ping, Staats­mi­nis­te­rin für Gleich­stel­lung und Inte­gra­ti­on: „Da das Thema Asyl und Inte­gra­ti­on in viele Minis­te­ri­en hin­ein­spielt, ist es wich­tig, ein den wach­sen­den Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­des inhalt­li­ches Gesamt­pa­ket zu schnü­ren. Wenn wir das schaf­fen, haben wir gute Vor­aus­set­zun­gen für eine bes­se­re Will­kom­mens­kul­tur in Sach­sen.“