+++ Rückblick auf Ausschreitungen im August 2015 +++ Haltung gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit +++ Investitionen in Demokratie und Zusammenhalt +++ Strafverfolgung verbessern +++
„Am Wochenende vor einem Jahr kam es in Heidenau zu den schwersten ausländerfeindlichen Ausschreitungen im Jahr 2015. Heidenau wurde zu einem besonders brutalen Symbol dafür, wie Rechtsextremisten auf dem Rücken von Schutzsuchenden Stimmung gegen Demokratie und Geflüchtete machen. Die Ausschreitungen von Heidenau sind eine Zäsur in der jüngeren sächsischen Geschichte“, bewertet Henning Homann, der im letzten Jahr Augenzeuge der brutalen Ausschreitungen war, die damaligen Ereignisse.
„Heidenau hat auf tragische Weise sächsische Probleme offenbart: Zu lange sind Rechtsextremismus und Rassismus kleingeredet worden. Auch politische Verantwortungsträger haben das Problem Rassismus nicht ernst genommen“, so Homann weiter.
Er appelliert für einen demokratischen Konsens aller gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Verantwortungsträger von der Kommunalpolitik bis zur Bundespolitik, gemeinsam ein klare Haltung gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit zu zeigen: „Nur so setzen wir der rassistischen und antidemokratischen Hetze im Internet und auf der Straße etwas entgegen. Und so zeigen wir klare Kante gegen AfD, Pegida und Co., die ihrerseits die Stimmung gegen Geflüchtete anheizen.“
Menschen mit Haltung gibt es, so Homann weiter, natürlich auch in Heidenau: „Unsere Dank und unsere Unterstützung gilt den vielen Menschen in Sachsen, aber gerade auch in Heidenau, die sich Tag für Tag ehrenamtlich für Flüchtlinge und friedliches Miteinander engagieren und so ein respektvolles Miteinander vorleben.“
„Die Vorfälle in Heidenau haben die Politik im Freistaat Sachsen verändert. Es wurde klar: Wir müssen mehr in unserer Demokratie und in den gesellschaftlichen Zusammenhalt investieren. Heidenau hat für das Problem Rassismus in Sachsen sensibilisiert und politische Entscheidungen beeinflusst.“
Die SPD hat in der Koalition für richtige und wichtige Veränderungen gesorgt: Nach Jahren des Polizeiabbaus werden nun über 1000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Wir haben ein Integrationsprogramm über 35 Millionen Euro durchgesetzt, mit dem auch drei Projekte in Heidenau gefördert werden. Mit dem finanziell deutlich besser ausgestatteten Landesprogramm „Weltoffenes Sachsen“ fördern wir den Kampf gegen Rechts. „Natürlich lösen unsere Maßnahmen die Probleme in Sachsen nicht sofort. Sie brauchen ihre Zeit, um Wirkung zu entfalten. Aber wir haben damit begonnen und werden diesen Weg konsequent weiter gehen.“
„Für mich persönlich waren die zwei Gewaltnächte von Heidenau eine beängstigende Erfahrung. Wir dürfen es nicht dulden, dass rechte Schläger unsere humanistischen Werte und das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen. Deshalb ist es mir wichtig, dass die Straftäter schnell und hart bestraft werden.“
Von den 40 Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit Heidenau wurde nur in 22 Fällen Anklage erhoben. Verfahren wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerem Landfriedensbruchs wurden nur zum Teil erfolgreich abgeschlossen. Homann: „Hier kommen rechte Straftäter davon, das macht mich wütend.“
Henning Homann war am Freitag und Samstag vor einem Jahr Augenzeuge der Ausschreitungen und sicherte ein von Nazis ins Netz gestelltes Video, auf dem rechte Straftäter während ihrer Angriffe auf Polizisten zu erkennen waren.