+++ Rück­blick auf Aus­schrei­tungen im August 2015 +++ Hal­tung gegen Ras­sismus und Men­schen­feind­lich­keit +++ Inves­ti­tionen in Demo­kratie und Zusam­men­halt +++ Straf­ver­fol­gung ver­bes­sern +++ 

„Am Wochen­ende vor einem Jahr kam es in Hei­denau zu den schwersten aus­län­der­feind­li­chen Aus­schrei­tungen im Jahr 2015. Hei­denau wurde zu einem beson­ders bru­talen Symbol dafür, wie Rechts­ex­tre­misten auf dem Rücken von Schutz­su­chenden Stim­mung gegen Demo­kratie und Geflüch­tete machen. Die Aus­schrei­tungen von Hei­denau sind eine Zäsur in der jün­geren säch­si­schen Geschichte“, bewertet Hen­ning Homann, der im letzten Jahr Augen­zeuge der bru­talen Aus­schrei­tungen war, die dama­ligen Ereig­nisse.

 „Hei­denau hat auf tra­gi­sche Weise säch­si­sche Pro­bleme offen­bart: Zu lange sind Rechts­ex­tre­mismus und Ras­sismus klein­ge­redet worden. Auch poli­ti­sche Ver­ant­wor­tungs­träger haben das Pro­blem Ras­sismus nicht ernst genommen“, so Homann weiter.

 Er appel­liert für einen demo­kra­ti­schen Kon­sens aller gesell­schaft­li­chen, wirt­schaft­li­chen und poli­ti­schen Ver­ant­wor­tungs­träger von der Kom­mu­nal­po­litik bis zur Bun­des­po­litik, gemeinsam ein klare Hal­tung gegen Ras­sismus und Men­schen­feind­lich­keit zu zeigen: „Nur so setzen wir der ras­sis­ti­schen und anti­de­mo­kra­ti­schen Hetze im Internet und auf der Straße etwas ent­gegen. Und so zeigen wir klare Kante gegen AfD, Pegida und Co., die ihrer­seits die Stim­mung gegen Geflüch­tete anheizen.“

 Men­schen mit Hal­tung gibt es, so Homann weiter, natür­lich auch in Hei­denau: „Unsere Dank und unsere Unter­stüt­zung gilt den vielen Men­schen in Sachsen, aber gerade auch in Hei­denau, die sich Tag für Tag ehren­amt­lich für Flücht­linge und fried­li­ches Mit­ein­ander enga­gieren und so ein respekt­volles Mit­ein­ander vor­leben.“

 „Die Vor­fälle in Hei­denau haben die Politik im Frei­staat Sachsen ver­än­dert. Es wurde klar: Wir müssen mehr in unserer Demo­kratie und in den gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt inves­tieren. Hei­denau hat für das Pro­blem Ras­sismus in Sachsen sen­si­bi­li­siert und poli­ti­sche Ent­schei­dungen beein­flusst.“

Die SPD hat in der Koali­tion für rich­tige und wich­tige Ver­än­de­rungen gesorgt: Nach Jahren des Poli­zei­ab­baus werden nun über 1000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. Wir haben ein Inte­gra­ti­ons­pro­gramm über 35 Mil­lionen Euro durch­ge­setzt, mit dem auch drei Pro­jekte in Hei­denau geför­dert werden. Mit dem finan­ziell deut­lich besser aus­ge­stat­teten Lan­des­pro­gramm „Welt­of­fenes Sachsen“ för­dern wir den Kampf gegen Rechts. „Natür­lich lösen unsere Maß­nahmen die Pro­bleme in Sachsen nicht sofort. Sie brau­chen ihre Zeit, um Wir­kung zu ent­falten. Aber wir haben damit begonnen und werden diesen Weg kon­se­quent weiter gehen.“ 

„Für mich per­sön­lich waren die zwei Gewalt­nächte von Hei­denau eine beängs­ti­gende Erfah­rung. Wir dürfen es nicht dulden, dass rechte Schläger unsere huma­nis­ti­schen Werte und das Gewalt­mo­nopol des Staates in Frage stellen. Des­halb ist es mir wichtig, dass die Straf­täter schnell und hart bestraft werden.“ 

Von den 40 Ermitt­lungs­ver­fahren im Zusam­men­hang mit Hei­denau wurde nur in 22 Fällen Anklage erhoben. Ver­fahren wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung und schwerem Land­frie­dens­bruchs wurden nur zum Teil erfolg­reich abge­schlossen. Homann: „Hier kommen rechte Straf­täter davon, das macht mich wütend.“

Hen­ning Homann war am Freitag und Samstag vor einem Jahr Augen­zeuge der Aus­schrei­tungen und sicherte ein von Nazis ins Netz gestelltes Video, auf dem rechte Straf­täter wäh­rend ihrer Angriffe auf Poli­zisten zu erkennen waren.