Zur heutigen Regierungserklärung zur Modernisierungsagenda des Freistaates erklärt Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Sachsen steht vor großen Veränderungen. Wer will, dass unser Land auch in Zukunft stark bleibt, muss heute die richtigen Dinge verändern. Deshalb bringen wir Sachsen auf Reformkurs.
Die Menschen erwarten zu Recht einen Staat, der schnell, verständlich und verlässlich handelt. Mit der Modernisierungsagenda setzen wir dafür klare Schwerpunkte: Staatsmodernisierung, eine Neuausrichtung der Finanzpolitik und eine langfristige Personalstrategie für den öffentlichen Dienst. Unser Ziel ist ein handlungsfähiger Staat, der ermöglicht statt ausbremst.
Die geplante Kreditaufnahme von 1,45 Milliarden Euro ist kein Selbstzweck. Sie ermöglicht Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Kommunen und sozialen Zusammenhalt. Die Hälfte der Mittel fließt direkt an Städte und Gemeinden, damit sie handlungsfähig bleiben.
Gleichzeitig sorgen wir für Stabilität im Sozialhaushalt. Familien, Kinder, Vereine und Initiativen müssen sich auf den Staat verlassen können. Ein moderner Staat braucht dabei Vertrauen statt Misstrauen: weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und eine Verwaltung, die besser funktioniert.
Die demografische Entwicklung verlangt kluge Antworten. Deshalb setzen wir auf eine langfristige Personalpolitik mit Jobgarantie für die Beschäftigten und starken Bereichen wie Schulen, Polizei und Justiz.
Bis zur Sommerpause muss die Staatsregierung einen tragfähigen Haushalt vorlegen, damit wir ihn bis zum Jahresende beschließen können. Unternehmen, Kommunen, Vereine und Bürgerinnen und Bürger brauchen Planungssicherheit statt neuer Unsicherheiten.“