Mit einer Inves­ti­ti­ons­quo­te von rund 17 Pro­zent in den nächs­ten zwei Jah­ren, zusätz­li­chen Mit­teln für den Rad- und Eisen­bahn­ver­kehr, dem ÖPNV sowie den Stra­ßen­bau wol­len CDU und SPD den Aus­bau der säch­si­schen Infra­struk­tur wei­ter vor­an­trei­ben. Dar­auf haben sich die Koali­ti­ons­frak­tio­nen bei ihren Bera­tun­gen zum Ent­wurf des Dop­pel­haus­hal­tes 2015/2016 geeinigt.

So soll der kom­mu­na­le Stra­ßen­bau in die­sem und nächs­ten Jahr mit ins­ge­samt 240 Mil­lio­nen Euro unter­stützt wer­den – das sind fünf Mil­lio­nen mehr, als es der Regie­rungs­ent­wurf vor­sieht. Für die Ver­bes­se­rung des Eisen­bahn­ver­kehrs ste­hen ins­ge­samt acht Mil­lio­nen Euro zur Ver­fü­gung. Auch hier haben CDU und SPD bei den Haus­halts­ver­hand­lun­gen in den ver­gan­ge­nen Wochen noch ein­mal vier Mil­lio­nen Euro zusätz­lich ver­han­delt. Der Rad­ver­kehr soll im Frei­staat mit ins­ge­samt 22 Mil­lio­nen Euro unter­stützt wer­den (2015: 9 Mio./2016: 13 Mio.). Auch der Sach­sen­ring kann sich über zusätz­li­ches Geld freu­en. So will die Koali­ti­on die Renn­stre­cke in Hohen­stein-Ernst­thal 2015 mit 470.000 Euro und 2016 mit ins­ge­samt 2,2 Mil­lio­nen Euro unterstützen.

Hen­ning Homann, Spre­cher der SPD-Frak­ti­on für Arbeitsmarkt:

„Wir set­zen Bewähr­tes fort, aber wir set­zen auch neue Schwer­punk­te. Die ein­sei­ti­ge Fixie­rung auf den Stra­ßen­ver­kehr wird been­det. Wir wer­den den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) im Frei­staat wie­der stär­ken. Für den Betrieb von Bus und Bahn sind in den kom­men­den zwei Jah­ren ins­ge­samt 844 Mil­lio­nen Euro, also 63 Mil­lio­nen Euro mehr als im ver­gan­ge­nen Dop­pel­haus­halt ein­ge­plant. Das ist ein kla­res Signal.

Kla­re Zei­chen gehen auch nach Chem­nitz, Leip­zig und an die Bun­des­po­li­tik. Wir stel­len vier Mil­lio­nen Euro mehr für den Aus­bau der Bahn­stre­cke zwi­schen Chem­nitz und Leip­zig zur Ver­fü­gung, falls die Stre­cke in den vor­dring­li­chen Bedarf des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans auf­ge­nom­men wird. Der Aus­bau der Stre­cke ist wich­tig für Chem­nitz und den Frei­staat, des­halb enga­gie­ren wir uns dafür.

Mehr und mehr Sach­sen set­zen aufs Rad – nicht nur auf dem Weg zur Arbeit, son­dern auch in der Frei­zeit. Die­ser Ent­wick­lung wol­len wir gerecht wer­den: Der Frei­staat wird in den kom­men­den zwei Jah­ren in den Rad­ver­kehr so viel Geld wie noch nie investieren.“

Frank Hei­dan, wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Landtagsfraktion:

„Mit der deutsch­land­weit höchs­ten Inves­ti­ti­ons­quo­te wird die Wirt­schaft bei uns in Sach­sen noch immer am bes­ten unter­stützt, weil die aller­meis­ten Auf­trä­ge an säch­si­sche Unter­neh­men gehen. Durch die guten Steu­er­ein­nah­men hat­te bereits die Regie­rung Mit­tel geplant, die es in die­ser Grö­ßen­ord­nung vor­her noch nicht gab. Aber auch die Koali­ti­ons­frak­tio­nen haben wesent­li­che Akzen­te für den Dop­pel­haus­halt gesetzt. Von den zusätz­li­chen Inves­ti­tio­nen in Stra­ßen, Schie­nen und Rad­we­gen, wird vor allem die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur im Frei­staat pro­fi­tie­ren. Die Mobi­li­tät der Sach­sen ist ent­schei­dend für eine erfolg­rei­che Wirt­schafts­po­li­tik und dazu gehört ein gutes Stra­ßen- und ÖPNV-Netz.

Mit den zusätz­li­chen Mit­teln für den Sach­sen­ring unter­stüt­zen wir nicht nur ein Mar­ken­zei­chen des Frei­staa­tes, son­dern för­dern gleich­zei­tig den Renn­sport und sor­gen für bes­se­re Mög­lich­kei­ten beim Verkehrssicherheitstraining.“