Mit einer Inves­ti­ti­ons­quote von rund 17 Pro­zent in den nächsten zwei Jahren, zusätz­li­chen Mit­teln für den Rad- und Eisen­bahn­ver­kehr, dem ÖPNV sowie den Stra­ßenbau wollen CDU und SPD den Ausbau der säch­si­schen Infra­struktur weiter vor­an­treiben. Darauf haben sich die Koali­ti­ons­frak­tionen bei ihren Bera­tungen zum Ent­wurf des Dop­pel­haus­haltes 2015/2016 geei­nigt.

So soll der kom­mu­nale Stra­ßenbau in diesem und nächsten Jahr mit ins­ge­samt 240 Mil­lionen Euro unter­stützt werden – das sind fünf Mil­lionen mehr, als es der Regie­rungs­ent­wurf vor­sieht. Für die Ver­bes­se­rung des Eisen­bahn­ver­kehrs stehen ins­ge­samt acht Mil­lionen Euro zur Ver­fü­gung. Auch hier haben CDU und SPD bei den Haus­halts­ver­hand­lungen in den ver­gan­genen Wochen noch einmal vier Mil­lionen Euro zusätz­lich ver­han­delt. Der Rad­ver­kehr soll im Frei­staat mit ins­ge­samt 22 Mil­lionen Euro unter­stützt werden (2015: 9 Mio./2016: 13 Mio.). Auch der Sach­sen­ring kann sich über zusätz­li­ches Geld freuen. So will die Koali­tion die Renn­strecke in Hohen­stein-Ernst­thal 2015 mit 470.000 Euro und 2016 mit ins­ge­samt 2,2 Mil­lionen Euro unter­stützen.

Hen­ning Homann, Spre­cher der SPD-Frak­tion für Arbeits­markt:

„Wir setzen Bewährtes fort, aber wir setzen auch neue Schwer­punkte. Die ein­sei­tige Fixie­rung auf den Stra­ßen­ver­kehr wird beendet. Wir werden den öffent­li­chen Per­so­nen­nah­ver­kehr (ÖPNV) im Frei­staat wieder stärken. Für den Betrieb von Bus und Bahn sind in den kom­menden zwei Jahren ins­ge­samt 844 Mil­lionen Euro, also 63 Mil­lionen Euro mehr als im ver­gan­genen Dop­pel­haus­halt ein­ge­plant. Das ist ein klares Signal.

Klare Zei­chen gehen auch nach Chem­nitz, Leipzig und an die Bun­des­po­litik. Wir stellen vier Mil­lionen Euro mehr für den Ausbau der Bahn­strecke zwi­schen Chem­nitz und Leipzig zur Ver­fü­gung, falls die Strecke in den vor­dring­li­chen Bedarf des Bun­des­ver­kehrs­we­ge­plans auf­ge­nommen wird. Der Ausbau der Strecke ist wichtig für Chem­nitz und den Frei­staat, des­halb enga­gieren wir uns dafür.

Mehr und mehr Sachsen setzen aufs Rad – nicht nur auf dem Weg zur Arbeit, son­dern auch in der Frei­zeit. Dieser Ent­wick­lung wollen wir gerecht werden: Der Frei­staat wird in den kom­menden zwei Jahren in den Rad­ver­kehr so viel Geld wie noch nie inves­tieren.“

Frank Heidan, wirt­schafts­po­li­ti­sche Spre­cher der CDU-Land­tags­frak­tion:

„Mit der deutsch­land­weit höchsten Inves­ti­ti­ons­quote wird die Wirt­schaft bei uns in Sachsen noch immer am besten unter­stützt, weil die aller­meisten Auf­träge an säch­si­sche Unter­nehmen gehen. Durch die guten Steu­er­ein­nahmen hatte bereits die Regie­rung Mittel geplant, die es in dieser Grö­ßen­ord­nung vorher noch nicht gab. Aber auch die Koali­ti­ons­frak­tionen haben wesent­liche Akzente für den Dop­pel­haus­halt gesetzt. Von den zusätz­li­chen Inves­ti­tionen in Straßen, Schienen und Rad­wegen, wird vor allem die Ver­kehrs­in­fra­struktur im Frei­staat pro­fi­tieren. Die Mobi­lität der Sachsen ist ent­schei­dend für eine erfolg­reiche Wirt­schafts­po­litik und dazu gehört ein gutes Straßen- und ÖPNV-Netz.

Mit den zusätz­li­chen Mit­teln für den Sach­sen­ring unter­stützen wir nicht nur ein Mar­ken­zei­chen des Frei­staates, son­dern för­dern gleich­zeitig den Renn­sport und sorgen für bes­sere Mög­lich­keiten beim Ver­kehrs­si­cher­heits­trai­ning.“