Heute morgen hat Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­hofer die rechts­ex­tre­me Neo­na­zi-Ver­ei­ni­gung „Combat 18” ver­bo­ten. Dazu sagt Hen­ning Homann, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag:

„Das Verbot der rechts­ex­tre­men Ver­ei­ni­gung Combat 18 ist ein über­fäl­li­ger und rich­ti­ger Schritt. Er reicht aber längst nicht aus. Denn viel wich­ti­ger als ver­fas­sungs­feind­li­che Orga­ni­sa­tio­nen sym­bol­träch­tig zu ver­bie­ten ist es, die dahin­ter ste­hen­den Struk­tu­ren nach­hal­tig zu zer­schla­gen“, so Hen­ning Homann.

Combat 18 gilt als bewaff­ne­ter Arm des rechts­ex­tre­men Netz­werks „Blood and Honour“. Dieses Netz­werk hatte beim Natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Unter­grund (NSU) eine Schlüs­sel­funk­ti­on inne. Des­halb, so Homann, sei „Blood and Honour“ ein mah­nen­des Bei­spiel. Denn dieses Netz­werk wurde im Jahr 2000 eben­falls vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um ver­bo­ten. Seine Struk­tu­ren funk­tio­nier­ten jedoch wei­ter­hin und ermög­lich­ten die Morde des NSU.

Homann warnt: „Neo­na­zis nutzen heute wesent­lich kon­spi­ra­ti­ve­re Struk­tu­ren als noch vor eini­gen Jahren. Umso bedau­er­li­cher ist es, dass es seit See­hofers Ankün­di­gung im ver­gan­ge­nen Sommer, Combat 18 zu ver­bie­ten, nun noch so lange gedau­ert hat, bis das end­lich voll­zo­gen wurde. So traf der über­fäl­li­ge und seit Mona­ten von meh­re­ren Lan­des­in­nen­mi­nis­tern gefor­der­te Schritt die Neo­na­zis nicht unvor­be­rei­tet.“

Mit Blick auf Sach­sen for­dert Homann: „Nach dieser Ent­schei­dung soll­ten nun drin­gend wei­te­re rechts­ex­tre­me Orga­ni­sa­tio­nen ver­bo­ten werden, wie etwa die im Land­kreis Gör­litz auf­tre­ten­de Bri­ga­de 8. Sie hatte dem Säch­si­schen Ver­fas­sungs­schutz zufol­ge Kon­takt zu han­deln­den Per­so­nen von Combat 18. Der Frei­staat sollte nicht länger zögern, um keine wei­te­re Zeit zu ver­lie­ren.“