„Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit sind hohe Güter unse­rer Gesell­schaft, für die viele Men­schen in Ost­deutsch­land 1989 zu Recht auf die Straße gegan­gen sind. Mei­nungs- und Ver­samm­lungs­frei­heit bedeu­tet aber nicht, dass man – wie ges­tern bei der Pegida-Demons­tra­ti­on in Dres­den gesche­hen – unbe­hel­ligt öffent­lich zu Straf­ta­ten auf­for­dern kann. Das ist nicht ver­stö­rend, son­dern auf kri­mi­nel­le Weise demo­kra­tie­feind­lich“, so Hen­ning Homann, stell­ver­tre­ten­der Vor­sit­zen­der  der SPD-Frak­ti­on und Spre­cher für demo­kra­ti­sche Kultur, am Diens­tag.

„Wer noch immer Zwei­fel hatte, dass bei Pegida Hetzer, Brand­stif­ter und Ras­sis­ten unter­wegs sind, sollte sich die Bilder der gest­ri­gen Demons­tra­ti­on in Dres­den genau anse­hen. Wer sich von sol­chen Aktio­nen nicht vor­be­halt­los distan­ziert, trägt die zuneh­men­de Radi­ka­li­sie­rung der angeb­lich besorg­ten Bürger schwei­gend mit. Wer hier nicht klar dage­gen hält, unter­stützt Pegida dabei, die mora­li­schen Gren­zen nach rechts­au­ßen zu ver­schie­ben.“

„Dialog ist mit Demons­tran­ten, die hinter Pla­ka­ten mit Mord­dro­hun­gen stehen, nicht mög­lich. Jetzt ist eine wehr­haf­te Demo­kra­tie gefragt: Poli­zei und Justiz müssen ihre Arbeit tun.“

Hin­ter­grund: Bei der gest­ri­gen Pegida-Demons­tra­ti­on in Dres­den war sym­bo­lisch ein Galgen mit Namens­schil­dern von Kanz­le­rin Angela Merkel und Vize­kanz­ler Sigmar Gabri­el mit­ge­führt worden.