„Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind hohe Güter unserer Gesellschaft, für die viele Menschen in Ostdeutschland 1989 zu Recht auf die Straße gegangen sind. Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedeutet aber nicht, dass man – wie gestern bei der Pegida-Demonstration in Dresden geschehen – unbehelligt öffentlich zu Straftaten auffordern kann. Das ist nicht verstörend, sondern auf kriminelle Weise demokratiefeindlich“, so Henning Homann, stellvertretender Vorsitzender  der SPD-Fraktion und Sprecher für demokratische Kultur, am Dienstag.

„Wer noch immer Zweifel hatte, dass bei Pegida Hetzer, Brandstifter und Rassisten unterwegs sind, sollte sich die Bilder der gestrigen Demonstration in Dresden genau ansehen. Wer sich von solchen Aktionen nicht vorbehaltlos distanziert, trägt die zunehmende Radikalisierung der angeblich besorgten Bürger schweigend mit. Wer hier nicht klar dagegen hält, unterstützt Pegida dabei, die moralischen Grenzen nach rechtsaußen zu verschieben.“

„Dialog ist mit Demonstranten, die hinter Plakaten mit Morddrohungen stehen, nicht möglich. Jetzt ist eine wehrhafte Demokratie gefragt: Polizei und Justiz müssen ihre Arbeit tun.“

Hintergrund: Bei der gestrigen Pegida-Demonstration in Dresden war symbolisch ein Galgen mit Namensschildern von Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel mitgeführt worden.