Die SPD erhöht den Druck auf die CDU, Änderungen an der geplanten Pflegereform vorzunehmen. Auf einem Treffen aller Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktionen in Bremen haben die Sozialdemokraten ihre Forderungen an Gesundheitsminister Linnemann konkretisiert. Kernpunkte der Forderungen sind die Einführung eines Pflegekostendeckels sowie die Beteiligung privat Versicherter an der Finanzierung der gesetzlichen Pflegeversicherung.
Dazu erklärt Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, nach dem Treffen in Bremen: „Die steigenden Kosten für einen Platz im Pflegeheim überfordern Betroffene und ihre Familien. Die Pflegereform muss darauf eine Antwort geben. Pflege darf kein Armutsrisiko sein. Deshalb wollen wir die selbst zu tragenden Pflegekosten auf 1.500 Euro im Monat begrenzen und so für mehr Sicherheit und Verlässlichkeit sorgen.”
Eine Pflegereform dürfe nicht einfach neue Belastungen auf Pflegebedürftige, Angehörige oder Kommunen abschieben. Die CDU im Bund sei dringend aufgefordert die Tür für Verbesserungen an der Pflegereform zu öffnen.
Homann weiter: „Gleichzeitig brauchen wir eine gerechtere Finanzierung. Wir wollen die private und die gesetzliche Pflegeversicherung stärker zusammenführen und für einen fairen finanziellen Beitrag der privaten Pflegeversicherten sorgen. Wenn Versicherte von der privaten in die gesetzliche Pflegeversicherung wechseln, dürfen die gezahlten Beiträge nicht beim privaten Anbieter verbleiben. Sie müssen auch der gesetzlichen Pflegeversicherung zur Verfügung gestellt werden. Das Geld behalten, aber die Kosten auf die Allgemeinheit abwälzen, kann kein Modell für die Zukunft sein.”
