Wir müssen den Mut haben, neue Wege zu gehen – Sachsen braucht eine neue politische Kultur
In seiner Rede zur Regierungserklärung im Sächsischen Landtag betonte der SPD-Fraktionsvorsitzende Henning Homann die Notwendigkeit einer neuen politischen Kultur in Sachsen. Er rief dazu auf, den Wandel aktiv zu gestalten, Verantwortung zu übernehmen und sich parteiübergreifend für die Menschen im Freistaat einzusetzen.
Politik mit Mut und Verantwortung
Homann stellte klar, dass Sachsen vor tiefgreifenden Herausforderungen stehe – von wirtschaftlichen Unsicherheiten über den Klimawandel bis hin zu Angriffen auf die Demokratie. „Die Frage ist: Haben wir den Mut, diesen Wandel politisch zu gestalten? Ich finde, wir müssen diesen Mut haben“, betonte der SPD-Politiker.
Dabei setzt die SPD auf einen klaren Kurs: „Wir wollen nicht lamentieren, nicht auf andere schimpfen. Sündenböcke helfen niemandem weiter. Wir wollen die Dinge selbst in die Hand nehmen und zum Guten verändern“, so Homann.
Investitionen statt Kürzungen: Wirtschaft und Arbeitsplätze im Fokus
Ein zentrales Thema der Rede war die Haushaltspolitik. Homann stellte klar, dass der Haushalt für 2025/26 nicht auf radikale Kürzungen setzt, sondern gezielt Zukunftsinvestitionen ermöglicht.
„Sachsen soll Heimat für Spitzentechnologie werden – und gleichzeitig Heimat bleiben für die Industrie, den Mittelstand und das Handwerk. Wir müssen beides schaffen, beides muss gelingen.“
Besonders im Fokus stehen dabei auch Arbeitsplätze in Sachsen. Homann machte deutlich, dass die SPD für den Erhalt der Volkswagen-Standorte in Sachsen kämpft und sich gegen reine Profitinteressen von Konzernen stellt, wie etwa bei Philip Morris in Dresden, wo 200 Arbeitsplätze aus rein wirtschaftlichen Gründen gestrichen werden sollen.
„Wir kämpfen nicht nur um die großen, sondern auch um die mittleren und kleinen Betriebe. Unternehmen stehen in der Verantwortung – Profitmaximierung darf nicht über der Zukunft der Menschen stehen.“
Eine neue politische Kultur: Zusammenarbeit statt Blockade
Homann hob hervor, dass die neue politische Lage im Landtag eine Chance für eine konstruktive Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg bietet.
„Eine Minderheitsregierung bedeutet, dass wir uns in der Sache einigen müssen – nicht durch bloße Mehrheiten, sondern durch das bessere Argument.“
Daher begrüßte er das geplante Konsultationsverfahren, mit dem Regierung und Opposition gemeinsame Lösungen finden sollen. „Das Konsultationsverfahren ist keine Einbahnstraße. Es geht darum, gute Ideen aus allen demokratischen Fraktionen zu unterstützen“, betonte er.
Klare Kante gegen die AfD
Gleichzeitig machte Homann unmissverständlich klar, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD für die SPD ausgeschlossen bleibt.
„Die AfD verweigert sich der konstruktiven Zusammenarbeit. Deshalb ist unser Satz im Koalitionsvertrag einmal mehr richtig: Wir suchen keine Mehrheiten mit gesichert rechtsextremen Parteien.“
Vertrauen in die Demokratie
Abschließend rief Homann dazu auf, wieder Vertrauen in die demokratischen Prozesse zu stärken.
„Es gibt keinen Mut ohne Vertrauen. Ich habe das Vertrauen, dass wir gemeinsam die Dinge umsetzen, die wir besprochen haben – im Sinne dieses Landes. Ich habe Vertrauen in die Stärke der Demokratie und in dieses Parlament.“
Die Rede im Wortlaut:
REDE VON HENNING HOMANN ZUR REGIERUNGSERKLÄRUNG
Sehr geehrter Herr Präsident,
wenn man die Leute im hohen Haus arbeiten lässt, dann kommt etwas Gutes dabei heraus.
Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen: Wollen wir mutig neue Wege gehen – so der Leitgedanke unseres Koalitionsvertrages.
Ja, diese Welt ist im Wandel, und das macht um Sachsen keinen Bogen.
Die Frage ist: Haben wir den Mut, diesen Wandel politisch zu gestalten?
Ja, ich finde, wir müssen diesen Mut haben.
Das bedeutet auch, dass wir den Mut haben müssen, neue Wege zu gehen.
Das bedeutet nicht, dass sich alles ändert – ganz im Gegenteil.
Nicht selten müssen sich Dinge ändern, damit sie so bleiben können, wie sie sind.
Und das ist doch genau das, was wir für die große Mehrheit in diesem Land wollen:
Wir wollen, dass die Menschen in Sachsen auch in Zukunft gut und sicher leben können.
Ist das selbstverständlich? Nein, ist es nicht.
Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Zerstörung unserer europäischen Friedensordnung, der menschengemachte Klimawandel, die Digitalisierung, die Demokratie, die Angriffe auf unsere Demokratie – von innen und von außen – all das sind Herausforderungen, denen wir mit entschiedenem politischen Handeln begegnen müssen.
Nicht alles können wir in Sachsen beeinflussen, aber unsere Hausaufgaben können wir machen.
Wir haben uns als Koalition dazu entschieden, uns auf das zu konzentrieren, was wirklich wichtig ist.
Wir wollen nicht lamentieren, wir wollen nicht auf andere schimpfen. Sündenböcke helfen niemandem weiter.
Wir wollen die Dinge selbst in die Hand nehmen und zum Guten verändern.
Haushalt und wirtschaftliche Prioritäten
Das bedeutet auch, kluge Prioritäten zu setzen.
Das gilt insbesondere für die Haushaltspolitik.
Unsere wichtigste Aufgabe in den kommenden Monaten ist deshalb, einen Haushalt für 2025 und 2026 zu beschließen.
Es geht vor allem um Planungssicherheit für unsere Kommunen, unsere Unternehmen und unsere Vereine in Sachsen.
Das ist unsere gemeinsame Verantwortung.
Natürlich stehen wir dabei vor der schwierigen Aufgabe, Geld einzusparen.
Aber kluge Prioritäten zu setzen bedeutet nicht eine radikale Kürzungspolitik.
Kluge Prioritäten setzen bedeutet, wir folgen einer Strategie für dieses Land, die wir in unserem Koalitionsvertrag festgelegt haben.
Entscheidend für uns ist, einen neuen wirtschaftlichen Aufschwung zu ermöglichen.
Dafür investieren wir gezielt in Zukunftsindustrien.
Sachsen soll Heimat für Spitzentechnologie werden und gleichzeitig Heimat bleiben für die Industrie, den Mittelstand und das Handwerk.
Wir müssen beides schaffen – und beides muss gelingen.
Ich bin froh, dass Dirk Panter diese Aufgabe übernommen hat.
Kampf um Arbeitsplätze in Sachsen
Ja, es gibt viel zu tun. Wir wissen um die aktuellen wirtschaftlichen Probleme.
Deshalb ist es unser gemeinsames Ziel, um jedes Unternehmen, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen.
Wir stehen an der Seite der Beschäftigten bei Volkswagen.
Wir wollen, dass die Standorte in Sachsen erhalten bleiben, und ich bin dankbar, dass Ministerpräsident Michael Kretschmer und Wirtschaftsminister Dirk Panter das gemeinsam zur Chefsache gemacht haben.
So kann es gelingen.
Aber wir kämpfen nicht nur für die großen Unternehmen, sondern auch für die kleinen Betriebe.
Ich war gestern bei Philip Morris in Dresden.
Dort sollen 200 Arbeitsplätze und ein ganzer Standort gestrichen werden.
Nicht, weil es dort schlecht läuft – im Gegenteil: Es ist hochproduktiv und profitabel.
Aber es geht Philip Morris einzig und allein darum, noch mehr Profit zu erzielen.
Und deshalb müssen wir klar sagen:
Auch die Unternehmen in diesem Land stehen in der Verantwortung.
Einfach nur Profitmaximierung und dafür Standorte schließen – das kann nicht der Weg sein.
Dass dieser Standort heute noch nicht geschlossen ist, ist allein dem Betriebsrat zu verdanken.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, an dieser Stelle solidarische Grüße an die Kolleginnen und Kollegen bei Philip Morris.
Wir stehen an eurer Seite.
Denn wir kämpfen nicht nur um die großen, sondern auch um die mittleren und kleinen Betriebe.
Dank an die Fraktionen und das Konsultationsverfahren
Ich danke deshalb allen Fraktionen und insbesondere
- den parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführern,
- dem Chef der Staatskanzlei,
die daran hart gearbeitet haben.
Wichtig ist: Das Konsultationsverfahren ist keine Einbahnstraße.
Es geht nicht nur darum, gute Ideen der Regierung zu einer Mehrheit zu verhelfen.
Es geht auch darum, gute Ideen aus der Opposition aufzugreifen.
Das Konsultationsverfahren gilt in beide Richtungen.
Ja, es wurde viel über die Verhandlungen im Herbst geschrieben.
Ja, die Koalitionsverhandlungen waren hart.
Aber ich sage ganz klar: Auch wenn wir uns mit BSW nicht geeinigt haben, ändert das meine Meinung nicht.
Ich habe viele Menschen kennengelernt, die ehrlichen Herzens sind und genau wie wir das Interesse haben, für dieses Land Gutes zu tun.
Und auch wenn Sabine Zimmermann heute nicht da sein kann: Gute Besserung!
Wir sind weiter bereit, mit ausgestreckter Hand über ihre Vorschläge zu reden.
Das gilt auch für die Linksfraktion.
Liebe Susanne Schaper, mich beeindruckt, welche Rolle die Linksfraktion hier in diesem neuen Landtag ausgefüllt. Es überraschen mich nicht, aber es freut mich dass es mehr Leute inzwischen sehen. Und natürlich werden Sie nicht alle Vorschläge von CDU und SPD gut finden. Aber ich bin sicher, wir auch hier gut zusammenarbeiten können, wenn wir fair miteinander umgehen.
Wir möchten Ihnen aufmerksam zuhören.
Und das gilt auch für Bündnis 90/Die Grünen.
In den vergangenen Monaten wurde vieles erzählt, was nicht stimmte. Aber ich finde:
- Die Grünen haben in Sachsen wichtige Punkte vorangebracht.
- Wolfram Günther hat dafür gesorgt, dass Sachsen beim Ausbau erneuerbarer Energien vom Schlusslicht zum Spitzenreiter wurde.
- Katja Meier hat den Gewaltschutz auf die Tagesordnung gesetzt.
Ich möchte, dass diese zentralen Projekte – der Ausbau erneuerbarer Energien und der Gewaltschutz – auch unter schwierigen finanziellen Rahmenbedingungen fortgesetzt werden.
Nicht weil sie von den Grünen sind, sondern weil sie richtig sind.
Klare Kante gegen die AfD
Das Konsultationsverfahren hat auch gezeigt, wer es nicht ehrlich mit den Menschen meint:
Die AfD verweigert sich der konstruktiven Zusammenarbeit.
Das überrascht nicht. Deshalb ist unser Satz im Koalitionsvertrag einmal mehr richtig:
Wir suchen keine Mehrheiten mit gesichert rechtsextremen Parteien.
Schlusswort
Es gibt keinen Mut ohne Vertrauen.
Ich habe das Vertrauen, dass wir gemeinsam die Dinge umsetzen, die wir besprochen haben – im Sinne dieses Landes.
Ich habe Vertrauen in die Stärke der Demokratie.
Ich habe Vertrauen in unser Parlament.
Ich freue mich auf die kommenden Jahre – auf eine gute Zusammenarbeit. Vielen Dank!