Henning Homann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zu den Forderungen der sächsischen Wirtschafts- und Kommunalverbände:
“Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag steht im engen Dialog mit vielen Partnern über die Zukunft des Freistaates. Viele Forderungen setzen wir bereits gemeinsam um: Aufgabenkritik und Bürokratieabbau, Investitionen im Freistaat, Stärkung der dualen Hochschulen, Verbesserung der Lage an den Schulen, beste Bedingungen für Forschung in Sachsen. Entscheidend ist, dass die laufenden Gespräche fortgesetzt werden und zu konkreten Entlastungen für Kommunen und einer gemeinsamen wirtschaftspolitischen Strategie führen.
Ein neuer Aufschwung gelingt nur mit einer klaren Investitionsstrategie von Wirtschaft, Freistaat und Kommunen. Dafür haben wir den Sachsenfonds auf den Weg gebracht: Rund 4,8 Milliarden Euro fließen in den nächsten zwölf Jahren in Schulen, Krankenhäuser, Straßen, Digitalisierung und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Damit das Geld da ankommt, wo es gebraucht wird, geben wir 60 Prozent des Investitionsbudgets an die Kommunen. Das ist das Ergebnis guter und vertrauensvoller Gespräche in den letzten Monaten. Das ist der richtige Weg.
Um Sachsen voranzubringen, haben wir das ganze Land im Blick. Staatliches Handeln darf sich nicht allein an wirtschaftlichen Interessen orientieren. Wichtig sind gute Kompromisse. Mit der Qualifizierungszeit von drei Tagen haben wir einen Kompromiss gefunden. Wir schließen in dem Gesetzentwurf Missbrauch aus und bieten eine finanzielle Entlastung für Unternehmen bis 20 Mitarbeiter. Die Praxis zeigt, dass die Qualifizierungszeit vor allem zur betrieblichen Fortbildung und für Lehrgänge für Feuerwehren und Trainerlizenzen im Sport genutzt wird. Das wird Sachsen besser machen.“