+++ Solide Haus­halts­po­li­tik +++ Inves­ti­tio­nen in die Zukunft +++

Dirk Panter, Vor­sit­zen­der der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag und Spre­cher für Haus­halt und Finan­zen, zu den Ergeb­nis­sen der Haus­halts­klau­sur der SPD-Frak­ti­on:

In ihrer Haus­halts­klau­sur am ver­gan­ge­nen Don­ners­tag hat sich die SPD-Land­tags­frak­ti­on inten­siv mit dem vor­lie­gen­den Haus­halts­ent­wurf befasst und bereits erste Ände­rungs­vor­schlä­ge bera­ten, die sich u.a. aus den 14 Haus­halts­mee­tings, die die Frak­ti­on seit Anfang Januar mit inter­es­sier­ten Bürger*innen durch­ge­führt hat, erge­ben haben. Für die jetzt lau­fen­den Ver­hand­lun­gen in der Koali­ti­on hat die Land­tags­frak­ti­on erste Schwer­punk­te iden­ti­fi­ziert.

Die SPD-Frak­ti­on legt bei den Haus­halts­ver­hand­lun­gen den Schwer­punkt auf wich­ti­ge Inves­ti­tio­nen in die Zukunft. Gerade in einer Krise gilt für uns: In die Zukunft kürzt man nicht, in die Zukunft inves­tiert man. Es ist unsere Über­zeu­gung, dass wir nur so gestärkt die Folgen der Pan­de­mie bewäl­ti­gen können.
Die Spiel­räu­me dazu gibt es, denn wir haben in den ver­gan­ge­nen Jahren auf eine solide Haus­halts­po­li­tik Wert gelegt. Die erwirt­schaf­te­ten Spiel­räu­me jetzt nicht klug zu nutzen, wäre dage­gen unse­ri­ös.

Die SPD-Frak­ti­on strebt ein wei­ter­hin hohes Inves­ti­ti­ons­vo­lu­men an, u.a.:

  • Bei Kitas und Schu­len gibt es für Neubau und Moder­ni­sie­rung nach wie vor einen hohen Bedarf. Hier dürfen wir nicht hinter das Niveau der letz­ten Jahre zurück­fal­len.
  • Die Her­aus­for­de­run­gen beim Kli­ma­schutz und für die Ener­gie­wen­de erfor­dern große Kraft­an­stren­gun­gen. Ins­be­son­de­re in den Berei­chen Was­ser­stoff und Pho­to­vol­ta­ik.
  • Gerade die Pan­de­mie hat uns vor Augen geführt, dass in unsere Kran­ken­haus­land­schaft inves­tiert werden muss.
  • Prio­ri­tät haben für uns zudem Inves­ti­tio­nen den Öffent­li­chen Nah­ver­kehr, in Bus, Bahn, Schie­ne und Rad­ver­kehr. Sie sind ent­schei­dend dafür, dass die Ver­kehrs­wen­de in Sach­sen gelingt. Auch das Bildungs­ticket wird seinen Teil dazu bei­tra­gen. Wir gehen davon aus, dass dieses Koali­ti­ons­pro­jekt im Haus­halt ver­an­kert wird. Der SPD-Frak­ti­on ist zudem bewusst, dass zu einer guten Ver­kehrs­in­fra­struk­tur auch gute Stra­ßen und Brü­cken gehö­ren. Die Inves­ti­tio­nen in diesem Bereich, auch für den kom­mu­na­len Stra­ßen­bau, müssen – immer nach dem Grund­satz ‚Erhalt vor Neubau‘ – auf hohem Niveau gehal­ten werden
Die SPD-Frak­ti­on ist davon über­zeugt, dass es in der Koali­ti­on eine Ver­stän­di­gung zu diesen wich­ti­gen Inves­ti­tio­nen geben muss, denn nichts wäre schlim­mer als Still­stand. Dar­über hinaus wollen wir aber auch ins Gespräch dar­über kommen, wie wir dau­er­haft über die nächs­ten Jahr­zehn­te hinweg gut in die Zukunft inves­tie­ren können. Die Vor­schlä­ge der SPD dazu liegen auf dem Tisch.

Wei­te­re Haus­halts-Prio­ri­tä­ten der SPD-Frak­ti­on liegen ins­be­son­de­re im Sozi­al­be­reich, beim gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt, beim Arbeits­markt und bei Bil­dung. Auch wenn der große Kür­zungs­ham­mer beim Sozia­len bereits im Herbst abge­wen­det werden konnte, sehen wir in ein­zel­nen Berei­chen noch Ände­rungs­be­darf.

Die SPD-Frak­ti­on ist zum Ent­wurf des Dop­pel­haus­hal­tes inten­siv mit Bürger*innen im Gespräch. Für unsere Haus­halts­mee­tings im Januar hatten wir über 700 Anmel­dun­gen. Das Inter­es­se an der Haus­halts­po­li­tik ist offen­kun­dig groß. Viele wissen, was bei diesem Haus­halt auf dem Spiel steht. Wir nehmen die Anre­gun­gen, Vor­schlä­ge und auch die Kritik der Säch­sin­nen und Sach­sen sehr ernst und brin­gen das in die Ver­hand­lun­gen mit ein. Eine wei­te­re Runde unse­rer Mee­tings wird es im März geben, wenn kon­kre­te Ände­run­gen der Koali­ti­on abseh­bar sind.
Dieser Haus­halt und die Ver­hand­lun­gen sind, wie erwar­tet, nicht ein­fach. Der SPD-Frak­ti­on ist es wich­tig, dass uns der Dop­pel­haus­halt gut durch die Krise bringt und dass der Frei­staat anschlie­ßend mit Schwung gut durch­star­ten kann. Wir führen die Debat­ten, auch inner­halb der Koali­ti­on, ohne ideo­lo­gi­sche Scheu­klap­pen und ohne par­tei­po­li­ti­sches Bestands­den­ken. Inves­ti­tio­nen sind nicht des­halb wich­tig, weil sie in schwar­zen, grünen oder roten Häu­sern getä­tigt werden. Sie sind wich­tig, wenn sie unse­ren Frei­staat vor­an­brin­gen.