+++ Solide Haus­halts­po­litik +++ Inves­ti­tionen in die Zukunft +++

Dirk Panter, Vor­sit­zender der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag und Spre­cher für Haus­halt und Finanzen, zu den Ergeb­nissen der Haus­halts­klausur der SPD-Frak­tion:

In ihrer Haus­halts­klausur am ver­gan­genen Don­nerstag hat sich die SPD-Land­tags­frak­tion intensiv mit dem vor­lie­genden Haus­halts­ent­wurf befasst und bereits erste Ände­rungs­vor­schläge beraten, die sich u.a. aus den 14 Haus­halts­mee­tings, die die Frak­tion seit Anfang Januar mit inter­es­sierten Bürger*innen durch­ge­führt hat, ergeben haben. Für die jetzt lau­fenden Ver­hand­lungen in der Koali­tion hat die Land­tags­frak­tion erste Schwer­punkte iden­ti­fi­ziert.

Die SPD-Frak­tion legt bei den Haus­halts­ver­hand­lungen den Schwer­punkt auf wich­tige Inves­ti­tionen in die Zukunft. Gerade in einer Krise gilt für uns: In die Zukunft kürzt man nicht, in die Zukunft inves­tiert man. Es ist unsere Über­zeu­gung, dass wir nur so gestärkt die Folgen der Pan­demie bewäl­tigen können.
Die Spiel­räume dazu gibt es, denn wir haben in den ver­gan­genen Jahren auf eine solide Haus­halts­po­litik Wert gelegt. Die erwirt­schaf­teten Spiel­räume jetzt nicht klug zu nutzen, wäre dagegen unse­riös.

Die SPD-Frak­tion strebt ein wei­terhin hohes Inves­ti­ti­ons­vo­lumen an, u.a.:

  • Bei Kitas und Schulen gibt es für Neubau und Moder­ni­sie­rung nach wie vor einen hohen Bedarf. Hier dürfen wir nicht hinter das Niveau der letzten Jahre zurück­fallen.
  • Die Her­aus­for­de­rungen beim Kli­ma­schutz und für die Ener­gie­wende erfor­dern große Kraft­an­stren­gungen. Ins­be­son­dere in den Berei­chen Was­ser­stoff und Pho­to­vol­taik.
  • Gerade die Pan­demie hat uns vor Augen geführt, dass in unsere Kran­ken­haus­land­schaft inves­tiert werden muss.
  • Prio­rität haben für uns zudem Inves­ti­tionen den Öffent­li­chen Nah­ver­kehr, in Bus, Bahn, Schiene und Rad­ver­kehr. Sie sind ent­schei­dend dafür, dass die Ver­kehrs­wende in Sachsen gelingt. Auch das Bildungs­ticket wird seinen Teil dazu bei­tragen. Wir gehen davon aus, dass dieses Koali­ti­ons­pro­jekt im Haus­halt ver­an­kert wird. Der SPD-Frak­tion ist zudem bewusst, dass zu einer guten Ver­kehrs­in­fra­struktur auch gute Straßen und Brü­cken gehören. Die Inves­ti­tionen in diesem Bereich, auch für den kom­mu­nalen Stra­ßenbau, müssen – immer nach dem Grund­satz ‚Erhalt vor Neubau‘ – auf hohem Niveau gehalten werden
Die SPD-Frak­tion ist davon über­zeugt, dass es in der Koali­tion eine Ver­stän­di­gung zu diesen wich­tigen Inves­ti­tionen geben muss, denn nichts wäre schlimmer als Still­stand. Dar­über hinaus wollen wir aber auch ins Gespräch dar­über kommen, wie wir dau­er­haft über die nächsten Jahr­zehnte hinweg gut in die Zukunft inves­tieren können. Die Vor­schläge der SPD dazu liegen auf dem Tisch.

Wei­tere Haus­halts-Prio­ri­täten der SPD-Frak­tion liegen ins­be­son­dere im Sozi­al­be­reich, beim gesell­schaft­li­chen Zusam­men­halt, beim Arbeits­markt und bei Bil­dung. Auch wenn der große Kür­zungs­hammer beim Sozialen bereits im Herbst abge­wendet werden konnte, sehen wir in ein­zelnen Berei­chen noch Ände­rungs­be­darf.

Die SPD-Frak­tion ist zum Ent­wurf des Dop­pel­haus­haltes intensiv mit Bürger*innen im Gespräch. Für unsere Haus­halts­mee­tings im Januar hatten wir über 700 Anmel­dungen. Das Inter­esse an der Haus­halts­po­litik ist offen­kundig groß. Viele wissen, was bei diesem Haus­halt auf dem Spiel steht. Wir nehmen die Anre­gungen, Vor­schläge und auch die Kritik der Säch­sinnen und Sachsen sehr ernst und bringen das in die Ver­hand­lungen mit ein. Eine wei­tere Runde unserer Mee­tings wird es im März geben, wenn kon­krete Ände­rungen der Koali­tion absehbar sind.
Dieser Haus­halt und die Ver­hand­lungen sind, wie erwartet, nicht ein­fach. Der SPD-Frak­tion ist es wichtig, dass uns der Dop­pel­haus­halt gut durch die Krise bringt und dass der Frei­staat anschlie­ßend mit Schwung gut durch­starten kann. Wir führen die Debatten, auch inner­halb der Koali­tion, ohne ideo­lo­gi­sche Scheu­klappen und ohne par­tei­po­li­ti­sches Bestands­denken. Inves­ti­tionen sind nicht des­halb wichtig, weil sie in schwarzen, grünen oder roten Häu­sern getä­tigt werden. Sie sind wichtig, wenn sie unseren Frei­staat vor­an­bringen.