Umfas­sender Aktions- und Maß­nah­me­plan folgt

„Für unsere Koali­tion endet der Auf­trag der Inklu­sion nicht vor den Hoch­schulen“, erklärte Holger Mann am Mitt­woch zum Beschluss des Land­tags, Stu­dium und Beschäf­ti­gung von Men­schen mit Behin­de­rung und chro­ni­schen Krank­heiten zu erleich­tern. „Es geht um wei­tere kon­krete Schritte, um den recht­lich ver­brieften Anspruch einer dis­kri­mi­nie­rungs­freien und chan­cen­glei­chen Bil­dung an den säch­si­schen Hoch­schulen ein­zu­lösen“, so Mann zum Antrag von CDU und SPD. „Die Koali­tion doku­men­tiert mit ihrem ersten Antrag im Bereich Wis­sen­schaft und Hoch­schule, dass uns dieser Auf­trag wichtig und teuer ist.“

„Ich wün­sche mir, dass in Deutsch­land Men­schen mit Behin­de­rung, sofern Sie eine Hoch­schul­zu­gangs­be­rech­ti­gung haben, an Uni­ver­si­täten lernen und lehren können“, so Hanka Kliese.
„Das ist kein Zustand, den es zu ver­hin­dern gilt, son­dern einer, für den die Bedin­gungen ver­bes­sert werden müssen.“

Hanka Kliese ver­wies wie Holger Mann darauf, dass es mit dem Antrag nicht getan sei. Wie im Koali­ti­ons­ver­trag fest­ge­schrieben, werde ein umfas­sender Aktions- und Maß­nah­me­plan zur Umset­zung der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion erar­beitet, der Ende des Jahres vor­liegen solle. „Es gibt für uns aber keinen Grund, bis dahin die Hände in den Schoß zu legen. Viel­mehr sind wir an vielen kon­kreten Maß­nahmen inter­es­siert, um der Ziel­gruppe bald Ver­bes­se­rungen zu teil werden zu lassen.“

Antrag Inklu­sive Hoch­schule (Drs 6/729)