+++ Stär­kung der Teil­ha­be +++ Inklu­si­ons­be­auf­trag­ter +++ Abschaf­fung der Wahl­rechts-Aus­schlüs­sen +++

Am 22. März 2019 haben SPD und CDU ein „Gesetz zur Stär­kung der Inklu­si­on von Men­schen mit Behin­de­run­gen im Frei­staat Sach­sen“ („Säch­si­sches Inklu­si­ons­ge­setz“) in den Land­tag ein­ge­bracht. Damit kann es jetzt bera­ten und vor der Som­mer­pau­se beschlos­sen werden. Gleich­zei­tig werden wei­te­re Geset­ze geän­dert – zum Bei­spiel das Wahl­ge­setz.

„Die SPD in der Regie­rung hat dafür gesorgt, dass Inklu­si­on zum Thema wird. Die SPD hat dafür gesorgt, dass die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on (UN-BRK) end­lich auch in Sach­sen ordent­lich umge­setzt wird. Darauf, und vor allem auf die vielen Men­schen mit und ohne Han­di­cap, die dafür gekämpft haben, bin ich stolz“, so Hanka Kliese.  

Die Bilanz bei der Inklu­si­on beinhal­ten den Akti­ons­plan Inklu­si­on, die Umset­zung und Finan­zie­rung dieses Plans in ver­schie­de­nen Minis­te­ri­en oder auch die Ver­bes­se­run­gen beim Lan­des­blin­den­geld. Kliese weiter: „Das Inklu­si­ons­ge­setz ist ein letz­ter großer Bau­stein in dieser Legis­la­tur. Und es ist ein gutes Gesetz gewor­den. Es regelt viele Dinge, die für manche Men­schen klein erschei­nen mögen, die aber enorm wich­tig für die Betrof­fe­nen sind: Mit dem Gesetz ver­bes­sern wir die Unter­stüt­zung gehör­lo­ser Eltern, durch finan­zier­te Kom­mu­ni­ka­ti­ons­hil­fen. Mit dem Gesetz gibt es nun einen haupt­amt­li­chen Inklu­si­ons­be­auf­trag­ten und einen Lan­des­bei­rat für die Belan­ge von Men­schen mit Behin­de­run­gen. Beide sind, dem Quer­schnitts­the­ma Inklu­si­on gerecht wer­dend, bei der Staats­kanz­lei ange­sie­delt und bera­ten die gesam­te Staats­re­gie­rung, nicht mehr nur das Sozi­al­mi­nis­te­ri­um. Mit dem Gesetz ver­bes­sern wir zudem die Berech­nungs­grund­la­ge für die Teil­ha­be Schwer­be­hin­der­ter Men­schen.“

Beson­ders wich­tig war Kliese und der SPD die Abschaf­fung der Wahl­rechts­aus­schlüs­se: „Wir schaf­fen in Sach­sen die Wahl­rechts­aus­schlüs­se ab. Schon zur dies­jäh­ri­gen Land­tags­wahl werden unge­fähr 4.000 Men­schen, denen dieses Grund­recht bisher ver­fas­sungs­wid­rig ver­wehrt wurde, wählen können. Diese Ände­rung hätten wir uns gern schon eher gewünscht. Leider hat die CDU erst ein Urteil des Ver­fas­sungs­ge­rich­tes gebraucht, um ihre Blo­cka­de auf­zu­ge­ben.“ Der neue § 12 des Säch­si­schen Wahl­ge­set­zes lautet dann: „Aus­ge­schlos­sen vom Wahl­recht ist, wer infol­ge Rich­ter­spruchs das Wahl­recht nicht besitzt.“

Kliese abschie­ßend: „Aus Inte­gra­ti­on wird Inklu­si­on, jetzt auch end­lich mit unse­rem neuen Gesetz. Men­schen mit Behin­de­rung wollen und müssen teil­ha­ben können. Das ist ihr Recht. Und das setzen wir wie ver­spro­chen um.“

Wahl­rechts­aus­schlüs­se im Wahl­ge­setz

Neue Fas­sung (Ent­wurf der Koali­ti­on)

§ 12
Aus­schluss vom Wahl­recht

Aus­ge­schlos­sen vom Wahl­recht ist,
1. wer infol­ge Rich­ter­spruchs das Wahl­recht nicht besitzt.

2. der­je­ni­ge, für den zur Besor­gung aller seiner Ange­le­gen­hei­ten ein Betreu­er nicht durch einst­wei­li­ge Anord­nung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs bezeich­ne­ten Ange­le­gen­hei­ten nicht erfasst,
3. wer sich auf­grund einer Anord­nung nach § 63 in Ver­bin­dung mit § 20 des Straf­ge­setz­bu­ches in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus befin­det.

Bisher gül­ti­ge Fas­sung

§ 12
Aus­schluss vom Wahl­recht

Aus­ge­schlos­sen vom Wahl­recht ist,
1. wer infol­ge Rich­ter­spruchs das Wahl­recht nicht besitzt,
2. der­je­ni­ge, für den zur Besor­gung aller seiner Ange­le­gen­hei­ten ein Betreu­er nicht durch einst­wei­li­ge Anord­nung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Auf­ga­ben­kreis des Betreu­ers die in § 1896 Abs. 4 und § 1905 des Bür­ger­li­chen Gesetz­buchs bezeich­ne­ten Ange­le­gen­hei­ten nicht erfasst,
3. wer sich auf­grund einer Anord­nung nach § 63 in Ver­bin­dung mit § 20 des Straf­ge­setz­bu­ches in einem psych­ia­tri­schen Kran­ken­haus befin­det.

2014 2019
Zusätz­li­che Gelder für die UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on (UN-BRK)
Inklu­si­on an Schu­len 0,6 Mio. Euro 4,7 Mio. Euro
Umset­zung der UN-BRK 0 Euro 10  Mio. Euro
Talen­te für Sach­sen (Inklu­si­on an Hoch­schu­len und Berufs­aka­de­mie Sach­sen) 0 Euro 2 Mio. Euro
Inklu­si­on in der Kultur 0 Euro 1 Mio. Euro
Unter­stüt­zung nach Lan­des­blin­den­geld­ge­setz (monat­lich)
Blinde Men­schen 333 Euro 350 Euro
hoch­gra­dig Seh­bin­der­te 52 Euro 80 Euro
Gehör­lo­se 103 Euro 130 Euro
schwerst­be­hin­der­te Kinder 77 Euro 100 Euro
taub­blin­de Men­schen 300 Euro (zusätz­lich)