„Der Koali­ti­ons­aus­schuss hat ein klares Signal gesen­det: Wir werden noch in dieser Legis­la­tur­pe­ri­ode im Land­tag ein Inklu­si­ons­ge­setz bera­ten und ver­ab­schie­den“, so Hanka Kliese. „Das haben wir im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart und wollen es ein­lö­sen. Das Sozi­al­mi­nis­te­ri­um hat mit der Eini­gung im Koali­ti­ons­aus­schuss gute Vor­ar­bei­ten auf dem Tisch“, ver­wies Kliese auf Punkte wie Wahl­recht, haupt­amt­li­cher Behin­der­ten­be­auf­trag­ter und mehr Finan­zen für die bes­se­re Teil­ha­be von Men­schen mit Behin­de­run­gen.

„Wesent­lich und unab­ding­bar ist für uns die Abschaf­fung des pau­scha­len Wahl­rechts­aus­schlus­ses für Men­schen mit Behin­de­run­gen, die nur mit Hilfe eines Betreu­ers ihren Alltag bewäl­ti­gen können.  Der Aus­schluss ist eine ver­al­te­te, men­schen­recht­lich höchst frag­wür­di­ge Rege­lung. Es ent­spricht unse­rem Men­schen­bild, dass keinem Men­schen wegen seiner Behin­de­rung ein Grund­recht aberkannt werden darf. Damit finden wir in Sach­sen noch vor dem Bund eine fort­schritt­li­che Lösung – das steht uns beim Thema Inklu­si­on gut zu Gesicht.”

„Zudem wird es Zeit, dass Sach­sens Behin­der­ten­be­auf­trag­ter künf­tig haupt­amt­lich arbei­ten kann.  Da Inklu­si­on ein Quer­schnitts­the­ma und nicht aus­schließ­lich dem Sozi­al­mi­nis­te­ri­um zuzu­ord­nen ist, haben wir uns auch für die Anbin­dung des Beauf­trag­ten an die Staats­kanz­lei stark gemacht. Damit zeigen wir ganz klar an: Poli­tik für Men­schen mit Behin­de­rung betrifft alle Berei­che des Lebens.“

„Erfreu­lich ist für uns, dass die Berech­nungs­grund­la­ge für die Teil­ha­be Schwer­be­hin­der­ter von 60 auf 70 Euro erhöht werden sollen. Die Erhö­hung der Pau­scha­le soll nach jet­zi­gem Stand zum 1. Juli 2019 ein­ge­führt werden. Dafür werden dann in Jahr 2,5 Mil­lio­nen Euro und 2029 dann 5 Mil­lio­nen Euro auf­ge­wen­det.“

„Dass alle Geset­ze und Rege­lun­gen des Frei­staa­tes über­prüft werden, ob sie den Vor­ga­ben der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on ent­spre­chen, ver­steht sich für uns von selbst. Denn mit der Unter­zeich­nung der Kon­ven­ti­on sind wir eine Ver­pflich­tung ein­ge­gan­gen. Nun ist das zehn Jahre her, und wir soll­ten keine Zeit mehr ver­ge­hen lassen.”

Abschlie­ßend stellt Kliese fest: „Ich wäre mit dem Gesetz gern weiter gegan­gen, vor allem was Ver­pflich­tun­gen auf kom­mu­na­ler Ebene angeht. Letzt­lich ist es das Wich­tigs­te,  Ver­bes­se­run­gen im Leben von Men­schen mit Behin­de­run­gen auf den Weg zu brin­gen.”