+++ SPD will Antrag für wei­te­re Befas­sung im Innen­aus­schuss stel­len +++ Alle Staats­die­ner müssen auf Boden der FDGO stehen +++

Albrecht Pallas, Spre­cher für Innen­po­li­tik der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag, am Frei­tag zur wei­te­ren Befas­sung des Innen­aus­schus­ses mit den Vor­fäl­len rund um den ZDF-Fron­tal 21-Dreh:

Am gest­ri­gen Don­ners­tag hatte sich der Innen­aus­schuss des Säch­si­schen Land­tags erst­mals mit den Vor­fäl­len am Rand eines Film­drehs des ZDF vor einer Woche befasst. „Innen­mi­nis­ter Roland Wöller hat deut­lich gemacht, dass er großes Inter­es­se daran hat, die Vor­gän­ge lücken­los auf­zu­klä­ren“, so Albrecht Pallas, der innen­po­li­ti­sche Spre­cher der SPD-Frak­ti­on.

„Damit wir Par­la­men­ta­ri­er uns ein mög­lichst kom­plet­tes Bild von den Vor­gän­gen machen können, soll­ten wir auch die Per­spek­ti­ve der Jour­na­lis­ten ein­ho­len“, so der gelern­te Poli­zist Pallas. Bisher konn­ten sich die Abge­ord­ne­ten ihre Mei­nung nur anhand der bereits ver­öf­fent­lich­ten Filme bilden. „Des­halb möchte ich mich dafür ein­set­zen, dass wir uns im Innen­aus­schuss – ebenso wie die Poli­zei – auch die unge­schnit­te­nen Roh­auf­nah­men anse­hen.“ Das sei wich­tig, um die Abläu­fe an besag­tem Don­ners­tag so genau als mög­lich zu rekon­stru­ie­ren, so Pallas.

„Die SPD will des­halb einen Antrag ein­brin­gen, damit wir dieses wich­ti­ge Thema wei­ter­hin im Innen­aus­schuss behan­deln können – und es damit so genau wie mög­lich par­la­men­ta­risch auf­ar­bei­ten.“ Das könnte, so Pallas, in einer Son­der­sit­zung des Aus­schus­ses gesche­hen. Die nächs­te regu­lä­re Sit­zung ist erst am 20. Sep­tem­ber geplant. Pallas: „Ebenso sollte der Aus­schuss Vor­schlä­ge prüfen, wie solche schwie­ri­gen Situa­tio­nen, in denen Poli­zis­ten und Jour­na­lis­ten unter hohem Druck stehen, künf­tig ver­mie­den bzw. besser gelöst werden könn­ten. Die SPD setzt sich für ein gut struk­tu­rier­tes Aus- und Fort­bil­dungs­pro­gramm von Poli­zei­be­am­ten und Ange­stell­ten des öffent­li­chen Diens­tes ein. Anschei­nend gibt es Nach­hol­be­darf in Bezug auf pres­se­recht­li­che Belan­ge.“ Auch einen regel­mä­ßig statt­fin­den­den Stamm­tisch, bei dem sich Poli­zis­ten und Jour­na­lis­ten über ihre Arbeit aus­tau­schen, hält Pallas für sinn­voll.

Abschlie­ßend erin­nert Albrecht Pallas an Para­graf 3 des Tarif­ver­trags für den öffent­li­chen Dienst der Länder. Darin heißt es: „Die Beschäf­tig­ten müssen sich durch ihr gesam­tes Ver­hal­ten zur frei­heit­lich demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung im Sinne des Grund­ge­set­zes beken­nen.“ Dies sei laut Pallas nicht nur im vor­lie­gen­den Fall zu beden­ken, son­dern vor allem ange­sichts der bevor­ste­hen­den Per­so­nal­wech­sel in den nächs­ten Jahren in allen Teilen der säch­si­schen Ver­wal­tung.