Heute hat der Ministerpräsident Innenminister Roland Wöller entlassen. Dazu erklärt Innenpolitiker Albrecht Pallas:
Die Entlassung von Roland Wöller als Innenminister ist eine folgerichtige Entscheidung des Ministerpräsidenten. Das Vertrauensverhältnis zwischen Innenminister und Polizei war zu stark belastet. Ich danke Roland Wöller dennoch für seine Tätigkeit in dieser Regierung. Armin Schuster, bisher Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, soll sein Nachfolger werden.
Armin Schuster wird sich einer Vielzahl herausfordernder Aufgaben gleich zu Beginn stellen müssen. Für die innere Sicherheit in Sachsen ist es unerlässlich, schnell das Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen. Zusammen mit dem frisch ernannten Landespolizeipräsidenten Jörg Kubiessa gibt es jetzt die Chance auf einen doppelten Neuanfang.
Dazu gehört es, die jüngst kritisierten Personalentscheidungen zu überprüfen und die Vorfälle in den Spezialeinheiten der sächsischen Polizei lückenlos aufzuklären. Darüber hinaus braucht es endlich weiteren Anschub für die Modernisierung der Polizei in Sachsen. Die Reform von Studium und Ausbildung muss konsequent umgesetzt werden, wofür wir mit dem Polizeifachhochschulgesetz den Rahmen gesetzt haben.
Mit Schusters Wechsel vom Bundesamtspräsidenten zum Innenminister erhoffe ich mir außerdem neuen Schwung für den Bevölkerungsschutz in Sachsen. Wir brauchen ein valides Gesamtkonzept auf Grundlage einer umfassenden Risiko-und-Gefahren-Analyse. Um die Bevölkerung optimal zu schützen, muss das sächsische Blaulichtgesetz endlich in der Gegenwart ankommen und zusammen mit den Bedarfen der Organisationen zügig novelliert werden.
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3 Fragen an Albrecht Pallas
Wie bewerten Sie die Entlassung des Innenministers?
Die Entlassung des Innenministers ist folgerichtig. Das Verhältnis zwischen ihm und der Polizei war so stark belastet, dass es ein Problem für die Innere Sicherheit in Sachsen geworden ist. Darum ist die wichtigste Aufgabe jetzt, das Vertrauen in die Polizei wiederherzustellen.
Was erwarten Sie vom neuen Innenminister?
Armin Schuster muss jetzt viele Herausforderungen lösen. Die jüngsten Skandale müssen aufgearbeitet werden. Aber es geht vor allem darum, dass die sächsische Polizei weiter umfassend modernisiert wird. Ich denke da vor allem an die Reform von Studium und Ausbildung, die nun konsequent umgesetzt werden muss
Aber auch beim Bevölkerungsschutz muss dringend gehandelt werden. Ich erhoffe mir vom neuen Innenminister, der ja bisher der Chef des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz ist, einiges. Dazu gehört, endlich das sächsische Blaulichtgesetz anzupacken. Wir brauchen aber auch eine vollständige Risiko- und Gefahrenanalyse für einen starken Schutz der sächsischen Bevölkerung und gute Bedingungen für die Blaulichtorganisationen.
Was halten Sie von den Aussagen des Finanzministers, keine neuen Stellen bei der Polizei zu ermöglichen?
Ich glaube nicht, dass der Vorschlag von Herrn Vorjohann, den Stellenaufbau bei der Polizei zu stoppen, Bestand haben wird. Wir haben als SPD immer gesagt, dass das Personal den Aufgaben folgen muss. Und da stellen wir bei der Polizei noch immer einen größeren Bedarf fest. Auf Kosten der Sicherheit darf nicht gespart werden.