Innenminister Wöller entlassen

22. April 2022

Heute hat der Minis­ter­prä­si­dent Innen­mi­nister Roland Wöller ent­lassen. Dazu erklärt Innen­po­li­tiker Albrecht Pallas:

Die Ent­las­sung von Roland Wöller als Innen­mi­nister ist eine fol­ge­rich­tige Ent­schei­dung des Minis­ter­prä­si­denten. Das Ver­trau­ens­ver­hältnis zwi­schen Innen­mi­nister und Polizei war zu stark belastet. Ich danke Roland Wöller den­noch für seine Tätig­keit in dieser Regie­rung. Armin Schuster, bisher Prä­si­dent des Bun­des­amtes für Bevöl­ke­rungs­schutz und Kata­stro­phen­hilfe, soll sein Nach­folger werden.

Armin Schuster wird sich einer Viel­zahl her­aus­for­dernder Auf­gaben gleich zu Beginn stellen müssen. Für die innere Sicher­heit in Sachsen ist es uner­läss­lich, schnell das Ver­trauen in die Polizei wie­der­her­zu­stellen. Zusammen mit dem frisch ernannten Lan­des­po­li­zei­prä­si­denten Jörg Kubiessa gibt es jetzt die Chance auf einen dop­pelten Neu­an­fang.

Dazu gehört es, die jüngst kri­ti­sierten Per­so­nal­ent­schei­dungen zu über­prüfen und die Vor­fälle in den Spe­zi­al­ein­heiten der säch­si­schen Polizei lückenlos auf­zu­klären. Dar­über hinaus braucht es end­lich wei­teren Anschub für die Moder­ni­sie­rung der Polizei in Sachsen. Die Reform von Stu­dium und Aus­bil­dung muss kon­se­quent umge­setzt werden, wofür wir mit dem Poli­zei­fach­hoch­schul­ge­setz den Rahmen gesetzt haben.

Mit Schus­ters Wechsel vom Bun­des­amts­prä­si­denten zum Innen­mi­nister erhoffe ich mir außerdem neuen Schwung für den Bevöl­ke­rungs­schutz in Sachsen. Wir brau­chen ein valides Gesamt­kon­zept auf Grund­lage einer umfas­senden Risiko-und-Gefahren-Ana­lyse. Um die Bevöl­ke­rung optimal zu schützen, muss das säch­si­sche Blau­licht­ge­setz end­lich in der Gegen­wart ankommen und zusammen mit den Bedarfen der Orga­ni­sa­tionen zügig novel­liert werden.

Foto: Chris­tian Schwier | Adobe Stock

3 Fragen an Albrecht Pallas

Wie bewerten Sie die Entlassung des Innenministers?

Die Ent­las­sung des Innen­mi­nis­ters ist fol­ge­richtig. Das Ver­hältnis zwi­schen ihm und der Polizei war so stark belastet, dass es ein Pro­blem für die Innere Sicher­heit in Sachsen geworden ist. Darum ist die wich­tigste Auf­gabe jetzt, das Ver­trauen in die Polizei wie­der­her­zu­stellen.

Was erwarten Sie vom neuen Innenminister?

Armin Schuster muss jetzt viele Her­aus­for­de­rungen lösen. Die jüngsten Skan­dale müssen auf­ge­ar­beitet werden. Aber es geht vor allem darum, dass die säch­si­sche Polizei weiter umfas­send moder­ni­siert wird. Ich denke da vor allem an die Reform von Stu­dium und Aus­bil­dung, die nun kon­se­quent umge­setzt werden muss 

Aber auch beim Bevöl­ke­rungs­schutz muss drin­gend gehan­delt werden. Ich erhoffe mir vom neuen Innen­mi­nister, der ja bisher der Chef des Bun­des­amtes für Bevöl­ke­rungs­schutz ist, einiges. Dazu gehört, end­lich das säch­si­sche Blau­licht­ge­setz anzu­pa­cken. Wir brau­chen aber auch eine voll­stän­dige Risiko- und Gefah­ren­ana­lyse für einen starken Schutz der säch­si­schen Bevöl­ke­rung und gute Bedin­gungen für die Blau­licht­or­ga­ni­sa­tionen.

Was halten Sie von den Aussagen des Finanzministers, keine neuen Stellen bei der Polizei zu ermöglichen?

Ich glaube nicht, dass der Vor­schlag von Herrn Vor­jo­hann, den Stel­len­aufbau bei der Polizei zu stoppen, Bestand haben wird. Wir haben als SPD immer gesagt, dass das Per­sonal den Auf­gaben folgen muss. Und da stellen wir bei der Polizei noch immer einen grö­ßeren Bedarf fest. Auf Kosten der Sicher­heit darf nicht gespart werden.