Die SPD-Land­tags­frak­tion sieht die Lösung der Pro­bleme bei der Auf­nahme, Unter­brin­gung, sozialen Betreuung und Inte­gra­tion von Flücht­lingen und Asyl­be­wer­bern in Sachsen auf einem guten Weg. Inte­gra­tion werde nur im Mit­ein­ander gelingen, machten Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher, und Juliane Pfeil, Spre­cherin für Inte­gra­tion, am Mitt­woch im Landtag deut­lich.

„An der Lösung dieser Gesamt­auf­gabe arbeiten in Sachsen auch alle mit. Ange­fangen von der Staats­re­gie­rung über die Kom­munen, die Land­kreise und kreis­freien Städte bis hin zu ehren­amt­li­chen Unter­stüt­zer­initia­tiven vor Ort“, so Albrecht Pallas.  Wichtig sei, dass alle Aspekte als Gesamt­kon­zept zusam­men­ge­dacht werden – auch wenn unter­schied­liche Stellen dafür zuständig seien. „Auch dazu dient der Len­kungs­aus­schuss“, so Pallas.  „Und die bis­he­rigen Ergeb­nisse sind doch ermu­ti­gend.“

Die Maß­nahmen, die der Len­kungs­aus­schuss für den Bereich des Innen­mi­nis­te­riums getroffen habe, tragen laut Pallas der Tat­sache Rech­nung, „dass wir der­zeit eine extrem hohe Dynamik im Bereich der Migra­tion nach Deutsch­land haben. Pro­gnosen zur Ent­wick­lung der Flücht­lings- und Asyl­an­trags­zahlen, welche noch im Dezember galten, sind nicht mehr zutref­fend.“

„Des­halb ist es not­wendig, die Kom­munen in Sachsen stärker als bisher bei der Schaf­fung von Unter­brin­gungs­mög­lich­keiten zu unter­stützen. Es ist not­wendig, dass die Staats­re­gie­rung die Anhe­bung der Zuwei­sungen aus dem Flücht­lings­auf­nah­me­ge­setz jetzt schon vor­fi­nan­ziert und den Kom­munen eine Liqui­di­täts­hilfe in Höhe von 10 Mil­lionen € zur Ver­fü­gung stellt.“ Das könne aber nur ein erster Schritt sein. „Ange­sichts der Ent­wick­lung der Flücht­lings­zahlen müssen wir die Höhe dieser Pau­schalen regel­mäßig auf Aus­kömm­lich­keit über­prüfen. Dazu haben sich SPD und CDU im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart, und das ist absolut not­wendig und richtig.“

„Die letzten Monate haben gezeigt, dass sowohl die Bereit­schaft als auch die Fähig­keit zur Kom­mu­ni­ka­tion mit den Kom­munen, mit den Behörden, mit den vielen Ehren­amt­li­chen und mit den Flücht­lingen der ent­schei­dende Faktor einer gelun­genen Inte­gra­ti­ons­po­litik in Sachsen ist“, sagte Juliane Pfeil. Sowohl der Len­kungs­aus­schuss als auch das diese Woche erst­malig ein­be­ru­fene Ver­bän­de­ge­spräch konnten Dank dieser neuen Form des Dia­loges kon­krete Bedarfe und Pro­bleme auf­greifen.“

Die am Dienstag ver­ab­schie­dete För­der­richt­linie „Soziale Betreuung Flücht­linge“ sei ein wich­tiger Mei­len­stein, die Kom­munen in ihrer großen Ver­ant­wor­tung zu unter­stützen. „Nun liegt es an den Kom­munen, das Unter­brin­gungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kon­zept mit Leben zu erfüllen. Unserer Mei­nung nach sollte ein Betreu­ungs­schlüssel von einem qua­li­fi­zierten Sozi­al­ar­beiter für je 150 Flücht­linge als Ori­en­tie­rung gelten. Das ist wichtig, damit Inte­gra­tion vor Ort auch gelingt.“

„Um eine wirk­liche Inte­gra­tion schnell voran zu bringen, müssen wir jedoch zeitnah einen wei­teren Punkt angehen. Wir wollen allen Flücht­lingen, unab­hängig vom Auf­ent­halts­status, einen Sprach­kurs anbieten. Das größte Hin­dernis des Ken­nen­ler­nens, ob im Alltag, im Beruf oder in der Schule ist die Sprach­lo­sig­keit. Schaffen wir es diese zu nehmen, helfen wir nicht nur den Asyl­su­chenden schnell in der neuen Heimat anzu­kommen, wir helfen auch der neuen Heimat sie will­kommen zu heißen.“