Die SPD-Landtagsfraktion sieht die Lösung der Probleme bei der Aufnahme, Unterbringung, sozialen Betreuung und Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern in Sachsen auf einem guten Weg. Integration werde nur im Miteinander gelingen, machten Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher, und Juliane Pfeil, Sprecherin für Integration, am Mittwoch im Landtag deutlich.
„An der Lösung dieser Gesamtaufgabe arbeiten in Sachsen auch alle mit. Angefangen von der Staatsregierung über die Kommunen, die Landkreise und kreisfreien Städte bis hin zu ehrenamtlichen Unterstützerinitiativen vor Ort“, so Albrecht Pallas. Wichtig sei, dass alle Aspekte als Gesamtkonzept zusammengedacht werden – auch wenn unterschiedliche Stellen dafür zuständig seien. „Auch dazu dient der Lenkungsausschuss“, so Pallas. „Und die bisherigen Ergebnisse sind doch ermutigend.“
Die Maßnahmen, die der Lenkungsausschuss für den Bereich des Innenministeriums getroffen habe, tragen laut Pallas der Tatsache Rechnung, „dass wir derzeit eine extrem hohe Dynamik im Bereich der Migration nach Deutschland haben. Prognosen zur Entwicklung der Flüchtlings- und Asylantragszahlen, welche noch im Dezember galten, sind nicht mehr zutreffend.“
„Deshalb ist es notwendig, die Kommunen in Sachsen stärker als bisher bei der Schaffung von Unterbringungsmöglichkeiten zu unterstützen. Es ist notwendig, dass die Staatsregierung die Anhebung der Zuweisungen aus dem Flüchtlingsaufnahmegesetz jetzt schon vorfinanziert und den Kommunen eine Liquiditätshilfe in Höhe von 10 Millionen € zur Verfügung stellt.“ Das könne aber nur ein erster Schritt sein. „Angesichts der Entwicklung der Flüchtlingszahlen müssen wir die Höhe dieser Pauschalen regelmäßig auf Auskömmlichkeit überprüfen. Dazu haben sich SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart, und das ist absolut notwendig und richtig.“
„Die letzten Monate haben gezeigt, dass sowohl die Bereitschaft als auch die Fähigkeit zur Kommunikation mit den Kommunen, mit den Behörden, mit den vielen Ehrenamtlichen und mit den Flüchtlingen der entscheidende Faktor einer gelungenen Integrationspolitik in Sachsen ist“, sagte Juliane Pfeil. Sowohl der Lenkungsausschuss als auch das diese Woche erstmalig einberufene Verbändegespräch konnten Dank dieser neuen Form des Dialoges konkrete Bedarfe und Probleme aufgreifen.“
Die am Dienstag verabschiedete Förderrichtlinie „Soziale Betreuung Flüchtlinge“ sei ein wichtiger Meilenstein, die Kommunen in ihrer großen Verantwortung zu unterstützen. „Nun liegt es an den Kommunen, das Unterbringungs- und Kommunikationskonzept mit Leben zu erfüllen. Unserer Meinung nach sollte ein Betreuungsschlüssel von einem qualifizierten Sozialarbeiter für je 150 Flüchtlinge als Orientierung gelten. Das ist wichtig, damit Integration vor Ort auch gelingt.“
„Um eine wirkliche Integration schnell voran zu bringen, müssen wir jedoch zeitnah einen weiteren Punkt angehen. Wir wollen allen Flüchtlingen, unabhängig vom Aufenthaltsstatus, einen Sprachkurs anbieten. Das größte Hindernis des Kennenlernens, ob im Alltag, im Beruf oder in der Schule ist die Sprachlosigkeit. Schaffen wir es diese zu nehmen, helfen wir nicht nur den Asylsuchenden schnell in der neuen Heimat anzukommen, wir helfen auch der neuen Heimat sie willkommen zu heißen.“