Die SPD-Land­tags­frak­ti­on sieht die Lösung der Pro­ble­me bei der Auf­nah­me, Unter­brin­gung, sozia­len Betreu­ung und Inte­gra­ti­on von Flücht­lin­gen und Asyl­be­wer­bern in Sach­sen auf einem guten Weg. Inte­gra­ti­on werde nur im Mit­ein­an­der gelin­gen, mach­ten Albrecht Pallas, innen­po­li­ti­scher Spre­cher, und Julia­ne Pfeil, Spre­che­rin für Inte­gra­ti­on, am Mitt­woch im Land­tag deut­lich.

„An der Lösung dieser Gesamt­auf­ga­be arbei­ten in Sach­sen auch alle mit. Ange­fan­gen von der Staats­re­gie­rung über die Kom­mu­nen, die Land­krei­se und kreis­frei­en Städte bis hin zu ehren­amt­li­chen Unter­stüt­zer­initia­ti­ven vor Ort“, so Albrecht Pallas.  Wich­tig sei, dass alle Aspek­te als Gesamt­kon­zept zusam­men­ge­dacht werden – auch wenn unter­schied­li­che Stel­len dafür zustän­dig seien. „Auch dazu dient der Len­kungs­aus­schuss“, so Pallas.  „Und die bis­he­ri­gen Ergeb­nis­se sind doch ermu­ti­gend.“

Die Maß­nah­men, die der Len­kungs­aus­schuss für den Bereich des Innen­mi­nis­te­ri­ums getrof­fen habe, tragen laut Pallas der Tat­sa­che Rech­nung, „dass wir der­zeit eine extrem hohe Dyna­mik im Bereich der Migra­ti­on nach Deutsch­land haben. Pro­gno­sen zur Ent­wick­lung der Flücht­lings- und Asyl­an­trags­zah­len, welche noch im Dezem­ber galten, sind nicht mehr zutref­fend.“

„Des­halb ist es not­wen­dig, die Kom­mu­nen in Sach­sen stär­ker als bisher bei der Schaf­fung von Unter­brin­gungs­mög­lich­kei­ten zu unter­stüt­zen. Es ist not­wen­dig, dass die Staats­re­gie­rung die Anhe­bung der Zuwei­sun­gen aus dem Flücht­lings­auf­nah­me­ge­setz jetzt schon vor­fi­nan­ziert und den Kom­mu­nen eine Liqui­di­täts­hil­fe in Höhe von 10 Mil­lio­nen € zur Ver­fü­gung stellt.“ Das könne aber nur ein erster Schritt sein. „Ange­sichts der Ent­wick­lung der Flücht­lings­zah­len müssen wir die Höhe dieser Pau­scha­len regel­mä­ßig auf Aus­kömm­lich­keit über­prü­fen. Dazu haben sich SPD und CDU im Koali­ti­ons­ver­trag ver­ein­bart, und das ist abso­lut not­wen­dig und rich­tig.“

„Die letz­ten Monate haben gezeigt, dass sowohl die Bereit­schaft als auch die Fähig­keit zur Kom­mu­ni­ka­ti­on mit den Kom­mu­nen, mit den Behör­den, mit den vielen Ehren­amt­li­chen und mit den Flücht­lin­gen der ent­schei­den­de Faktor einer gelun­ge­nen Inte­gra­ti­ons­po­li­tik in Sach­sen ist“, sagte Julia­ne Pfeil. Sowohl der Len­kungs­aus­schuss als auch das diese Woche erst­ma­lig ein­be­ru­fe­ne Ver­bän­de­ge­spräch konn­ten Dank dieser neuen Form des Dia­lo­ges kon­kre­te Bedar­fe und Pro­ble­me auf­grei­fen.“

Die am Diens­tag ver­ab­schie­de­te För­der­richt­li­nie „Sozia­le Betreu­ung Flücht­lin­ge“ sei ein wich­ti­ger Mei­len­stein, die Kom­mu­nen in ihrer großen Ver­ant­wor­tung zu unter­stüt­zen. „Nun liegt es an den Kom­mu­nen, das Unter­brin­gungs- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kon­zept mit Leben zu erfül­len. Unse­rer Mei­nung nach sollte ein Betreu­ungs­schlüs­sel von einem qua­li­fi­zier­ten Sozi­al­ar­bei­ter für je 150 Flücht­lin­ge als Ori­en­tie­rung gelten. Das ist wich­tig, damit Inte­gra­ti­on vor Ort auch gelingt.“

„Um eine wirk­li­che Inte­gra­ti­on schnell voran zu brin­gen, müssen wir jedoch zeit­nah einen wei­te­ren Punkt ange­hen. Wir wollen allen Flücht­lin­gen, unab­hän­gig vom Auf­ent­halts­sta­tus, einen Sprach­kurs anbie­ten. Das größte Hin­der­nis des Ken­nen­ler­nens, ob im Alltag, im Beruf oder in der Schule ist die Sprach­lo­sig­keit. Schaf­fen wir es diese zu nehmen, helfen wir nicht nur den Asyl­su­chen­den schnell in der neuen Heimat anzu­kom­men, wir helfen auch der neuen Heimat sie will­kom­men zu heißen.“