aus: Sach­sen­Vor­wärts April/​Mai 2016

IMG_20160502_135931

Seit Okto­ber 2015 ist die Dresd­ne­rin Sabine Frie­del (42) bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin der SPD-Frak­ti­on im Säch­si­schen Land­tag. Mit dem Sach­sen- Vor­wärts sprach sie über die Novel­lie­rung des säch­si­schen Schul­ge­set­zes und sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Bil­dungs­po­li­tik:

Es soll ein neues Schul­ge­setz geben. Was heißt das ganz prak­tisch?
Na ja. Es wird kein völlig neues Schul­ge­setz geben. Das bestehen­de Schul­ge­setz soll novel­liert, also an die Her­aus­for­de­run­gen unse­rer Zeit ange­passt werden. Ganz prak­tisch heißt das zum Bei­spiel: Es muss das Recht auf inklu­si­ve Bil­dung gemäß der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­ti­on umset­zen. Es muss eine Ant­wort auf das demo­gra­phi­sche Ungleich­ge­wicht – wach­sen­de Städte, schrump­fen­de länd­li­che Räume – finden. Es muss zeigen, wie Kinder und Jugend­li­che auf lebens­lan­ges Lernen und eine digi­ta­li­sier­te Welt vor­be­rei­tet werden. Oder auch, wie unsere öffent­li­chen Schu­len freier, selbst­be­stimm­ter und demo­kra­ti­scher orga­ni­siert werden können.

Ein erster Ent­wurf liegt ja vor und ist öffent­lich viel dis­ku­tiert worden. Erfüllt er all diese Kri­te­ri­en?
Nein, noch nicht. Aber das ist ja gar nicht schlimm. Das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um hat die Debat­te eröff­net – zwar nicht mit einem bemer­kens­wer­ten Geset­zes­ent­wurf, dafür aber mit einem bemer­kens­wer­ten Dia­log­pro­zess.
Übli­cher­wei­se dürfen zu einem nicht-öffent­li­chen Refe­ren­ten­ent­wurf ein paar Ver­bän­de ihre Stel­lung­nah­men abge­ben und mit etwas Glück werden viel­leicht einige Hin­wei­se berück­sich­tigt. Dies­mal aber ist alles anders. Die Regie­rung hat gleich ihren aller­ers­ten Ent­wurf an die Öffent­lich­keit gege­ben und um Kritik gebe­ten. Die kommt dann natür­lich auch. Aber das ist ja gut so!
Jetzt kommt es darauf an, mit der Kritik kon­struk­tiv umzu­ge­hen und genau zu schau­en: Was kann man besser machen? Welche Vor­schlä­ge kann man eins zu eins über­neh­men? Bei wel­chen muss man Kom­pro­mis­se suchen? Was ist nicht rea­li­sier­bar und wie kann man das Anlie­gen statt­des­sen auf­neh­men? Wenn dieser zweite Schritt im Betei­li­gungs­pro­zess gelingt, dann hat Sach­sen am Ende nicht nur ein ordent­li­ches Schul­ge­setz, son­dern auch einen wich­ti­gen Fort­schritt in der demo­kra­ti­schen Kultur erlebt.

Wo siehst du die wich­tigs­ten Kri­tik­punk­te?
Die AfB hat sich sehr ein­ge­hend mit dem Ent­wurf befasst und selbst eine Stel­lung­nah­me ein­ge­bracht. Sie ent­spricht im Grunde auch dem, was wir in der Land­tags­frak­ti­on für ver­bes­se­rungs­be­dürf­tig halten: Wir brau­chen ver­bind­li­che Res­sour­cen im Gesetz, damit Inklu­si­on auch wirk­lich gelingt. Das Schul­schlie­ßungs­mo­ra­to­ri­um ist nicht voll­stän­dig umge­setzt. Wir müssen beson­ders die Ober­schu­len mehr stär­ken, außer­dem bei der beruf­li­chen Bil­dung nach­le­gen. Die Schul­so­zi­al­ar­beit sollte auf jeden Fall im Gesetz ver­an­kert werden und auch beim Thema Selbst­be­stim­mung brau­chen die Schu­len mehr Mög­lich­kei­ten.

Und wird sich in all den Punk­ten noch etwas ändern?
Es muss. Man kann ja wohl schlecht einen großen öffent­li­chen Dialog ver­an­stal­ten und dann so tun, als ob nichts gewe­sen wäre. Ich bin mir sicher, dass viele Kri­tik­punk­te bereits mit dem zwei­ten, dem Kabi­netts­ent­wurf, aus­ge­räumt sein werden. Der soll dem Land­tag Anfang Mai vor­ge­legt werden. Und wenn dann noch Dinge übrig blei­ben, dann werden wir im par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess Ände­run­gen her­bei­füh­ren müssen. Eine Schul­ge­setz­no­vel­le, die im Ver­gleich zum der­zeit gel­ten­den Gesetz nichts ver­bes­sert, muss man nicht beschlie­ßen. Dann tut es not­falls auch das alte Gesetz noch ein paar Jahre.

Was bedeu­tet das für die Bil­dungs­po­li­tik der SPD, also bei­spiels­wei­se für unser Thema Gemein­schafts­schu­le?
Das Thema län­ge­res gemein­sa­mes Lernen hat die SPD ja immer wieder auf­ge­macht und ver­tre­ten – zuletzt bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen. Hier hat sich die CDU momen­tan fest­ge­fah­ren. Ganz ehr­lich: Mög­lich­kei­ten für einen flä­chen­de­cken­den Struk­tur­wech­sel an allen Schu­len sehe ich in Sach­sen der­zeit nicht. Dazu müss­ten die Men­schen hier ein­fach mal anders wählen.
Wir müssen bei der nächs­ten Wahl wieder klar machen, dass es um genau solch eine Grund­satz­fra­ge geht. Und bis dahin prag­ma­ti­sche Lösun­gen finden. Im Dia­log­pro­zess haben ganz viele den Wunsch nach län­ge­rem gemein­sa­mem Lernen immer wieder geäu­ßert – die Eltern, die Gewerk­schaf­ten, die Schü­ler, die Wirt­schaft. Ich denke, die Idee hat genug Rücken­wind, dass sich Schu­len vor Ort selbst dafür ent­schei­den würden, wenn sie könn­ten. Eine solche Frei­heit im Schul­ge­setz zu geben, ohne gleich das ganze System zu ver­än­dern, das sollte nach dem inten­si­ven Dia­log­pro­zess viel­leicht sogar mit der säch­si­schen Union mög­lich sein.

Du bist erst seit Kurzem bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­che­rin. Wie war Dein Start?
Die Schul­ge­setz­no­vel­le war ein idea­ler Ein­stieg. Ich konnte in kurzer Zeit unzäh­li­ge Gesprä­che führen – mit Leh­rer­ver­bän­den, Eltern­rä­ten, Schü­ler­ver­tre­tun­gen und allem, was dazu gehört. Genau­so wich­tig war es mir, nicht nur die Posi­tio­nen der Ver­bands­spit­zen zu kennen, son­dern auch viele Schu­len vor Ort zu besu­chen, in den Städ­ten und in den länd­li­chen Räumen, und dort mit den ein­zel­nen Schü­lern und Leh­rern zu reden. Mein Bild kom­plet­tiert sich lang­sam und es ist ein tolles Poli­tik­feld, weil bei allen unter­schied­li­chen Posi­tio­nen und Per­spek­ti­ven, alle mit Lei­den­schaft an einer gemein­sa­men Auf­ga­be arbei­ten: junge Men­schen für ein selbst­be­stimm­tes Leben in sozia­ler Gemein­schaft zu rüsten.

Wie geht es jetzt weiter?
Wir sehen dem Kabi­netts­ent­wurf gespannt ent­ge­gen. Die Land­tags­frak­ti­on hat, wo sie nur konnte, deut­lich gemacht, was sie von diesem Ent­wurf erwar­tet. Sobald er da ist, werden wir erneut das Gespräch mit allen am Thema Inter­es­sier­ten suchen, damit am Ende eine Novel­le ver­ab­schie­det werden kann, die unsere Schu­len auch wirk­lich vor­an­bringt.