aus: Sach­sen­Vor­wärts April/​Mai 2016

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Seit Oktober 2015 ist die Dresd­nerin Sabine Friedel (42) bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cherin der SPD-Frak­tion im Säch­si­schen Landtag. Mit dem Sachsen- Vor­wärts sprach sie über die Novel­lie­rung des säch­si­schen Schul­ge­setzes und sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Bil­dungs­po­litik:

Es soll ein neues Schul­ge­setz geben. Was heißt das ganz prak­tisch?
Na ja. Es wird kein völlig neues Schul­ge­setz geben. Das bestehende Schul­ge­setz soll novel­liert, also an die Her­aus­for­de­rungen unserer Zeit ange­passt werden. Ganz prak­tisch heißt das zum Bei­spiel: Es muss das Recht auf inklu­sive Bil­dung gemäß der UN-Behin­der­ten­rechts­kon­ven­tion umsetzen. Es muss eine Ant­wort auf das demo­gra­phi­sche Ungleich­ge­wicht – wach­sende Städte, schrump­fende länd­liche Räume – finden. Es muss zeigen, wie Kinder und Jugend­liche auf lebens­langes Lernen und eine digi­ta­li­sierte Welt vor­be­reitet werden. Oder auch, wie unsere öffent­li­chen Schulen freier, selbst­be­stimmter und demo­kra­ti­scher orga­ni­siert werden können.

Ein erster Ent­wurf liegt ja vor und ist öffent­lich viel dis­ku­tiert worden. Erfüllt er all diese Kri­te­rien?
Nein, noch nicht. Aber das ist ja gar nicht schlimm. Das Kul­tus­mi­nis­te­rium hat die Debatte eröffnet – zwar nicht mit einem bemer­kens­werten Geset­zes­ent­wurf, dafür aber mit einem bemer­kens­werten Dia­log­pro­zess.
Übli­cher­weise dürfen zu einem nicht-öffent­li­chen Refe­ren­ten­ent­wurf ein paar Ver­bände ihre Stel­lung­nahmen abgeben und mit etwas Glück werden viel­leicht einige Hin­weise berück­sich­tigt. Diesmal aber ist alles anders. Die Regie­rung hat gleich ihren aller­ersten Ent­wurf an die Öffent­lich­keit gegeben und um Kritik gebeten. Die kommt dann natür­lich auch. Aber das ist ja gut so!
Jetzt kommt es darauf an, mit der Kritik kon­struktiv umzu­gehen und genau zu schauen: Was kann man besser machen? Welche Vor­schläge kann man eins zu eins über­nehmen? Bei wel­chen muss man Kom­pro­misse suchen? Was ist nicht rea­li­sierbar und wie kann man das Anliegen statt­dessen auf­nehmen? Wenn dieser zweite Schritt im Betei­li­gungs­pro­zess gelingt, dann hat Sachsen am Ende nicht nur ein ordent­li­ches Schul­ge­setz, son­dern auch einen wich­tigen Fort­schritt in der demo­kra­ti­schen Kultur erlebt.

Wo siehst du die wich­tigsten Kri­tik­punkte?
Die AfB hat sich sehr ein­ge­hend mit dem Ent­wurf befasst und selbst eine Stel­lung­nahme ein­ge­bracht. Sie ent­spricht im Grunde auch dem, was wir in der Land­tags­frak­tion für ver­bes­se­rungs­be­dürftig halten: Wir brau­chen ver­bind­liche Res­sourcen im Gesetz, damit Inklu­sion auch wirk­lich gelingt. Das Schul­schlie­ßungs­mo­ra­to­rium ist nicht voll­ständig umge­setzt. Wir müssen beson­ders die Ober­schulen mehr stärken, außerdem bei der beruf­li­chen Bil­dung nach­legen. Die Schul­so­zi­al­ar­beit sollte auf jeden Fall im Gesetz ver­an­kert werden und auch beim Thema Selbst­be­stim­mung brau­chen die Schulen mehr Mög­lich­keiten.

Und wird sich in all den Punkten noch etwas ändern?
Es muss. Man kann ja wohl schlecht einen großen öffent­li­chen Dialog ver­an­stalten und dann so tun, als ob nichts gewesen wäre. Ich bin mir sicher, dass viele Kri­tik­punkte bereits mit dem zweiten, dem Kabi­netts­ent­wurf, aus­ge­räumt sein werden. Der soll dem Landtag Anfang Mai vor­ge­legt werden. Und wenn dann noch Dinge übrig bleiben, dann werden wir im par­la­men­ta­ri­schen Pro­zess Ände­rungen her­bei­führen müssen. Eine Schul­ge­setz­no­velle, die im Ver­gleich zum der­zeit gel­tenden Gesetz nichts ver­bes­sert, muss man nicht beschließen. Dann tut es not­falls auch das alte Gesetz noch ein paar Jahre.

Was bedeutet das für die Bil­dungs­po­litik der SPD, also bei­spiels­weise für unser Thema Gemein­schafts­schule?
Das Thema län­geres gemein­sames Lernen hat die SPD ja immer wieder auf­ge­macht und ver­treten – zuletzt bei den Koali­ti­ons­ver­hand­lungen. Hier hat sich die CDU momentan fest­ge­fahren. Ganz ehr­lich: Mög­lich­keiten für einen flä­chen­de­ckenden Struk­tur­wechsel an allen Schulen sehe ich in Sachsen der­zeit nicht. Dazu müssten die Men­schen hier ein­fach mal anders wählen.
Wir müssen bei der nächsten Wahl wieder klar machen, dass es um genau solch eine Grund­satz­frage geht. Und bis dahin prag­ma­ti­sche Lösungen finden. Im Dia­log­pro­zess haben ganz viele den Wunsch nach län­gerem gemein­samem Lernen immer wieder geäu­ßert – die Eltern, die Gewerk­schaften, die Schüler, die Wirt­schaft. Ich denke, die Idee hat genug Rücken­wind, dass sich Schulen vor Ort selbst dafür ent­scheiden würden, wenn sie könnten. Eine solche Frei­heit im Schul­ge­setz zu geben, ohne gleich das ganze System zu ver­än­dern, das sollte nach dem inten­siven Dia­log­pro­zess viel­leicht sogar mit der säch­si­schen Union mög­lich sein.

Du bist erst seit Kurzem bil­dungs­po­li­ti­sche Spre­cherin. Wie war Dein Start?
Die Schul­ge­setz­no­velle war ein idealer Ein­stieg. Ich konnte in kurzer Zeit unzäh­lige Gespräche führen – mit Leh­rer­ver­bänden, Eltern­räten, Schü­ler­ver­tre­tungen und allem, was dazu gehört. Genauso wichtig war es mir, nicht nur die Posi­tionen der Ver­bands­spitzen zu kennen, son­dern auch viele Schulen vor Ort zu besu­chen, in den Städten und in den länd­li­chen Räumen, und dort mit den ein­zelnen Schü­lern und Leh­rern zu reden. Mein Bild kom­plet­tiert sich langsam und es ist ein tolles Poli­tik­feld, weil bei allen unter­schied­li­chen Posi­tionen und Per­spek­tiven, alle mit Lei­den­schaft an einer gemein­samen Auf­gabe arbeiten: junge Men­schen für ein selbst­be­stimmtes Leben in sozialer Gemein­schaft zu rüsten.

Wie geht es jetzt weiter?
Wir sehen dem Kabi­netts­ent­wurf gespannt ent­gegen. Die Land­tags­frak­tion hat, wo sie nur konnte, deut­lich gemacht, was sie von diesem Ent­wurf erwartet. Sobald er da ist, werden wir erneut das Gespräch mit allen am Thema Inter­es­sierten suchen, damit am Ende eine Novelle ver­ab­schiedet werden kann, die unsere Schulen auch wirk­lich vor­an­bringt.