Zur aktuellen Steuerschätzung für Sachsen erklärt Juliane Pfeil, finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die aktuelle Steuerschätzung zeigt: Die finanzielle Lage bleibt angespannt. Neue Spielräume für den Doppelhaushalt 2027/28 entstehen daraus nicht. Besonders besorgniserregend ist die Entwicklung bei den Kommunen. Wenn Städte, Gemeinden und Landkreise durch sinkende Gewerbesteuereinnahmen unter Druck geraten, braucht es Verlässlichkeit und Solidarität. Deshalb ist es richtig, dass der Freistaat hier einen Ausgleich nach dem Sächsischen Finanzausgleichsgesetz leistet. Wichtig ist jetzt, klug zu priorisieren und gezielt in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Für uns heißt priorisieren: Zukunftsinvestitionen sichern, soziale Infrastruktur erhalten und die Handlungsfähigkeit der Kommunen stärken.
Unsere Anstrengungen müssen sich deshalb zum einen auf die wirtschaftliche Entwicklung richten, denn eine starke Wirtschaft ist auch zentral für stabile Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Mit dem Sachsenfonds setzen wir dafür die richtigen Impulse. Dennoch wird das kurzfristig nicht ausreichen. Schon im kommenden Jahr könnten sich nahezu alle Landkreise in der Situation befinden, Kassenkredite aufnehmen zu müssen. Umso wichtiger ist es, dass auch der Freistaat Verantwortung übernimmt: Es ist nur fair und richtig, wenn Sachsen seinen Kreditrahmen zum einen für Zukunftsinvestitionen und zum anderen für die Entlastung der Kommunen nutzt. Die Hälfte der Kreditaufnahme für die Haushaltsjahre 2027 und 2028, also 727,9 Mio. Euro, kommt unseren Gemeinden, Städten und Landkreisen zu Gute.
Über die Finanzierung und Entlastung der Kommunen werden wir deshalb in den anstehenden Haushaltsverhandlungen intensiv weiter diskutieren.“