Juliane Pfeil, Sprecherin für Kinder, Jugend und Familie der SPD-Fraktion, erklärt zur anstehenden Kita-Gesetz-Novelle:
„Es gilt für alle Kinder einen guten Grundstein zu legen, um Bildungschancen zu gewähren. Mit der vorgelegten Gesetzesnovelle greifen die Koalitionsfraktionen daher auch eine Vielzahl von Forderungen der Verbände auf, um dem Anspruch an ein modernes Kita-Gesetz mit einem Bildungsauftrag gerecht zu werden.”
„Als Gesetzgeber sind wir in der Verantwortung, Wunsch und Wirklichkeit übereinander zu bringen. Der Wunsch nach einer verbesserten Fachkraft-Kind-Relation wird durch den Aufbau der Personalreserve mit 1.000 zusätzlichen Erzieher:innen erfüllt. Die Wirklichkeit – in personeller und finanzieller Dimension – lässt dies mit Blick auf den Fachkräftemarkt auch gerade so zu, wenngleich es eine Herausforderung wird, am 1. August alle 1.000 Vollzeitäquivalente in den einzelnen Einrichtungen zu besetzen.”
„Wenn wir an die Bildung und Erziehung unserer Kleinsten denken, dann müssen wir Kinder, Eltern, Erzieher:innen und Träger im Blick haben. Die Kommunen erhalten 200 Euro mehr für jedes Kind. Damit soll sichergestellt werden, dass die Elternbeiträge nicht weiter ansteigen.”
„Für die SPD-Fraktion gilt weiterhin der Grundsatz: Schritt für Schritt verbessern wir die Qualität der frühkindlichen Bildung. Nach den Schlüsselverbesserungen und der Gewährung von Vor- und Nachbereitungszeit erfolgt jetzt der Einstieg in die Personalreserve. Wer heute noch mehr Personal fordert, verschließt die Augen vor der Wirklichkeit. Ein gut klingender Personalschlüssel auf dem Papier, zaubert noch keine:n Erzieher:in. Wurden im Jahr 2014 431 Millionen Euro für Kindertageseinrichtungen ausgegeben, werden es 928 Millionen Euro in 2024 sein. Das sind rund 400 Millionen Euro mehr, von denen nur ein Viertel aus Bundesmitteln stammt. Seitdem die SPD in Regierungsverantwortung ist, bekennt sich die Koalition spürbar zur frühkindlichen Bildung.”
Zur Kita-Gesetz-Novelle findet am 3. März 2023 um 10:00 Uhr eine Anhörung im Bildungsausschuss des Sächsischen Landtags statt. Der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen: https://www.spd-fraktion-sachsen.de/wp-content/uploads/7_Drs_12227_0_1_1_.pdf